https://www.faz.net/-gpf-2nmn

EU-Ratspräsidentschaft : Belgiens Prüfstein heißt „Euro“

  • -Aktualisiert am

Verhofstadt will, dass alle Geldautomaten funktionieren Bild: dpa

Verhofstadt - übernehmen Sie! Am Sonntag hat Schweden das europäische Zepter an Belgien übergeben.

          3 Min.

          Stabwechsel in Brüssel. Vom ersten 1. Juli an ist die belgische Hauptstadt für ein halbes Jahr lang nicht nur Sitz der wichtigsten Institutionen der Europäischen Union, sondern zugleich Regierungssitz der neuen Ratspräsidentschaft. Belgiens Ministerpräsident Guy Verhofstadt löst am Sonntag seinen schwedischen Kollegen Göran Persson in der Rolle des EU-Ratspräsidenten ab.

          Obwohl der Wechsel an der Spitze des mächtigsten Entscheidungsgremiums der Gemeinschaft routinemäßig erfolgt, definiert doch jedes Land seine Rolle anders, versucht jeder Mitgliedstaat, der gerade am Zug ist, der Präsidentschaft einen eigenen Stempel aufzudrücken. Die Schweden haben das auf die ihnen eigene bescheidene Weise getan und wählten die Themen Erweiterung, Umwelt und Beschäftigung zu den zentralen Vokabeln ihrer Präsidentschaft. Zuletzt konnten die Skandinavier vor allem auf dem weiten Feld der EU-Osterweiterung punkten. Dem sozialdemokratischen Regierungschef Persson brachte der erste konkretere Zeitplan für den Beitritt der neuen Mitglieder so viel Lob, dass die Öffentlichkeit darüber beinah die katastrophalen Zustände beim EU-Gipfel in Göteborg vergaß.

          Innenpolitisches Kapital

          Wie Persson so wird auch der Belgier Verhofstadt versuchen, aus seiner Präsidentschaft innenpolitisches Kapital zu schlagen. Ob er, wie der Schwede, dabei ebenso auf prominente Namen, auf illustre Gipfelrunden etwa mit Russlands Präsident Putin oder Amerikas Nummer eins, George W. Bush, setzt, steht noch in den Sternen. Viel Zeit für spektakuläre „Familienfotos“ wird den Belgiern nicht bleiben, steht doch ihre Präsidentschaft ganz und gar im Zeichen der Euro-Einführung am 1. Januar 2002.

          Eine EU zum Anfassen

          Immerhin haben Verhofstadt und sein Finanzminister Didier Reynders erkannt, dass eine reibungslose Einführung der neuen Gemeinschaftswährung, die Chance bietet, den Bürgern der Eurozone den Integrationsgrad zu versinnbildlichen und bei ihnen ein unmittelbares Betroffenheitsgefühl zu erzeugen. Eine EU zum Anfassen eben. Nach all dem Klein Klein um Stimmengewichtung und Kommissare während des französischen Gipfels in Nizza eine willkommene Gelegenheit, die Europäische Union einmal von ihrer besseren Seite zu präsentieren.

          Um die Sympathien der nach wie vor skeptischen Bevölkerung zu gewinnen (61 Prozent der Euro-Bürger fürchten, dass die Preise mit der neuen Währung steigen), präsentierte Reynders kürzlich den „Mr.Euro“, eine Art Cartoon-Maskottchen für das neue Geld. Umfangreiche Werbekampagnen sollen folgen. „Wir müssen sicherstellen, dass eine Sekunde nach Mitternacht alle Geldautomaten funktionieren“, sagte Reynders. Wohl selten musste sich eine Präsidentschaft mit derart lebensnahen Fragen auseinandersetzen.

          Termin Nummer zwei: Laeken

          Termin Nummer zwei im Programm der Belgier ist der europäische Gipfel im Dezember im Königsschloss von Laeken bei Brüssel, auf dem die 15 Staats- und Regierungschefs die Pläne für eine Umstrukturierung der Europäischen Union vorantreiben wollen. Dabei muss die heikle Frage beantwortet werden, in welcher Form die Regierungskonferenz 2004 vorbereitet werden soll. Kommission und Parlament plädieren bereits für eine Methode, welche die Beteiligung nationaler und europäischer Parlamentarier an der Ausarbeitung eines Vertragswerk vorsieht.

          Kniffliges Problem: Irland

          Das Thema EU-Erweiterung gehört mittlerweile zum festen Programmpunkt jeder Präsidentschaft. Zwar haben die Schweden ihren Nachfolgern einen dicken Brocken aus dem Weg geräumt, indem sie einen Kompromiss beim umstrittenen Verhandlungskapitel Freizügigkeit herbeiführten, dennoch bleibt den Belgiern das knifflige Problem Irland. Das irische Nein zum Vertrag von Nizza könnte den gesamten Erweiterungsprozess aufhalten, sollte es nicht gelingen, in den nächsten Monaten Wege zu finden, wie das Vertragswerk doch noch die Gunst des irischen Volkes gewinnen könnte.

          Und schließlich Mazedonien. Mehr noch als die schwedische wird die belgische Präsidentschaft von der drohenden Kriegsgefahr auf dem Balkan überschattet sein, sollte die Regierung in Skopje mit den albanischen Rebellen keinen Frieden schließen.

          Lückenbüßer Amerika

          Programm hin Programm her: Am Ende wurde noch jeder Ratspräsident von der Realität eingeholt und musste seinen ehrgeizigen Plan ändern. Die Deutschen, in deren Präsidentschaft der Kosovo-Krieg fiel, können ein Lied davon singen. Ironie der Geschichte, dass die Auslieferung des jugoslawischen Ex-Machthabers Milosevic ausgerechnet zu einem Zeitpunkt erfolgte, zu dem die Schweden sich so gut wie verabschiedet hatten, ohne dass die Begier das europäische Steuer schon übernommen hätten? Wie gut, dass es für derartige „Horror Vacui“ immer noch einen Lückenbüßer gibt: die Amerikaner.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Trump hat sich Erdogan gegenüber benommen wie ein hysterischer Liebhaber.

          Trumps Syrien-Politik : Härte und Liebe

          Trump hat eine Feuerpause für Syrien aushandeln lassen und feiert sich nun als Friedensstifter. Doch seine Siegerpose wirkt lächerlich. Erdogan hat von Amerika alles bekommen, was er wollte.
          Bestens gefüllt – auch am Wochenende: Das britische Parlament am „Super Saturday“.

          „Super Saturday“ : Britische Regierung will Brexit-Verschiebung beantragen

          Das britische Parlament hat eine Entscheidung über den Brexit-Deal verschoben. Premierminister Boris Johnson kündigt an, er werde „weiterhin alles tun, damit wir am 31. Oktober die EU verlassen.“ Trotzdem muss er Brüssel um einen Aufschub bitten.
          Die „People’s Vote“- Bewegung verlangt eine zweite Volksabstimmung über den Verbleib der Briten in der Europäischen Union.

          Protestmarsch in London : „Wir wurden von Anfang an belogen“

          Zum „Super Saturday“ sind auch Hunderttausende Demonstranten nach London gekommen. Viele fühlen sich belogen, wollen Boris Johnson die Zukunft nicht anvertrauen – sondern selbst ein zweites Mal abstimmen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.