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Jasper von Altenbockum (kum.)

EU-Aktionsplan zum Westbalkan : Viel Aktion, wenig Plan

Migranten im Oktober 2022 auf den Bahngleisen in der Nähe der Grenze zwischen Serbien und Ungarn. Bild: dpa

Die tieferen Ursachen der Migrationswelle über den Balkan haben mit dem Balkan wenig zu tun. Der Aktionsplan der EU-Kommission wird deshalb nicht der letzte gewesen sein.

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          Der „Aktionsplan“ der EU-Kommission zur Eindämmung illegaler Migration über den Balkan wird nicht der letzte dieser Art gewesen sein. Zu vielfältig sind die Gründe, warum die Zahl der Asylbewerber gerade auf dieser Route immer wieder steigt. Der wichtigste Grund war in diesem Jahr, dass Serbien seine Visumpolitik zum Ärger der EU geändert hat und dadurch der Zugang für irreguläre Einwanderung geöffnet wurde.

          Die EU konnte Belgrad dazu veranlassen, die Erleichterungen wenigstens teilweise zurückzunehmen. Die Episode zeigt, wie schnell die mitunter engstirnigen Konflikte und Machtspielchen, die den Balkan beherrschen, in der EU migrationspolitische Notstandswellen hervorrufen können.

          Wichtiger aber sind die Ursachen, die tiefer liegen und mit dem Balkan eigentlich nichts zu tun haben. Daran wird der „Aktionsplan“ nur wenig ändern können. Erste Adresse dieser Diagnose ist Griechenland, das es nicht schafft, die asylrechtlichen Standards der EU für eine geordnete Aufnahme (und Abweisung) von Migranten einzuhalten oder überhaupt erst aufzubauen.

          Der griechische Patient

          Die ungünstige Geographie, die Ägäis, ist sicher ein schwierig zu verwaltendes Feld. Die Zusammenarbeit der EU mit der Türkei hat indessen gezeigt, dass selbst schwierigste Verhältnisse zu regeln sind. Da Griechenland sich aber nicht weiterentwickelt, bleibt es asylpolitisch ein schwarzes Loch.

          Nicht nur der griechische Patient und der Balkan lassen die EU-Asylpolitik in Aktionspläne zerbröseln. Die Härten an der EU-Außengrenze sind die Kehrseite der Großzügigkeit, mit der sich Kernstaaten wie Deutschland zu Magneten machen. Polen, Un­garn und Österreich gehen ihre eigenen Wege, teils aus Überzeugung, teils aus Trotz.

          Auflösen ließe sich die­ser Knoten nur, wenn die EU mit Nachbarn und Herkunftsländern stabile Abkommen über Anwerbung, Qua­lifizierung und Rückführungen schließen könnte. Dafür müsste in den Aktionsplänen der Kommission die Betonung aber nicht auf Aktion, sondern auf Plan liegen.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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