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Nato und EU zurückhaltend : Und Brüssel schweigt

  • -Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin am Montag in Helsinki Bild: dpa

Normalerweise dringen zumindest aus dem Nato-Hauptquartier rasch Einschätzungen zur Weltlage und zur Haltung Russlands an die Öffentlichkeit. Doch nach dem Treffen von Trump und Putin ist es ungewöhnlich still in Brüssel.

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          Nach dem Wirbel um den Auftritt von Donald Trump beim Nato-Gipfel und seine abfälligen Bemerkungen über die Europäische Union (EU) herrscht in Brüssel nach dem Treffen mit Wladimir Putin ungewohnte Funkstille. Offiziell in Schweigen hüllte sich zunächst nicht nur die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, sondern auch das Nato-Hauptquartier. Von dort aus dringen mehr oder weniger offizielle Einschätzungen zur Weltlage im Allgemeinen und zur Haltung Russlands im Besonderen meist rasch an die Außenwelt.

          So hallte am Dienstag vor allem eine Feststellung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach, die er in der vergangenen Woche gemacht hatte. Das Treffen in Helsinki zwischen den Präsidenten der Vereinigten Staaten und Russlands passe bestens in die Strategie der Nato, im Verhältnis zu Moskau auf militärische Abschreckung, aber auch auf politischen Dialog zu setzen. „Auch ohne ein besseres Verhältnis ist es wichtig, mit Russland zu sprechen und mit einer schwierigen Beziehung zurechtzukommen, um Risiken, Fehlkalkulationen, Missverständnisse, Zwischenfälle und Unglücke zu vermeiden“, hatte Stoltenberg gesagt.

          Am Abend meldete sich dann doch ein Mitarbeiter der Nato-Zentrale mit einem eher dürren, fünf Zeilen langen Statement zu Wort. Der aus Helsinki nach Brüssel gekommene amerikanische Botschafter in Russland, Jin Huntsman, sei mit den Botschaftern der 29 Nato-Staaten zusammengetroffen. Anschließend hieß es kurz und knapp, ohne das dem eine eingehendere Bewertung des Treffens von Putin und Trump zu entnehmen war: „Die Verbündeten sind dem Nato-Doppelansatz gegenüber Russland verpflichtet, der Verteidigung und Dialog kombiniert.“

          Erfolgsmeldungen aus dem fernen Tokio

          Auch Vertreter der EU-Institutionen hielten sich am Dienstag bis auf weiteres mit Kommentaren zum Geschehen in Helsinki zurück. EU-Ratspräsident Donald Tusk, der sich in jüngster Zeit mehrfach zum transatlantischen Zwist mit seinem Washingtoner Namensvetter Trump geäußert hatte, beließ es zunächst auf Twitter mit Erfolgsmeldungen aus dem fernen Tokio – auch auf Japanisch. Er zelebrierte einen soeben besiegelten neuen Handels- und Partnerschaftsvertrag, „der die Freundschaft zwischen der EU und Japan zementiert“.

          Einen Schritt weiter ging der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, David McAllister (CDU). Er wertete das Abkommen mit Tokio als einen dem multilateralen Ansatz dienenden „Kontrapunkt“ in einer Zeit, in der sich Amerika von den ehrgeizigen Projekten der transpazifischen und -atlantischen Partnerschaft verabschiedet habe. „Das Abkommen ist der größte außen- und außenhandelspolitische Erfolg in der laufenden europäischen Wahlperiode“, sagte McAllister der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.).

          Den öffentlichen Auftritt Trumps und Putins bezeichnete der Politiker als „große Show“. Dabei sei freilich mangels einer Abschluss- und anderer Erklärungen verborgen geblieben, was die beiden Präsidenten sich tatsächlich hinter verschlossenen Türen gesagt hätten. Bei allen Mutmaßungen über die künftigen Beziehungen zwischen Moskau und Washington steht für den CDU-Politiker außer Frage, dass die EU-Partner noch enger zusammenrücken müssen. „Wir müssen innerhalb des bestehenden Rahmens der Nato den europäischen Pfeiler stärken“, sagte McAllister. Er rief aber auch dazu auf, sich keineswegs von Washington abzuwenden, sondern die engen transatlantischen Kontakte zu pflegen, nicht zuletzt zu den Abgeordneten und Senatoren im amerikanischen Kongress. 

          Gegner EU?

