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Streit um Finanzplanung : EU-Haushaltskommissar fordert mehr Geld von Deutschland

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Der neue EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn war in der vorigen Kommission für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständig. Bild: dpa

Die Deutschen verdankten ihren Wohlstand auch der EU und müssten daher mehr Kompromissbereitschaft zeigen, moniert der neue Haushaltskommissar Hahn. Der EU ständen „enorme Herausforderungen“ bevor, für die man entsprechende Mittel brauche.

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          EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat Deutschland aufgefordert, sich im Streit um die Finanzplanung der Europäischen Union zu bewegen. Die Bundesregierung solle Kompromissbereitschaft zeigen, sagte Hahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Deutschen verdankten „ihren Wohlstand auch der EU, etwa durch strategische Investitionen und Initiativen, die kein Land allein durchführen könnte“. Jetzt müssten sie „zeigen, was ihnen Europa wert ist“.

          Der EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatte den neuen Ratspräsidenten Charles Michel damit beauftragt, eine Lösung im Streit um den nächsten Mehrjahreshaushalt der EU zu suchen. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hatte Anfang Dezember einen Vorschlag vorgelegt. Er sieht für den Zeitraum von 2021 bis 2027 einen EU-Haushalt von 1087,3 Milliarden Euro vor. Dies wären 1,07 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Deutschland und andere Nettozahler wie Österreich und die Niederlande wollen den Haushalt aber bei den bisherigen ein Prozent halten.

          Haushaltskommissar Hahn die Forderungen aus Brüssel bekräftigt: Nach seinen Angaben müsste Deutschland im Vergleich zu 2020 jährlich im Schnitt etwa 6,3 Milliarden Euro mehr an die EU überweisen, falls sich die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag eines Haushaltsrahmens in Höhe von 1,11 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftskraft durchsetzt. „Das halte ich für verkraftbar – auch der Bundeshaushalt ist ja über die letzten sieben Jahre angestiegen“, betonte Hahn.

          Große Herausforderungen auch durch Klimawandel

          Der Österreicher verwies darauf, dass Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 die europäische Ratspräsidentschaft übernimmt „und damit noch eine zusätzliche Verantwortung“. Die EU spare zwar etwa bei der Agrar- und Regionalförderung. „Auf der anderen Seite steht die EU enormen Herausforderungen gegenüber, für die wir auch die entsprechenden finanziellen Mittel brauchen“, sagte Hahn. Er nannte unter anderem den Kampf gegen den Klimawandel.

          Die EU-Staaten müssen im Laufe des kommenden Jahres eine Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 vereinbaren. Auf dieser Grundlage wird dann später über die jährlichen Budgets entschieden. Deutschland, Österreich und die Niederlande wollen maximal 1,0 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftskraft ausgeben. Die Debatte ist auch deshalb schwierig, weil einerseits neue EU-Aufgaben finanziert werden sollen, andererseits aber nach dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens Milliarden Euro fehlen werden.

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