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EU-Russland-Gipfel : Spaltung in zwei Klassen

  • Aktualisiert am

Barroso und Putin: offener Schlagabtausch zu ungeklärten Konfliktthemen Bild: AFP

EU-Kommissionspräsident Barroso hat Russland davor gewarnt, die EU in zwei Klassen zu spalten. Putin müsse wissen, dass das Interesse der Polen genauso legitim sei wie das der Franzosen, Deutschen oder Portugiesen.

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          EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Russland davor gewarnt, die Europäische Union in zwei Klassen zu spalten. „Man kann den Eindruck gewinnen, dass Russland bestimmte Mitgliedstaaten - etwa Polen oder die baltischen Staaten - anders betrachtet als die anderen Mitgliedstaaten“, sagte der Chef der EU-Zentrale. Aber die russische Regierung müsse wissen, dass das Interesse der Polen genauso legitim sei wie das der Franzosen, der Deutschen oder Portugiesen.

          Zum EU-Russland-Gipfel in Samara sagte Barroso: Russlands Präsident Wladimir „Putin hat gemerkt, dass die europäische Einheit nicht zu knacken ist“. Kritik übte der Brüsseler Politiker zudem an der Menschenrechtslage in Russland. „Ich verstehe nicht, wieso ein Land mit einem solchen Sicherheitsapparat es nicht schafft, den Mord an Journalisten zu klären.“ Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, wies Putins Kritik am Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit Globalisierungsgegnern scharf zurück. „Putins Worte sind ein ziemlicher Hammer“, sagte der CDU-Politiker. Putin habe sich an ein altes Strickmuster gehalten: „Die Russen versuchen immer, irgendwelche Gegenbeispiele zu bringen.“ Man könne aber das Vorgehen der Behörden in Russland nicht mit dem in Deutschland vergleichen, sagte Schockenhoff.

          Gegenseitige Vorwürfe

          Russland und die EU lieferten sich bei ihrem Treffen an der Wolga einen offenen Schlagabtausch über die weiterhin ungeklärten Konfliktthemen. Besonders deutlich wurden Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Frage des Demonstrantionsrechts. Merkel äußerte sich konkret zu den Festnahmen vor der genehmigten Oppositionskundgebung in Samara. „Ich hoffe, dass die, die in Samara demonstrieren wollen, dies auch tun können“, sagte die Kanzlerin. Putin konterte, auch in Deutschland werde die Vorbeugehaft im Vorfeld des G8-Gipfeltreffens in Heiligendamm angewendet. „Wir werden aber nicht mit dem Finger auf andere zeigen“, fügte Putin hinzu. Merkel entgegnete: „Es gibt überhaupt nicht die geringste Besorgnis, dass Demonstrationen (beim G8-Gipfel) nicht auch abgehalten werden können“. Friedliche Demonstrationen „sind bei uns möglich“. „Es gelingt nicht immer, sich gegenseitig zu überzeugen“, sagte Merkel am Freitag auf der mit gegenseitigen Vorwürfen gespickten Pressekonferenz. Putin sprach zwar von einer „Einigkeit in fast allen Punkten“, griff aber erneut die EU-Mitglieder Polen und Estland an.

          Demonstranten auf dem EU-Russland-Gipfel in Samara

          Wie erwartet wurden beim 19. EU-Russland-Gipfel keine Abkommen unterzeichnet. Vor einer genehmigten Protestkundgebung mit etwa 100 Teilnehmern am Rande des Gipfels in Samara wurden mehrere Oppositionelle vorübergehend festgenommen, darunter der frühere Schachweltmeister Garri Kasparow. Er war auf einem Moskauer Flughafen von der Polizei festgehalten worden. Seine Flugtickets seien gefälscht, hieß es zur Begründung.

          Über politische Randgruppen

          Putin gestand auf Nachfrage ein, dass bei dem Einsatz der Polizei gegen Demonstranten auf nicht genehmigten Oppositionskundgebungen in Moskau und St. Petersburg Fehler gemacht worden seien. Mitte April hatten die Beamten friedliche Oppositionsanhänger niedergeprügelt und hunderte Menschen vorübergehend festgenommen. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte sei „nicht immer gerechtfertigt“ gewesen, sagte Putin. Die Opposition spiele in seinem Land aber keine Rolle. „Das sind politische Randgruppen. Mich stören die nicht weiter.“ Putin wies im Beisein von Merkel und Barroso eine eigene Verantwortung für die Konflikte um polnische Fleischexporte und Ausschreitungen in Estland von sich. Die EU-Ratspräsidentin Merkel erwiderte, dass das russische Einfuhrverbot für Fleisch aus Polen eine europäische Angelegenheit sei.

          Der Kremlchef erhob schwere Vorwürfe gegen das Vorgehen der Polizei bei Ausschreitungen in Tallinn Ende April, die durch die Verlegung eines Kriegerdenkmals aus Sowjetzeiten ausgelöst worden waren. Die Beamten hätten einen russischstämmigen Jugendlichen verbluten lassen, ohne ihm zu helfen. Solche Vorfälle müssten dringend aufgeklärt werden, forderte Putin. Die EU hatte in den Wochen zuvor deutliche Kritik an Übergriffen auf estnische Diplomaten in Moskau durch Mitglieder einer kremlnahen Jugendorganisation geübt. Kasparow forderte die westlichen Länder auf, ihren Kurs gegenüber Russland zu ändern.

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