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Polens Streit mit der EU : Präsident Duda will Disziplinarkammer auflösen

Andrzej Duda, Präsident von Polen, am 28. Januar bei einer Pressekonferenz in Warschau Bild: dpa

Um dringend benötigte EU-Gelder für Polen freizumachen, will Polens Präsident Andrzej Duda einen der größten Streitpunkte mit Brüssel aus dem Weg räumen. Doch es droht Widerstand aus der Regierung.

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          Polens Präsident Andrzej Duda hat am Donnerstag eine eigene Gesetzesinitiative zur Auflösung der Disziplinarkammer am Obersten Gericht des Landes angekündigt. Die Kammer ist einer der größten Streitpunkte in der Auseinandersetzung zwischen der polnischen Regierung und der EU über die Rechtsstaatlichkeit. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Oktober vorigen Jahres eine Strafe von einer Million Euro für jeden Tag verhängt, an dem die Kammer weiter existiert.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Auch nach dieser EuGH-Entscheidung hat die Kammer noch Richter vom Dienst suspendiert, die in Verfahren EuGH-Urteile gegen die polnische Justizreform angewandt hatten. Wegen des Streits über die Disziplinarkammer hat die EU-Kommission überdies die Auszahlung der Mittel aus dem EU-Corona-Aufbaufonds an Polen blockiert.

          Präsident Duda begründete seine Gesetzesinitiative ausdrücklich damit, dass er der Regierung „ein Instrument zur Lösung des Streits mit der Europäischen Kommission und zur Freigabe des Nationalen Wiederaufbauplans“ in die Hand geben wolle. Polen benötige das Geld aus dem Fonds dringend, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Außerdem brauche Polen angesichts der bedrohlichen internationalen Lage Ruhe und Einigkeit, um an der Verteidigung von Unabhängigkeit und Freiheit von Nachbarstaaten mitwirken zu können.

          In diesem Zusammenhang verwies der polnische Präsident auf das Veto, das er Ende Dezember gegen das Mediengesetz eingelegt hatte, mit dem die amerikanischen Eigentümer des größten privaten Fernsehsenders in Polen zum Verkauf ihrer Mehrheit gezwungen werden sollten. Damit habe er einen Streit „mit unserem großen Verbündeten, den Vereinigten Staaten“, aus dem Weg geschafft, erinnerte Duda am Donnerstag. Dazu habe er sich „trotz verschiedener Stimmen auf der politischen Bühne“ entschieden.

          Das zielt auf das politische Lager des Präsidenten, die nationalkonservative Regierung und ihre Fraktion im Parlament. Wegen des Vetos war Duda vor allem aus der Umgebung von Justizminister Zbigniew Ziobro heftig attackiert worden. Gefolgsleute Ziobros warfen dem Präsidenten nun wegen der Gesetzesinitiative zur Disziplinarkammer eine „Kapitulation vor den Organen der EU“ vor. Im Regierungslager wird seit dem Sommer vorigen Jahres über eine mögliche Auflösung der Disziplinarkammer gesprochen, zumal sie auch in den Reihen der nationalkonservativen PiS als dysfunktional angesehen wird.

          Ziobro hatte sich dem aber mit den ihm loyalen Abgeordneten widersetzt. Selbst mit ihnen hat die Regierung nach zahlreichen internen Konflikten keine eigene Mehrheit mehr im Parlament. Dudas Gesetzesinitiative hat also nur dann eine Chance, wenn sie wenigstens von einem Teil der Opposition unterstützt wird. Einzelne Politiker aus ihren Reihen begrüßten zwar Dudas Initiative, zeigten sich aber skeptisch, ob sie ausreichend sei.

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