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Militärisches Schengen : EU-Kommission will für Panzer das Verkehrsnetz verbessern

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Ein rumänischer Kampfpanzer fährt bei der multinationalen Militärübung „Saber Guardian“ 2017 auf einer Pontonbrücke über die Donau. Bild: Reuters

Die Infrastruktur in Europa ist für schnelle Truppentransporte gen Osten teils völlig ungeeignet. Nun soll wegen der wachsenden Spannungen mit Russland Brücken und Straßen für das Militär verbessert werden. Und nicht nur das.

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          Panzer und Truppen sollen wegen der wachsenden Spannungen mit Russland künftig deutlich schneller quer durch Europa befördert werden und nationale Grenzen passieren können. Ein am Mittwoch vorgestellter Plan der EU-Kommission sieht vor, dafür Straßen, Brücken und Schienennetze auszubauen. Zudem sollen bürokratische Hürden beseitigt werden.

          Seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts fühlen sich vor allem die baltischen EU-Staaten Estland, Lettland und Litauen von Moskau bedroht. Im Ukraine-Konflikt stehen sich seit 2014 von Moskau unterstützte pro-russische Separatisten und Regierungstruppen aus Kiew gegenüber. Im Falle einer neuen Krise könnten Truppentransporte aus Mittel- und Westeuropa ins Baltikum jedoch zu lange dauern. In einem als geheim eingestuften Nato-Bericht äußerten Militärs zuletzt Zweifel daran, ob die Allianz schnell genug auf einen russischen Überraschungsangriff reagieren könnte.

          Der Plan der EU-Kommission sieht nun zum einen vor, Straßen, Schienen und Brücken in Europa bis 2019 auf ihre militärische Tauglichkeit hin zu überprüfen. Etliche besonders schwere oder überdimensionierte Militärfahrzeuge können derzeit nämlich nicht überall passieren, wie es in dem Bericht heißt.

          Anschließend soll eine Liste mit den am dringendsten renovierungsbedürftigen Streckenteilen erstellt werden. Für die Ausbauarbeiten sollen im künftigen Haushaltsrahmen der EU ab 2020 zusätzliche Gelder bereitstehen.

          Außerdem will die EU-Kommission Vorschriften – etwa für den Transport von Gefahrengut zwischen EU-Ländern – angleichen. Aus ihrer Sicht bestehen dabei zwischen den einzelnen EU-Staaten zeitraubende regulatorische Unterschiede und Hindernisse.

          Bei künftigen Infrastrukturvorhaben sollen zudem zivile und militärische Verwendungsmöglichkeiten bedacht werden. „Unser Ziel ist, unsere Transportwege besser zu nutzen und sicherzustellen, dass militärische Anforderungen bei der Planung von Infrastrukturprojekten berücksichtigt werden“, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc.

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          Der Aktionsplan soll nun zunächst mit den EU-Staaten abgestimmt werden, deren Souveränität in Verteidigungsfragen die Kommission nicht anzutasten verspricht. Koordiniert werden soll das Projekt mit
          der schon laufenden sogenannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Pesco) von derzeit 25 EU-Staaten in Verteidigungsfragen sowie mit der Nato.

          Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zuletzt bereits ein „militärisches Schengen“ gefordert. „Wenn man im Spannungs- oder Krisenfall schnell Truppenbewegungen über große Strecken innerhalb Europas unternehmen muss, dann muss das genau geplant sein und mit großer Geschwindigkeit und Effizienz vor sich gehen“, sagte sie. Im grenzkontrollfreien Schengenraum können Personen sich bereits uneingeschränkt bewegen.

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