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Für 120.000 Asylsuchende : EU-Minister einigen sich auf Verteilung von Flüchtlingen

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Flüchtlinge an der kroatischen-ungarischen Grenze: Die EU sucht einen Einigung in der Asyl- und Wanderungspolitik. Bild: AFP

Mehrheitsvotum in Brüssel: Die Innenminister der Europäischen Union haben sich auf die Verteilung von Flüchtlingen geeinigt - gegen den Widerstand mehrerer Staaten.

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          Die EU-Innenminister haben sich am Dienstag mit großer Mehrheit auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb Europas geeinigt. Die Entscheidung wurde nicht einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit getroffen. Vier EU-Länder stimmten dagegen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn und Rumänien.

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatten zu Sitzungsbeginn klargestellt, ein abermaliges Scheitern der Beratungen werde Europas Glaubwürdigkeit im Umgang mit dem Flüchtlingselend schaden. Nun müsse sich zeigen, ob es Europa ernst mit der Losung „Verantwortung und Solidarität“ meine, sagte Avramopoulos. De Maizière sprach von einem „Baustein“ der europäischen Asyl- und Wanderungspolitik. Es komme nun darauf an, die in Griechenland und Italien eingerichteten Empfangszentren zur besseren Bewältigung und Verteilung der Flüchtlingsströme zu nutzen; Einwanderer ohne Bleiberecht in der EU müssten schneller zurückgeschickt werden.

          Der EU-Wirtschaftskommissar, der Franzose Pierre Moscovici, äußerte am Dienstag die Hoffnung, aufgrund der Flüchtlingskrise die europäischen Defizitkriterien lockern zu können. In einem Gespräch mit dem französischen Fernsehsender France 2 äußerte die Hoffnung, die EU werde die Krise als „außerordentliche Umstände“ einstufen, wie es im Stabilitätspakt vorgesehen sei. Beim EU-Sondergipfeltreffen an diesem Mittwoch soll es insbesondere um einen wirksameren Schutz der EU-Außengrenzen sowie eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei und andere durch die kriegerische Auseinandersetzungen in Syrien in Mitleidenschaft gezogene Länder der Region gehen.

          Kompromiss im Bundesrat zeichnet sich ab

          Bei den geplanten Änderungen im Asylbewerber-Leistungsgesetz und anderer Regelungen deuteten die Unionsparteien am Dienstag Kompromisswillen an, um die Zustimmung jener Bundesländer im Bundesrat sicherzustellen, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sei. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt sagte, die CSU habe zwar Bedenken dagegen, Asylbewerbern mit elektronischen Gesundheitskarten auszustatten, wie dies die Grünen fordern, sie lehnte diese Forderung jedoch nicht grundsätzlich ab.

          Flüchtlingskrise : De Maizière: „Wir können nicht alle Flüchtlinge aus der ganzen Welt aufnehmen“

          Der Bund sagte unterdessen Ländern und Kommunen zu, sich durch eine Pro-Kopf-Pauschale an der Finanzierung der Unterbringung der Flüchtlinge zu beteiligen. Die Höhe der Pauschale steht noch nicht fest.  Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer äußerte abermals scharfe Kritik an der Bundesregierung.

          Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte Seehofer ein Bekenntnis zu Recht und Ordnung in der Asylpolitik. Den stark angestiegenen Zuzug von Flüchtlingen sieht Seehofer auch als Folge von Entscheidungen der Bundesregierung. „Die Regeln wurden von Deutschland außer Kraft gesetzt“, sagte Seehofer. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) begrüßte derweil in seiner Regierungserklärung, dass nach dem Willen der großen Koalition in Berlin etwa für Menschen aus dem Westbalkan, „die geeignet sind und einen Arbeitsplatz in unserem Lande nachweisen können“, eine legale Möglichkeit der Einwanderung geschaffen werden soll.

          Der Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion Thorsten Schäfer-Gümbel teilte diese Auffassung. Er wies in der Landtagsdebatte außerdem darauf hin, dass die am Wochenende bekannt gewordenen Pläne des Bundesinnenministers zur Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes für die SPD „nicht zustimmungsfähig“ seien.

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