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Nach Musk-Übernahme : EU-Kommissar: Twitter muss sich verschärften Regeln unterwerfen

  • Aktualisiert am

EU-Kommissar Thierry Breton Bild: EPA

Nachdem Twitter seine Übernahme durch Tech-Milliardär Elon Musk verkündet hat, meldet sich auch EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton zu Wort: Twitter müsse sich „vollständig an die europäischen Regeln anpassen“, mahnt der Politiker.

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          Die EU-Kommission hat den künftigen Twitter-Eigentümer Elon Musk zur Einhaltung der geplanten neuen Regeln für Internetkonzerne in Europa aufgerufen. Twitter müsse sich „vollständig an die europäischen Regeln anpassen“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Dienstag in Brüssel. Dies gelte etwa beim Kampf gegen Online-Mobbing, Kinderpornographie oder Aufrufen zu Anschlägen.

          Am Wochenende hatten sich die EU-Institutionen auf den sogenannten Digital Services Act (DSA) geeinigt, der Onlineplattformen künftig zu einem verstärkten Vorgehen gegen Hass- und Falschnachrichten verpflichtet. Breton betonte, bisher gebe es keine vergleichbaren Regeln in den USA. In Europa sei dies aber bald die „neue Realität“, der auch Musk sich unterwerfen müsse.

          Die neue Verordnung verpflichtet große Internetkonzerne, illegale Inhalte „unverzüglich“ zu entfernen, sobald eine Plattform davon Kenntnis erhält. Die neuen Regeln sollen kommendes Jahr in der EU in Kraft treten, wenn das Europaparlament und die EU-Staaten sie förmlich besiegelt haben.

          Elon Musk
          Elon Musk : Bild: dpa

          Der High-Tech-Unternehmer Musk will die „freie Meinungsäußerung“ auf Twitter stärken. Kritiker fürchten, dadurch könnten Hassbotschaften wieder zunehmen. Der Verwaltungsrat des Kurzbotschaftendienst hatte am Montag dem Übernahmeangebot des Tesla-Gründers zugestimmt. Es beläuft sich auf rund 44 Milliarden Dollar (knapp 41 Milliarden Euro). Jetzt müssen noch genug Aktionäre Musk ihre Anteile verkaufen.

          Musk hält bereits gut 9 Prozent, und es reicht ihm, über die Marke von 50 Prozent zu kommen. Denn anders als bei Google oder dem Facebook-Konzern Meta halten Gründer und Top-Manager bei Twitter keine Aktien mit mehr Stimmrechten, die ihre Kontrolle über die Firma absichern könnten. Twitter und Musk gaben sich Zeit bis Ende des Jahres, um den Verkauf abzuschließen.

          Bei Bekanntgabe des Deals am Montag versprach Musk unter anderem, „Spam-Bots zu besiegen und alle Menschen zu authentifizieren“. Der Software-Algorithmus, mit dem für Nutzer potenziell für sie interessante Tweets ausgewählt werden, solle öffentlich werden. Vor allem schrieb sich Musk aber weitestmögliche Redefreiheit auf die Fahnen. Das sei nur möglich, wenn der Kurznachrichtendienst die Börse verlasse, behauptete er. Seine Vorstellung von Redefreiheit umriss Musk so: „Wenn jemand, den man nicht mag, etwas sagen darf, was man nicht mag.“ Im Rahmen der Gesetze sollten alle Meinungen erlaubt sein. Twitter mit Redefreiheit sei wichtig für die Demokratie und minimiere die Risiken für die Zivilisation, sagte er.

          Twitter: Viel Gezwitscher - wenig Gewinn

          Ein zwitschernder blauer Vogel ist das Symbol der 2006 gegründeten Plattform Twitter. Viel wurde auf dem Kurzbotschaftendienst seitdem hin und her gezwitschert; vor allem für Politiker, Stars und Aktivisten ist der Internetdienst mit den kurzen Beiträgen ein Tummelplatz. Das US-Unternehmen mit seinen Kurzbotschaften - anfangs waren es 140, dann 280 Zeichen pro Nachricht - dient ihnen als Bühne und Sprachrohr.

          Twitter hat mittlerweile 217 Millionen täglich aktive Nutzerinnen und Nutzer, über 80 Prozent davon außerhalb der USA. Doch trotz der enormen Reichweite gelang es Twitter lange Zeit nicht, gute Geschäftszahlen vorzulegen, anders etwa als die Netzwerkriesen Facebook und Tiktok. Bis Ende 2017 machte Twitter nie Gewinn, 2018 beendete das Unternehmen erstmals ein Jahr in den schwarzen Zahlen. Vergangenes Jahr gab es einen Verlust von 221 Millionen Dollar.

          Vor allem Politiker, Marketingexperten und Organisationen - weniger Privatleute - wussten im Laufe der Jahre immer besser, Twitter für sich zu nutzen, indem sie prägnante Botschaften so platzierten, dass sie geteilt und weiterverbreitet wurden. Twitter war lange Zeit das erklärte Sprachrohr von Ex-US-Präsident Donald Trump, der sich ungern auf Pressekonferenzen direkten Fragen aussetzte, und auch Tweets von Elon Musk konnten die ganze Finanzwelt erschüttern.

          Immer wieder stand Twitter in der Kritik, Hassrede und Falschinformationen nicht ausreichend zu bekämpfen. Ende 2013 ging Twitter an die Börse - ein Unterfangen, das der neue Eigentümer Elon Musk nun wieder rückgängig machen will. Ob sich damit ein finanzieller Erfolg einstellt, bleibt abzuwarten. (AFP)

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