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EU : Türkei-Kurs löst „diffuse Ängste“ in der SPD aus

  • Aktualisiert am

Einladende Geste: Schröder und Erdogan Bild: AP

Das SPD-Präsidium will Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt in die EU unterstützen. Die Basis ist skeptisch. Eine offene Debatte steht noch aus. Wieder ist die Rede von „Vermittlungsproblemen“.

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          In der SPD mehren sich die Stimmen für eine offene Debatte über die Verhandlungen zu einem EU-Beitritt der Türkei. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend (SPD), sagte am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“, es gebe in dieser Frage „eine Reihe von diffusen Ängsten und Sorgen“ an der Basis, denen man „gegenübertreten“ müsse.

          Es helfe nicht weiter, wenn dieses Thema in seiner Partei tabuisiert werde, sagte der SPD-Politiker. Zugleich wies er Kritik zurück, daß die Parteiführung über die Bedenken der Basis hinweggegangen sei.

          Die EU-Kommission will am Mittwoch bekanntgeben, ob sie Beitrittsgespräche mit der Türkei empfiehlt oder nicht. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bereits zuvor befürwortet.

          Jetzt eine „intensive inhaltliche Debatte“

          Auch SPD-Fraktionsvizechef Gernot Erler räumte in der „Berliner Zeitung“ ein: „Es gibt Vermittlungsprobleme an der Parteibasis, die wir ernst nehmen müssen.“ Es müsse jetzt eine „intensive inhaltliche Debatte“ geführt werden. Erler kündigte an, daß die Türkei am 19. Oktober Hauptthema der Fraktionssitzung sein werde.

          Das SPD-Präsidium hat am Montag die Haltung der Bundesregierung unterstützt, es sollten mit der Türkei - falls es die EU-Kommission befürworte - Verhandlungen über einen Beitritt in die Europäische Union aufgenommen werden. Generalsekretär Benneter sagte, das Präsidium stehe "voll und ganz" hinter dem Vorgehen der Bundesregierung. "Die Linie ist seit langem klar." Das gelte auch für die Partei insgesamt. Wenn in den Untergliederungen diskutiert werde, erhalte man "eine breite Zustimmung" für diese Position.

          Benneter widersprach Darstellungen einzelner SPD-Abgeordneter, an der Basis der Partei gebe es eine breite Ablehnung gegen einen EU-Beitritt der Türkei. In diesem Sinne waren jetzt die SPD-Bundestagsabgeordneten Meckel, Wiefelspütz und Wend von der Zeitschrift "Der Spiegel" zitiert worden. An der Basis im Ruhrgebiet gebe es "erhebliche Vorbehalte", die Pro-Türkei-Stimmung der Parteiführung sei dort "extrem unterentwickelt", lauteten Zitate. "In Wahrheit will ein Großteil unserer Basis die Türken nicht dabei haben." Auch gab es die Kritik, in der Bundestagsfraktion sei bisher nicht über die Türkei-Politik diskutiert worden.

          „Jede Menge Vorbehalte“

          Doch versicherte Wiefelspütz am Montag im Gespräch, auch er sei ein "erklärter Befürworter der Türkei-Politik von Schröder und Fischer. Alle würden verlieren, falls die Verhandlungen mit der Türkei scheiterten, sagte Wiefelspütz mit Blick auf sicherheitspolitische Folgen. Gleichwohl sei zur Kenntnis zu nehmen, daß es in der Bevölkerung "jede Menge Vorbehalte" gebe; die seien auch in der SPD vorhaben. Aber dennoch sei er der Auffassung, „der Türkei die Hand zu reichen“. Dort seien bei der Einhaltung der Menschenrechte Fortschritte erzielt worden. Mithin unterstütze er einen Beitritt.

          Wend sagte, den Stimmungen sei am besten zu begegnen, wenn mit „klaren Worten“ und rational argumentiert werde. Auch Meckel äußerte sich im Deutschlandfunk wenig aufrührerisch. Wiefelspütz sagte auch, er könne nicht erkennen, daß es in der SPD-Fraktion eine Gruppe von Abgeordneten gebe, die die Linie der Regierung ablehnten. Auch Wend tat dies nicht.

          „Extrem nationalistisches Land“

          In der Fraktion hieß es, zwar sei noch nicht ausführlich über einen EU-Beitritt der Türkei diskutiert worden. Doch hätten die Abgeordneten vielfach Gelegenheit gehabt, das zu tun. Gelegenheit hätte es vor der Europa-Wahl gegeben, als der Fraktionsvorsitzende Müntefering mehrfach die Türkei-Politik der Unions-Parteien kritisiert habe. Daß das nicht geschehen sei, wird als Beleg bewertet, die Fraktion sei sich einig.

          Als Gegner des Türkei-Beitritt gilt allerdings der Abgeordnete Klose, der früher schon vor den Folgen für die Zuwanderung warnte. Es werde übersehen, daß die Türkei ein „extrem nationalistisches Land“ sei. Doch wollte sich Klose jetzt mit weiteren Äußerungen zurückhalten. Er wolle den Verlauf einer Beratung in der Bundestagsfraktion abwarten. Die freilich steht noch nicht an.

          Die EU-Kommission stimmt am Mittwoch über die Frage ab, ob sie den Staats- und Regierungschefs für deren Gipfel im Dezember den Beginn von Verhandlungen mit der Türkei empfiehlt. Es wird erwartet, daß Verheugen einen positiven Bericht vorlegt und ihm die Kommission trotz Bedenken mehrerer Mitglieder folgt. Die Bundesregierung befürwortet die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt, der nach Verheugens Worten nicht vor 2015 stattfinden kann.

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