„Tödliche Ausrüstung“ : EU liefert Kiew Waffen für 450 Millionen Euro
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntagabend in Brüssel Bild: Getty
Die EU finanziert für die Ukraine erstmals in ihrer Geschichte Waffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einer „Wegscheide“, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell von einem „historischen Augenblick“.
Die Europäische Union finanziert erstmals in ihrer Geschichte Waffen und will dafür 450 Millionen Euro aufwenden. Das beschlossen die EU-Außenminister in einer virtuellen Sondersitzung am Sonntagabend. „Dies ist eine Wegscheide“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem „historischen Augenblick“, in dem die Union sich geschlossen zeige. „Ein weiteres Tabu ist gefallen“, sagte er. Man finanziere „die Lieferung tödlicher Ausrüstung an die heroische ukrainische Armee“. Weitere 50 Millionen Euro werden für nicht tödliche Ausrüstung wie Schutzhelme, Westen und Kraftstoff aufgewendet.
Dieses Paket wird aus einem Sonderfonds neben dem regulären EU-Haushalt finanziert. Die sogenannte Europäische Friedensfazilität wurde von den Staats- und Regierungschefs für die Jahre 2020 bis 2027 erstmals geschaffen. Sie umfasst insgesamt 5,7 Milliarden Euro und gehört technisch nicht zum EU-Budget, weil die EU gemäß ihrem Vertrag Waffen nicht aus dem gemeinsamen Haushalt finanzieren darf. Wie ein EU-Beamter präzisierte, sollen die Mitgliedstaaten mit den Mitteln sowohl neue Waffen für die Ukraine finanzieren als auch solche bezahlen können, die sie seit Anfang dieses Jahres an das Land geliefert haben. Das Geld solle etwa für Panzerabwehrwaffen, Flugabwehrwaffen und Munition eingesetzt werden.
Polen als mögliches Logistikdrehkreuz
Anfang Dezember waren 31 Millionen Euro für die ukrainischen Streitkräfte aus der Fazilität freigegeben worden – für Feldlazarette, Unterstützung der Mobilität und Logistik und in Cyberfragen. Die Unterstützung mit Waffen galt seinerzeit jedoch noch als Tabu. Möglich wurde diese Wende nicht zuletzt, weil Deutschland seine Haltung zu Waffenlieferungen änderte. Auch die neutralen Mitglieder der Europäischen Union, die nicht der NATO angehören, trugen das Paket mit, wie Diplomaten sagten. Ihnen sei durch die „nicht tödliche Hilfe“ in Form von Schutzausrüstung eine Brücke zur Zustimmung gebaut worden.
An diesem Dienstag werden die EU-Verteidigungsminister tagen, um darüber zu entscheiden, wie die Mittel genau eingesetzt werden. Polen habe sich als Logistikdrehkreuz angeboten, um die Waffen in die Ukraine zu bringen. Am vorigen Freitag hatte schon das Vereinigte Königreich angeboten, den Transport von Waffen in die Ukraine logistisch zu unterstützen. Mehr als 25 Staaten sagten bei einer Geberkonferenz Lieferungen zu, darunter auch einige Partnerstaaten der NATO.
