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Von der Leyen bei EU-Liberalen : Für eine paritätische Besetzung der Kommission

Ursula von der Leyen am 3. Juli in Straßburg Bild: Reuters

Ursula von der Leyen wirbt bei der liberalen Fraktion des EU-Parlaments für sich und ihre Ziele, die sie als EU-Kommissionspräsidentin anstreben würde. Eins davon sickert durch.

          Der Beifall ist freundlich, als Ursula von der Leyen im Kreis der 108 Mitglieder zählenden und in „Renew Europe“ umgetauften liberalen Fraktion des Europäischen Parlaments ihr Eingangsstatement abgeschlossen hat. In ihrer deutschen Muttersprache, aber auch fließend auf Englisch und Französisch hat sie um Vertrauen geworben. Dann lächelt die CDU-Politikerin, trinkt einen Schluck Wasser aus einem Glas und harrt der Fragen der Abgeordneten. Es ist, obwohl die Zuhörer allesamt ein anderes Parteibuch haben, ein politisches Heimspiel für die noch amtierende Bundesverteidigungsministerin. Sie kann sich der Unterstützung der Liberalen sicher sein. Das weiß von der Leyen. Und entsprechend selbstbewusst wirkt ihr Auftritt.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Dass sie sich am Dienstag oder Mittwoch kommender Woche den 751 Abgeordneten als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin stellen wird, geht nicht zuletzt auf das Betreiben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Der neue starke Verbündete von Europas Liberalen kann es sich maßgeblich auf seine Fahnen schreiben, dass die Staats- und Regierungschefs die Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU) und der Sozialdemokraten (S&D), Fans Timmermans, ablehnten und stattdessen in der vergangenen Woche die Kandidatin von der Leyen aus dem Zylinderhut des Gipfeltreffens gezaubert haben.

          Von der Leyen, die im Oktober 1958, wenige Tage nach dem Amtsantritt des bisher einzigen deutschen Kommissionspräsidenten Walter Hallstein (CDU), in Brüssel geborene Favoritin für die Nachfolge des im Herbst ausscheidenden Amtsinhabers Jean-Claude Juncker, beginnt ihre Ausführungen mit einem kurzen Rückblick auf ihre damalige Zeit in der EU-Hauptstadt. Sie habe damals den Geist Europas geatmet und gelebt - eine „brillante Idee“, der sie sich auch heute verpflichtet fühle. Es folgt ein Plädoyer für ein Europa, das sich in Zukunft nicht nur geeint und stark, sondern auch wettbewerbsfähig zeigen müsse.

          Dann zählt von der Leyen auf, wo sie Europas Hauptherausforderungen für die kommenden Jahre sieht. Sie bekennt sich zum „Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit“. Als Deutsche wisse sie sehr gut, welche Verantwortung sich aus dem Erbe der Vernichtung des Zweiten Weltkriegs für Europas ergebe. Als eine der zentralen Aufgaben nennt von der Leyen den Weg hin zu einem klimaneutralen Europa im Jahr 2050. Es gehe um ehrgeizigere Zielsetzungen für das Jahr 2030. Sie wiederholt zunächst nicht den zuvor im Kreis der „S&D“-Fraktion vorgetragene Idee, die Emissionen von Kohlendioxid bis zu dem Jahr um 50 statt – wie bisher vorgesehen – um 40 Prozent zu verringern. Von der Leyen erwähnt in diesem Zusammenhang jedoch eine umfassende Einbeziehung von Luftfahrt und Seeschifffahrt in den Handel mit Emissionsrechten bei Treibhausgasen (ETS).

          Über einen Exkurs zur Digitalwirtschaft, bei der Europa noch kräftigen Nachholbedarf habe, betritt die CDU-Politikern das Terrain, auf dem sie sich, wenig überraschend, am sichersten bewegt: die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. „Wir dürfen niemals vergessen, auf welcher Seite des Tisches wir sitzen“, sagt von der Leyen und hebt die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten hervor. Aber Europa müsse auch „bestimmter“ bei der Wahrnehmung seiner sicherheitspolitischen Rolle auftreten. Jetzt ist die Bundesverteidigungsministerin ganz in ihrem Element und zählt mit dozierendem Unterton das auf, was sie als „einmalige Fähigkeiten der Europäischen Union“ empfindet: „Diplomatie, gutes Regierungshandeln, wirtschaftliche Entwicklung, Sicherheit und Stabilität“.

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