https://www.faz.net/-gpf-p6vl

EU-Kommission : Barroso will sich nicht auf einen "Superkommissar" einlassen

  • Aktualisiert am

Kämpferisch: der designierte Kommissionspräsident Barroso Bild: REUTERS

Kurz vor seiner Bestätigung durch das EU-Parlament weist der designierte Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso ein Anliegen der mächtigsten EU-Staaten zurück.

          Die Bundesregierung hält ungeachtet einer Absage des designierten EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Durao Barroso an ihrer Forderung nach einem „Superkommissar“ fest. „Von unserem Vorschlag sind keine Abstriche zu machen, alles weitere werden wir sehen“, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch abend in Berlin.

          Die Bundesregierung gehe davon aus, daß sich Barroso intensiv mit dem Vorschlag Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs beschäftigen wird, einen starken stellvertretenden Präsidenten der Kommission zu installieren, der mit umfassenden Kompetenzen in der Wirtschaftspolitik ausgestattet werden soll.

          Barroso hatte am Mittwoch Hinweise auf die Aufgabenverteilung in einer von ihm geleiteten Kommission gegeben. Vor dem neugewählten Europäischen Parlament sagte er am Mittwoch in Straßburg, in einer von ihm geführten Kommission werde es "keine Kommissare erster und zweiter Klasse geben". Damit widersetzt Barroso sich der Forderung der Bundesregierung, in der Kommission das Amt eines für Wirtschaftsfragen zuständigen "Superkommissars" einzuführen. Auch Überlegungen, die Kommissare auf größere "Aufgabencluster" aufzuteilen, denen jeweils ein Kommissar als Vizepräsident vorstünde, werden offenbar nicht weiterverfolgt.

          Wachstumspakt „flexibel halten“

          Die Europaabgeordneten stimmen an diesem Donnerstag über die Ernennung des bisherigen portugiesischen Ministerpräsidenten zum Kommissionspräsidenten ab. Am Mittwoch abend war noch nicht klar, ob er dafür die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen erhalten wird. In seiner in drei Sprachen gehaltenen Bewerbungsrede warb Barroso für wirtschaftspolitische Reformen in der EU. "Europa und die Welt ändern sich, wir müssen uns auch ändern", sagte er mit Blick auf die europäischen Institutionen. Dabei dürfe die Politik nicht vergessen, "daß die Wirtschaft den Menschen dienen muß und nicht umgekehrt". In diesem Geist müsse auch der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt "flexibel gehalten" werden.

          Barroso legte in Straßburg kein detailliertes Arbeitsprogramm für die Kommission unter seiner Führung vor. Dafür sei es noch zu früh. Als die wichtigsten Arbeitsfelder nannte er aber die Wirtschafts- und Währungsunion, den Binnenmarkt, die gemeinsame Sozialpolitik, die öffentlichen Dienste, die Umweltpolitik sowie die öffentliche Sicherheit. Auch die Betonung dieser einzelnen Arbeitsfelder werteten Beobachter als Absage an einen "Superkommissar".

          Geheime Abstimmung

          Die neue Kommission soll ihre Arbeit im November aufnehmen. Wenn die Parlamentarier Barroso bestätigen, will dieser das von ihm ausgewählte Kollegium im September vorstellen. In Straßburg wiederholte er seinen Anspruch, er werde auf das Personaltableau in der Kommission ebenso Einfluß nehmen wie auf die Einteilung der Ressorts. In seiner Auswahl werde er besonders auf die hohe fachliche Kompetenz der künftigen Kommissare achten.

          Erstmals sollen die Abgeordneten an diesem Donnerstag in geheimer Wahl über die Ernennung des Kommissionspräsidenten abstimmen. Offiziell hat bisher nur die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) angekündigt, sie werde für den bisherigen portugiesischen Ministerpräsidenten stimmen. Die EVP stellt mit 268 Mandaten zwar die größte Fraktion, ist aber von der absoluten Mehrheit weit entfernt. Der Fraktionvorsitzende der Sozialdemokraten, Schulz, kündigte an, seine Fraktion werde Barrosos Programm prüfen und dann entscheiden, ob sie für oder gegen ihn stimme.

          Weitere Themen

          In zwei Fliegern nach Amerika Video-Seite öffnen

          Kritik an Bundesregierung : In zwei Fliegern nach Amerika

          Bundskanzlerin Angela Merkel und Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fliegen fast zeitgleich an die Ostküste der Vereinigten Staaten. Sie nutzen dabei jedoch zwei getrennte Flugzeuge.

          Topmeldungen

          Länger leben : Kerle, macht’s wie die Frauen

          Von der Gleichstellung der Geschlechter profitieren auch Männer – sie sind gesünder und leben länger. Die regionalen Unterschiede, die in einer Studie sichtbar werden, überraschen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.