EU-Integration : Brüsseler Sprung
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Vier EU-Führungsleute schlagen einen großen Integrationssprung vor. Sieht so die Zukunft aus, mit der sich auch die Deutschen anfreunden könnten: dauerhafte Haushaltsdisziplin, eingebunden in einen starken Brüsseler Rahmen?
Bankenunion, Fiskalunion, Wirtschaftsunion, Politische Union - es ist schon eine großes Rad, das soeben die Führungsleute von vier europäischen Institutionen angeworfen haben. Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten mitdrehen, dann wird man nicht von einem weiteren Schritt auf dem Wege der europäischen Einigung sprechen können, sondern von einem großen Integrationssprung.
Damit würde nicht weniger als die Grundlage für die zweite Phase des Euro gelegt werden - mit dieser Einschätzung dürfte der französische Finanzminister ins Schwarze treffen. Allerdings dürfte damit auch die Kluft zwischen den Mitgliedern der Währungsunion und dem Rest der EU breiter und tiefer werden.
Den vier Vätern dieses Entwurfs dürfte die Gefahr der sich vertiefenden Spaltung der Union bewusst sein; sie nehmen sie in Kauf, weil ihnen die langfristige Stärkung der Währungsunion so wichtig ist. Dazu soll die Einrichtung eines europäischen Finanzministers beitragen, der weitgehende Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte bekommen soll: Er soll die Haushalte nicht nur überwachen, sondern kontrollieren. Wird das Ganze Wirklichkeit, dann läge das Maß der Verschuldung nicht mehr im Benehmen der Staaten.
Aufgabe nationaler Haushaltsökonomie
Im Lichte der Staatsschuldenkrise, die nun schon seit mehr als zwei Jahren Politiker, Bürger und Märkte in Atem hält und die nach dem Dafürhalten maßgeblicher Akteure die EU (und die Weltwirtschaft) in eine ernste Existenzkrise gestürzt hat, ist diese Form der Schuldenkontrolle möglicherweise unumgänglich. Sie bedeutet faktisch aber die Aufgabe nationaler Haushaltsautonomie; das Königsrecht des Parlaments wäre an eine Brüsseler Instanz übergegangen. Das muss man wissen.
Aber das hätte man auch schon beim Eingehen der Währungsunion wissen können, wissen müssen. Der Euro kann nur funktionieren, wenn die Staaten Haushaltsdisziplin üben und wenn sie ihre Wirtschaft so auf Vordermann bringen, dass sie dem globalen Wettbewerb im 21. Jahrhundert standhalten. Deswegen führt die Diskussion über eine Vergemeinschaftung der Schulden und über Eurobonds in die Irre; denn die setzten nur das Schuldenmachen der Vergangenheit fort. Sieht so also die Zukunft aus, mit der sich auch die Deutschen anfreunden könnten: dauerhafte Haushaltsdisziplin, eingebunden in einen starken Brüsseler Rahmen?
