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EU-Militärmission : Sterben für Kongo?

  • -Aktualisiert am

In Kinshasa herrscht kein Wahlfieber mehr, es herrscht Krieg Bild: AFP

Für Eufor, die europäische Schutztruppe in Kongo, haben sich die Einsatzbedingungen grundlegend geändert: In Kinshasa herrscht Krieg. Sterben für Kongo? Davon war nie die Rede. Ein Kommentar von Thomas Scheen.

          3 Min.

          Für Eufor, die europäische Schutztruppe in Kongo, haben sich seit den schweren Zusammenstößen zwischen Kabilas Präsidentengarde und der Leibwache seines Herausforderers Jean-Pierre Bemba zu Wochenbeginn die Einsatzbedingungen grundlegend geändert. Bislang sahen die Planspiele einen Sieg Kabilas bei der Präsidentenwahl voraus, womit kein Anlaß bestand, sich auf einen Kampf mit seiner 15.000 Mann starken Truppe einzustellen. Nach den jüngsten Vorfällen aber muß die Präsidentengarde als Bedrohung angesehen werden. Das heißt, daß europäische Truppen unter Umständen in Häuserkämpfe mit schweren Waffen verwickelt werden können. Sterben für Kongo? Davon war nie die Rede.

          Mit Bembas Truppen wäre man schon fertiggeworden. Nun aber gilt es, Bemba zu schützen und Kabila in Schach zu halten. Sollte die Oppositionspartei UDPS eine Wahlempfehlung für den ehemaligen Rebellen Bemba abgeben, könnte es eng werden für Präsident Kabila. Wie der Mann im Falle einer Niederlage zu reagieren gedenkt, hat er zu Wochenbeginn deutlich gemacht. Zur Erklärung des Unbegreiflichen wurde schnell die Version in Umlauf gebracht, ein Offizier der Präsidentengarde habe eigenmächtig gehandelt. Selbst Monuc beteiligte sich an diesem Beschwichtigungsspiel, obwohl jeder halbwegs mit den kongolesischen Verhältnissen Vertraute weiß, daß kein Offizier es ohne Rückversicherung wagen würde, die Kronjuwelen der Präsidentengarde, nämlich ihre Panzer, zu mobilisieren.

          Pausbäckige Zuversicht

          Gleichwohl verbreiteten Eufor-Sprecher am Mittwoch pausbäckige Zuversicht und bemühten als Beweis für die neue Freundschaft mit dem „kongolesischen Volk“ Dankadressen, die nicht näher bezeichnete Kongolesen ihnen zukommen lassen, seit die Soldaten in den Straßen Präsenz zeigen. Doch in Wirklichkeit nimmt die Spannung in Kinshasa nicht ab, sondern zu.

          Alltag und Ausnahmezustand

          Hinter den weichspülenden Situationsbeschreibungen der Europäer verbirgt sich tiefe Ratlosigkeit. Schließlich steht nach den schweren Kämpfen das westliche Engagement in Kongo in seiner Gesamtheit auf dem Spiel; nicht nur die Wahlen, sondern auch die eine Milliarde Dollar, die bis vor kurzem jedes Jahr in das Land gepumpt wurden. Folglich wird in den nächsten Tagen aus den Reihen der Präsidentengarde ein Bauernopfer gebracht werden: Man wird sich auf eine Sprachregelung einigen und dann versuchen, zur Tagesordnung überzugehen. Schwamm drüber.

          Dabei ist das freie Spiel demokratischer Kräfte in Kongo seit Wochenbeginn Geschichte. Das böse Wort von der „Demokratie ohne Demokraten“ ist Wirklichkeit geworden. Die Kämpfe waren nur ein Vorgeschmack auf das, was der Stadt rund um die geplante Stichwahl Ende Oktober blühen könnte. Die Chance, von den Wahlen zu retten, was noch zu retten ist, haben Kabila und Bemba bislang ungenutzt gelassen. Trotz der Appelle von UN-Generalsekretär Annan war keiner bislang bereit, dem anderen bei einer persönlichen Begegnung die Hand zu reichen. In Kinshasa herrscht kein Wahlfieber mehr, in Kinshasa herrscht Krieg.

          Szenario à la Côte d'Ivoire

          Im Wahlkampf hatten sich die Medien der beiden Spitzenkandidaten bereits mit Haßbotschaften gegenseitig zu überbieten versucht. Doch statt nach der Katastrophe vom Wochenbeginn innezuhalten, ging die Desinformation munter weiter. Zuletzt zirkulierten manipulierte Bilder von toten Polizisten im Internet, auf denen den Leichen Uniformteile der Präsidentengarde appliziert worden waren. Gestreut werden diese Bilder von Bemba-Leuten in Brüssel. In Kinshasa, wo Bemba teilweise mehr als fünfzig Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte und Kabila im gleichen Maß gehaßt wird, fallen solche Bilder auf fruchtbaren Boden.

          Was sich da anzubahnen droht, ist ein Szenario à la Côte d'Ivoire, wo instrumentalisierte Jugendbanden gezielt Jagd auf französische Zivilisten und alles andere „Ausländische“ machten, so daß selbst die viertausend Mann starke französische Eingreiftruppe sich zum Schluß nicht mehr anders zu helfen wußte, als aus Hubschraubern das Feuer auf den Mob zu eröffnen.

          Die Vorstellung, Eufor würde in Straßenkämpfe mit der Präsidentengarde verwickelt, ist furchterregend genug; es dazu noch mit tobenden Demonstranten zu tun zu bekommen, wäre ein Desaster.

          Eufor in der Klemme

          Anzeichen für eine solche Entwicklung gibt es in Kinshasa zuhauf. Bembas Leibwächter wurden nach den Kämpfen wie Helden gefeiert. Geld wurde ihnen zugesteckt, weil sie es dem verhaßten Kabila richtig gezeigt hatten. Die Plünderungen im Gefolge der Kämpfe richteten sich fast ausschließlich gegen Privathäuser und Einrichtungen bekannter Kabila-Anhänger. Von da bis hin zu einer Mobilisierung der Straße ist es nur ein kleiner Schritt.

          Die von Europäern ausgebildete kongolesische Bereitschaftspolizei hat bislang das Schlimmste verhindern können. Was aber macht Eufor eigentlich, wenn Bemba wirklich Abertausende Arbeitslose mobilisiert, um sich den Wahlsieg auf der Straße zu holen, wie es Laurent Gbagbo in der Elfenbeinküste vorgemacht hat? Mit Sicherheit nichts, denn jedes aktive Eingreifen würde in einem Blutbad enden.

          Aus heutiger Sicht ist unerheblich, welches der geschilderten Szenarien Wirklichkeit wird. Fest steht, daß Eufor in jedem Fall in der Klemme sitzen wird. Vernünftigerweise müßten sowohl die Präsidentengarde als auch Bembas Kämpfer sofort entwaffnet werden und die Spitzenkandidaten unter neutralen Schutz - warum nicht Eufor? - gestellt werden, um den brodelnden Kessel vom Feuer zu nehmen. Das aber hätte im Vorfeld der Wahlen ausgehandelt werden müssen. Nach den Vorfällen dieser Woche ist es dazu zu spät. Daß die beiden Lager von sich aus Vernunft annehmen könnten, ist reines Wunschdenken.

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