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EU-Kommissions-Vizepräsidentin : „Die Ungarn und Polen wollen keinen allmächtigen Staat“

Die für Rechtsstaatlichkeit verantwortliche Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova Bild: AP

Im Interview warnt Vera Jourova vor „unbegrenzter Macht“ Orbáns und zeigt sich „sehr beunruhigt“ über die Lage in Polen. Die EU-Kommissarin fordert eine europäische Debatte über den Umgang mit Wahlen in Corona-Zeiten.

          5 Min.

          Nun wird an diesem Sonntag doch keine Präsidentenwahl in Polen stattfinden. Sind Sie erleichtert, Frau Vizepräsidentin?

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Es bleiben derzeit zu viele Fragen offen, um in diesem Zusammenhang von Erleichterung zu sprechen. Ich werde die Situation weiterhin genau verfolgen. Im Wesentlichen hat die polnische Regierung nun mehr Zeit, um das Richtige zu tun.

          Und das wäre?

          Wir haben in Europa einige Grundsätze für freie und faire Wahlen. Zwischen den Kandidaten, die sich um ein Amt bewerben, muss Chancengleichheit herrschen. Das Wahlverfahren soll nicht kurz vor einer Abstimmung radikal geändert werden. Jeder Bürger muss die Chance haben, seine Stimme auch abzugeben. Polen hat sich dazu bekannt, aber derzeit steht das alles in Frage. Als Bürgerin Europas beunruhigt mich das sehr.

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