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EU-Schuldenkrise : Der Pfad zum Gipfel

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy wollen einen „Durchbruch“. Bild: dpa

Ein starkes Signal, verbunden mit konkreten Fortschritten, ist wohl das, was von diesem Gipfel mit Recht erwartet werden kann. Mehr wäre ein Wunder.

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          Es ist üblich, dass vor europäischen Gipfeltreffen, taktisch bedingt, Maximalpositionen bezogen werden. So ist es zu erklären, dass, nachdem vor wenigen Tagen noch der deutsch-französische „Durchbruch“ gefeiert wurde, in Berlin jetzt Pessimismus verbreitet wird: einige EU-Staaten hätten den Ernst der Lage nicht erkannt. Das ist wenig wahrscheinlich, nachdem eine Ratingagentur per Paukenschlag auf diesen Ernst gerade eindringlich hingewiesen hat.

          Das eigentliche Problem dieses Gipfels ist es, dass ganz verschiedene Perspektiven zur Deckung gebracht werden müssen. Da gibt es die Differenz zwischen Mitgliedern der Eurozone (die sich auch nicht völlig einig sind) und den anderen zehn Mitgliedstaaten der EU. Und es gibt den Unterschied zwischen dem, was langfristig erreicht werden muss - eine stabilitätsorientierte Fiskalunion -, und dem, was kurzfristig möglich und erforderlich ist, um auf den Finanzmärkten Wirkung zu erzeugen.

          Deutschland hat von Natur aus eine Vetoposition

          Der Vorwurf der „Trickserei“, der nun dem Ratspräsidenten Van Rompuy, der gleichzeitig auch dem „Wirtschaftsgipfel“ der 17 Euro-Staaten vorsitzt, gemacht wird, ist deshalb überzogen. Der Belgier hatte die Aufgabe, eine Vorlage zu erstellen, in der alle Staaten ihre Position wiederfinden; es ist auch sein Auftrag, als institutionelle Brücke zwischen Eurozone und Rest-EU zu fungieren, also den Laden, so weit es eben geht, zusammenzuhalten. Das hat er, auch so lässt sich das Grummeln in Berlin erklären, als ehrlicher Makler versucht.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel ist pessimistisch vor dem EU-Gipfel in Brüssel.
          Bundeskanzlerin Angela Merkel ist pessimistisch vor dem EU-Gipfel in Brüssel. : Bild: dpa

          Deutschland hat als finanziell stabiles und ökonomisch mächtigstes Land der EU in dieser Krise gewissermaßen von Natur aus eine Vetoposition. Aber die Kanzlerin ist auch erfahren genug, um zu wissen, dass es unter 17 oder gar 27 Staaten nicht ohne Zugeständnisse abgehen kann, dass also die „reine Lehre“ nur zum Preis einer Implosion durchzusetzen wäre.

          Sie wird auch wissen, dass das längerfristige Ziel - die Stabilitätsunion auf der Grundlage von Vertragsänderungen - nur erreichbar ist, wenn man sich zunächst auf Zwischenschritte einlässt, wie sie Van Rompuy vorschlägt - freilich ohne dabei den Druck aus dem Kessel zu nehmen, also die „Sünder“ aus der Haftung zu entlassen. Ein starkes Signal, verbunden mit konkreten Fortschritten, ist wohl das, was von diesem Gipfel mit Recht erwartet werden kann. Mehr wäre ein Wunder.

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