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EU-Sondersitzung : Geballter Widerstand

  • -Aktualisiert am

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos: Es gehe am Sonntag nicht um „Entscheidungen“, sondern nur um „Konsultationen“. Bild: EPA

Die EU will Italiens Bedenken in der Asylkrise zerstreuen und beruft eine Sondersitzung ein. Nur hinter vorgehaltener Hand wird gesagt, worin das Hauptziel des Treffens bestehen soll: Den deutschen Streit zwischen CDU und CSU schlichten.

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          Bei Wortschöpfungen herrscht derzeit in Brüssel kein Mangel an Phantasie. Die am Sonntag stattfindende Sondersitzung einer noch ungewissen Anzahl von EU-Staats- und -Regierungschefs firmiert als „informelles Arbeitstreffen“. Ungewöhnlich ist nicht nur die Bezeichnung. Standen auf der Teilnehmerliste neben Bundeskanzlerin Angela Merkel zunächst noch die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Italiens, Spaniens, Griechenlands, Österreichs und Bulgariens, so haben sich inzwischen auch die Ministerpräsidenten Belgiens, Maltas, der Niederlande gleichsam selbst eingeladen.

          Allenfalls hinter vorgehaltener Hand wird gesagt, worin das Hauptziel des Treffens bestehen soll: Es gilt, im Streit zwischen CDU und CSU über eine möglichst postwendende Rückweisung von Flüchtlingen, die schon in einem EU-Land gemäß den Dublin-Regeln registriert worden sind, zur Beruhigung der Gemüter beizutragen.

          Athen und Rom in Sorge

          In Rom konnte davon am Donnerstag keine Rede sein. So zeigte sich der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte nach Rücksprache mit Merkel erst zur Reise nach Brüssel bereit, nachdem ein von der Kommission erarbeiteter erster Entwurf einer für Sonntag geplanten Erklärung regelrecht kassiert wurde. „Niemand soll denken, dass er über unsere Position hinweggehen kann“, sagte Conte.

          Im Erklärungsentwurf wurde als Ziel genannt, in enger Abstimmung aller Partner schnell Fortschritte beim Schutz der EU-Außengrenzen und bei der Vermeidung der sogenannten Sekundärmigration zu erreichen – gemeint ist die Durchreise von Flüchtlingen von einem Mitgliedstaat zum anderen. Einseitige „unkoordinierte Maßnahmen“ seien dabei das falsche Rezept. Nur verklausuliert wurde darauf Bezug genommen, dass die meisten Flüchtlinge bei der Ankunft in der EU zunächst griechischen oder italienischen Boden betreten. Die Zuständigkeit für Asylanträge liege gemäß der Dublin-Verordnung von 2013 grundsätzlich in dem Land, in das ein Bewerber zunächst in die EU eingereist ist. Kein Wunder, dass die am Sonntag geplante Übung zur Vorbereitung des regulären EU-Gipfeltreffens in Athen und besonders in Rom für Argwohn sorgt. Auch in Brüssel ist aufmerksam registriert worden, was Contes Innenminister Matteo Salvini, Vorsitzender der rechtsnationalistischen Partei Lega, am Vortag erklärt hatte: „Die italienische Regierung ist ausschließlich bereit, den Italienern zu helfen.“

          EU-Außengrenze hat Priorität

          In dieser vertrackten Lage versuchte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, italienische Bedenken zu zerstreuen. Es gehe am Sonntag nicht um „Entscheidungen“, sondern nur um „Konsultationen“. Es könne auch nicht angehen, die Verantwortung für die Migranten auf den Schultern einiger weniger Mitgliedstaaten abzuladen. „Solidarität darf es nicht à la carte geben“, sagte der Kommissar. Dennoch scheint das von Italien, Griechenland und auch von Deutschland unterstützte System zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten wegen des geballten Widerstands Polens, der Slowakei, Tschechiens, Ungarns und des künftigen EU-Ratsvorsitzlandes Österreich nicht mehr vorrangig zu sein.

          Priorität soll der Schutz der EU-Außengrenzen erhalten. Avramopoulos rührte nicht nur die Werbetrommel für eine 10 000 Mitarbeiter umfassende europäische Grenzpolizei. Er sprach sich auch dafür aus, in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) Aufnahmezentren in Nordafrika einzurichten. Auf die Frage, ob sich ein Land zur Errichtung solcher Sammelstellen bereit erklärt habe, musste der Kommissar zugeben: „Bisher nicht. Aber es muss mit diesen Ländern erörtert werden.“ Auf Fragen zum Asylstreit zwischen CDU und CSU äußerte er sich zurückhaltend. Das EU-Recht erlaube bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten, um die Zusammenarbeit an Binnengrenzen zu verbessern und die Rückführung von Flüchtlingen „zu beschleunigen“.

          Auflage unter Strafandrohung

          Über die einschränkenden Bestimmungen der Dublin-Regeln äußerte sich Avramopoulos nicht – etwa zur Familienzusammenführung oder zu dem Umstand, dass die Zuständigkeit des Einreiselandes für den Asylantrag nach einer mehrmonatigen Frist endet. Im Entwurf der Erklärung ist von „Verwaltungsvereinbarungen“ gemäß Artikel 36 der Dublin-Verordnung von 2013 mit dem Ziel die Rede, die Rücknahme zu beschleunigen „und jegliche zeitliche Begrenzung oder Kontingente“ zu beenden. An anderer Stelle wird auf die Notwendigkeit verwiesen, Einspruchsverfahren gegen die Rückführung zu beschleunigen.

          Ebenso ließ sich Avramopoulos nicht entlocken, was unter dem in Aussicht gestellten „flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus in der Nähe von Binnengrenzen“ zu verstehen ist. Konkret wirken dagegen die Pläne zur „sofortigen Verringerung sekundärer Bewegungen“ – zuweilen auch als „Asyltourismus“ bezeichnet – durch Kontrollen des Reiseverkehrs, insbesondere an Bus- und Eisenbahnhöfen sowie Flugplätzen. Asylbewerbern soll unter Strafandrohung auferlegt werden, sich in dem für den Asylantrag zuständigen Land aufzuhalten. Die Anreize für Bewerber, ein anderes EU-Land anzusteuern, sollen dadurch genommen werden, dass nur im zuständigen Staat ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht. An Gesprächsstoff wird es daher am Sonntag in Brüssel und beim darauffolgenden regulären EU-Gipfeltreffen nicht fehlen. Avramopoulos zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass im Streit über den Umgang mit Flüchtlingen eine Lösung möglich ist und die gesamte, gleichberechtigt von Regierungen und Europäischem Parlament zu beschließende Reform des EU-Asylregelwerks bis Jahresende stehen wird.

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