          Tags zuvor hatten sich nicht nur die EU-Außenminister, sondern auch Tusk irritiert über die jüngste Schelte Trumps an die Adresse der EU-Partner gezeigt. Dabei hatte er die EU als Widersacher ausgemacht und, gemäß den Übersetzungen des von ihm benutzten englischen Begriffs „foe“, gar als „Gegner“ oder „Feind“ bezeichnet. Tusk hatte sich daraufhin mit der für Trump wenig schmeichelhaften Feststellung gemeldet: „Wer immer sagt, wir seien Feinde, verbreitet Fake News.“

          Reaktionen auf das Treffen in Helsinki gab es hingegen aus dem Europäischen Parlament. Michael Gahler (CDU), sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, riet dazu, zunächst einmal abzuwarten, bis sich der von Trump entfachte Wirbel um seine erstaunlichen Äußerungen zum Streit um die Einmischung Russlands in die amerikanische Innenpolitik gelegt habe. Wichtig sei, dass beide miteinander im Gespräch seien. Gahler bezeichnete es gegenüber der F.A.Z. indes als „entlarvend“, dass Trump Putin in diesem Punkt vertraue und „sich gegen die Erkenntnisse seiner eigenen Geheimdienste gestellt“ habe.

          „Europa muss noch enger zusammenrücken“  

          Die kritische Haltung Trumps gegenüber den europäischen Nato-Partnern und seine versöhnlichen Worte gegenüber Putin in Helsinki wertet Gahler als „Ansporn“, den Aufbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik voranzutreiben. In diesem Zusammenhang nannte er das im Kreis der Nato-Länder vereinbarte Ziel, die Verteidigungsausgaben zwischen 2014 und 2024 möglichst auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Die Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik sei „nicht gegen Trump, sondern gegen Putin“ gerichtet, erläuterte Gahler.

          Der sozialdemokratische Fraktionschef Udo Bullmann (SPD) bescheinigte Trump und Putin nach der Begegnung in Helsinki Gemeinsamkeiten: „Beide versuchen nach Kräften, ein Treffen ohne handfeste Ergebnisse zum Erfolg zu erklären, und beide bleiben ein großer Unsicherheitsfaktor für Europa – Trump mit seiner Unberechenbarkeit inzwischen ebenso wie Putin“, sagte Bullmann. Auch er riet, wie der CDU-Politiker Gahler, Konsequenzen daraus zu ziehen: „Europa muss angesichts der aktuellen Lage noch enger zusammenrücken.“  

          Auch der niederländische Außenminister Stef Blok zog eine reichlich durchwachsene Bilanz des Treffens in Helsinki. Auf der Habenseite verbuchte er, dass die Spitzenvertreter der beiden Großmächte miteinander sprächen und die Kommunikationskanäle zwischen Washington und Moskau offen seien. Positiv hob der rechtsliberale Politiker hervor, dass Putin und Trump über die nuklearen Waffenarsenale geredet hätten. So hatte der russische Präsident in Helsinki eine Verlängerung des 2010 geschlossen und 2021 auslaufenden sogenannten New-Start-Vertrags zur Begrenzung von Trägersystemen und Sprengköpfen strategischer Nuklearwaffen mit großer Reichweite erwähnt.

          Dissens bei Ostukraine besteht weiter

          Blok bemängelte, in Helsinki seien die Differenzen zwischen Washington und Moskau nicht klar benannt worden. So hatte Putin – und nicht Trump – auf den fortbestehenden Dissens zu der aus Sicht von Nato und EU völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im März 2014 hingewiesen. Nicht deutlich geworden sei, inwieweit die Lage in Syrien, die Destabilisierung der Ostukraine und die strafrechtliche Verfolgung der für den Abschuss des malaysischen Airbus mit der Flugnummer MH-17 verantwortlichen Täter angesprochen worden seien. Der Absturz der Maschine über der Ostukraine, der 298 Menschenleben forderte, liegt an diesem Dienstag auf den Tag genau vier Jahre zurück.

          Für Außenminister Block blieben diese und andere Fragen nach dem Treffen in Helsinki ungeklärt. „Aus der Pressekonferenz konnte ich nicht ableiten, dass dies auch klar auf dem Tisch gelegen hat“, sagte der Politiker. Für die niederländische Regierung komme es darauf an, die Dinge beim Namen zu nennen. „Wir tun das in unseren Kontakten mit Russland. Und ich hoffe, dass Amerika dies auch tut“, sagte Blok.

          Dass die Amerikaner die Europäer nun gar als Feinde sähen, will er unter Hinweis auf das jüngste Washingtoner Treffen des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte mit Trump und seine Begegnung mit Außenminister Mike Pompeo nicht gelten lassen. „In diesen Gesprächen war keinerlei Rede von Feindschaft, sondern sehr viel von dem, was uns verbindet“, sagte Blok.

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