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EU-Reformkonvent : Doppelte Staatsbürgerschaft für alle

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Die künftige Europäische Verfassung steht im Rohbau, entscheidende Fragen der Machtverteilung müssen aber noch entschieden werden.

          Alle EU-Bürger sollen künftig eine doppelte Staatsbürgerschaft bekommen - die ihres Heimatlandes und eine der Europäischen Union. Das sieht der Entwurf für eine europäische Verfassung vor, den der Präsident des EU-Reformkonvents, Valéry Giscard d'Estaing, den 105 Konventsmitgliedern aus EU- und Kandidatenländern am Montag in Brüssel vorgestellt hat. Die zentralen Fragen der Machtverteilung zwischen den EU-Institutionen lässt das Papier offen. Es wird im Grundsatz jedoch vom einflussreichen Konventspräsidium getragen und gibt damit wesentlich die entscheidende Arbeit des Konvents in den kommenden Monaten vor.

          Nach Darstellung von Valéry Giscard d'Estaing sollen in der Verfassung die bisherigen grundlegenden EU-Verträge zusammengefasst werden. „Ich glaube, dass dies ein entscheidender Tag in der Arbeit des Konvents ist“, sagte der deutsche Europa-Abgeordnete Klaus Hänsch. „Wir treten ein in die Phase der Formulierungen.“ Giscards Entwurf habe die volle Unterstützung des Konventspräsidiums.

          Fischer will das Parlament stärken

          Der Abgeordnete betonte zugleich, die Vorschläge seien „noch nicht das letzte Wort“. Bundesaußenminister Joschka Fischer erteilte Giscards Vorschlag für einen „Kongress der Europäischen Völker“ indirekt eine Absage. Damit würde eine neue Ebene in die EU-Gremien eingezogen, kritisierte Fischer bei seinem ersten Auftritt im Konvent. Ein solches zusätzliches Gremium mache aber keinen Sinn, wenn es nicht zu einer besseren demokratischen Kontrolle vor allem des Rats der Regierungen führe, sondern nur beratend und zeremoniell wäre.

          Zur besseren Kontrolle des Rats sollte das Europäische Parlament gestärkt werden, verlangte Fischer. Das Europäische Parlament solle künftig auch den Präsidenten der Europäischen Kommission wählen. Bislang ernennen die EU-Mitgliedstaaten den Kommissionspräsidenten.

          Zur Frage, wie der Kommissionspräsident bestimmt wird, macht der am Montag vorgelegte erste Verfassungsentwurf keine Aussagen. Auch das Problem der Zuständigkeiten wird darin erwähnt, aber noch nicht geklärt.

          Austritt aus EU soll möglich werden

          Der Vorschlag zur Staatsbürgerschaft sei ein Novum, betonte der spanische Europa-Abgeordnete Íñigo Méndez de Vigo. Das gelte auch für die Absicht, die europäische Grundrechte-Charta in die Verfassung aufzunehmen. „Europa muss auf neue Grundfesten gestellt werden“, betonte Méndez de Vigo. Neu ist zudem die vorgesehene Möglichkeit für EU-Mitgliedstaaten, aus der Union wieder auszutreten. Wie dies geschehen kann und welche institutionellen Folgen das haben könnte, ist zunächst aber unklar. Außerdem sollen Nachbarstaaten eine besonders beschriebene Rolle erhalten.

          Der von Giscard d'Estaing geleitete Konvent soll seine Vorschläge für eine umfassende Reform der Gemeinschaft im nächsten Jahr vorlegen. Zur Debatte stand am Montag vor allem die Rolle der nationalen Parlamente in der EU.

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