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EU lädt Janukowitsch aus : Ausgeladen

Im Umgang mit der Ukraine muss die EU einen Balanceakt vollführen. Die Brüsseler Ausladung des Präsidenten Janukowitsch ist eine unfreundliche Geste - die dieser sich reichlich verdient hat.

          Im Umgang mit der Ukraine muss die EU einen Balanceakt vollführen: Brüssel muss das Land in der Gemeinschaft der Demokratien verankern und dem ukrainischen Volk eine europäische Perspektive bieten - und das autoritäre Regime in Kiew nicht noch mit Vergünstigungen belohnen.

          Insofern war die Brüsseler Ausladung des Präsidenten Janukowitsch eine unfreundliche Geste - die dieser sich reichlich verdient hat.

          Was immer von dem Geschäftsgebaren der ehemaligen Ministerpräsidentin Timoschenko zu halten ist: Dass sie jüngst zu sieben Jahren Freiheitsstrafe wegen "Amtsmissbrauchs" verurteilt wurde, ist nicht das Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens, sondern blanke, politische Willkür.

          Was man Frau Timoschenko hingegen vorwerfen kann, ist ihr Anteil am Zerfall des demokratischen Lagers, was zur Wiederkehr autoritärer Verhältnisse geführt hat - zum Gefallen des starken Mannes in Moskau, Putin. Vermutlich ist Janukowitsch nicht einmal dessen Marionette. Aber mit ihm bricht die Ukraine nicht in eine helle Zukunft der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft auf.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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