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Kommission : EU stellt Pkw-Mautverfahren gegen Deutschland ein

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Egal ob Ausländer oder Inländer: Künftig sollen alle für die Nutzung der deutschen Straßen zahlen. Bild: dpa

Freie Fahrt für das Prestige-Projekt der CSU: Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren wegen der Einführung der Pkw-Maut in Deutschland eingestellt.

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          Der jahrelange Streit um die PKW-Maut zwischen Brüssel und Berlin ist nun auch offiziell beigelegt. Nach den bereits im Dezember vereinbarten Zugeständnissen der Bundesregierung hat die EU-Kommission ihr Verfahren gegen Deutschland nun eingestellt. Es gebe keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Sie wolle aber im Auge behalten, ob das Gesetz korrekt angewendet werde. Die Maut soll nach Planungen der Bundesregierung ab 2019 fällig werden.

          Offen ist allerdings, ob andere EU-Staaten die „Infrastrukturabgabe“ noch zu Fall bringen können. Österreich sieht weiterhin einen Verstoß gegen EU-Recht, weil Ausländer bei der Autobahn-Nutzung stärker belastet würden als Inländer. Die Wiener Regierung hat deshalb
          eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt. Auch Tschechien und die Niederlande haben einen solchen Schritt angedeutet.

          Kurzzeittarife für ausländische Fahrer

          Die EU-Kommission, die über die Einhaltung europäischen Rechts wacht, hatte lange bemängelt, dass inländische Autohalter auf den Cent genau bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Aus Brüsseler Sicht stellte dies eine unerlaubte Benachteiligung ausländischer Fahrer dar. Bereits im Dezember hatten sich Berlin und Brüssel dann informell auf Änderungen an dem Prestigeprojekt der CSU geeinigt, die die Bedenken ausräumen sollen.

          Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte daraufhin Änderungen an den Maut-Gesetzen zu. Zum einen sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker gestaffelt werden. Zum anderen soll die für Inländer vorgesehene Maut-Entlastung über eine niedrigere Kfz-Steuer für abgasarme Euro-6-Autos stärker ausfallen, nämlich um 100 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr.

          Die Änderungen passierten im März Bundestag und Bundesrat, was die EU-Kommission nun zum Anlass nahm, das Verfahren einzustellen. Ohne Einigung hätte es in einer Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und möglichen Geldbußen münden können.

          Entsprechend bejubelte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Einstellung des Verfahrens: „Jetzt muss es auch der letzte kapiert haben: Wir bekommen endlich Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen. Jeder der sie nutzt, zahlt auch – ohne Mehrbelastung für inländische Autofahrer, und ohne Diskriminierung ausländischer Autofahrer“, sagte Scheuer am Mittwoch in Berlin.

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