https://www.faz.net/-gpf-a14u3

EU-Kommission : Brüssel will Gesetz gegen Hasskriminalität

In der Debatte um ein Gesetz gegen Hasskriminalität spricht sich Kommissarin Jourová für eine „paneuropäische Lösung“ aus. Bild: dpa

Die EU-Justizminister beraten über ein Gesetz gegen Hasskriminalität. Kommissarin Jourová wirbt für eine „paneuropäische Lösung“.

          1 Min.

          Die EU-Kommission will Hasskriminalität im Internet verbieten und die Betreiber von Plattformen dabei in die Pflicht nehmen. „Wir wollen eine paneuropäische Lösung“, sagte die verantwortliche Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová, bevor die Justizminister am Montag über das Thema berieten. Zum Sitzungsauftakt fügte sie hinzu: „Es gibt eine hohe Erwartung in Europa und in der ganzen Welt, dass dringend starke und konkrete Maßnahmen getroffen werden, um Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus zu stoppen.“ Man müsse sicherstellen, dass illegale Hassrede aus dem Netz genommen werde.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte nach der Beratung mit ihren Kollegen, die sie leitete, es habe „viel Übereinstimmung“ darüber gegeben, dass freiwillige Regelungen nicht reichten. „Daher werden wir weitere Schritte gehen hin zu klaren Regelungen“, kündigte sie an. Jourová bewertete den Austausch als „Ermunterung“ für ihr Ziel, anstelle vieler nationaler Gesetze einen europäischen Ansatz zu suchen. Für Deutschland haben Bundestag und Bundesrat soeben ein Gesetz beschlossen, dass die Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet, Morddrohungen, volksverhetzende Äußerungen und andere strafbare Inhalte dem Bundeskriminalamt zu melden. Außerdem werden Hetze, Drohungen und Beleidigungen schärfer bestraft, insbesondere bei antisemitischen Motiven.

          Testen Sie unsere Angebote.
          Jetzt weiterlesen

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          F.A.Z. PLUS:

            im F.A.Z. Digitalpaket

          : Aktion

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          In einem Testzentrum in Kapstadt

          Afrika : Verschont Covid-19 einen ganzen Kontinent?

          Die Pandemie wütet überall. Doch Afrika hat nur einen Bruchteil der Infizierten und Toten. Für Wissenschaftler ist es ein großes Rätsel.

          Corona-Krise : Warum die Zahlen in Spanien wieder ansteigen

          Nirgendwo in Westeuropa gibt es so viele Neuinfektionen wie in Spanien – und das, obwohl nahezu überall Maskenpflicht herrscht und die Behörden wieder Ausgangssperren verhängen. Nun warnt das Auswärtige Amt auch vor Reisen nach Madrid.