EU : Grüne für Aufnahme militanter Palästinenser
Vor den Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel ist in Deutschland eine Debatte über die Aufnahme der 13 militanten Palästinenser in der Europäischen Union (EU) entbrannt. Während sich CDU-Politiker gegen eine Aufnahme der von Israel als „besonders gefährlichen“ Männer in der EU wandten, sprachen sich die Grünen dafür aus, dass die Verbannten den Status von Kriegsflüchtlingen erhalten sollten.
Es sei zu begrüßen, dass mit der Aufnahme der Palästinenser der Konflikt in Bethlehem gelöst worden sei, sagte die Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller. Bevor man die Forderung nach Inhaftierung der Männer erhebe, müsse Israel offen legen, welche Beweise gegen die Männer vorlägen.
Am Montag wollen die EU-Außenminister darüber beraten, welche Staaten die Palästinenser aufnehmen sollen. Deutschland ist nach Angaben des Auswärtigen Amtes nicht im Gespräch. In Diplomatenkreisen hieß es, vermutlich kämen Griechenland, Italien und Spanien als Aufnahmeländer in Frage. Auch Portugal habe angeboten, einen Palästinenser aufzunehmen.Die Männer waren nach dem Ende der israelischen Belagerung der Geburtskirche in Bethlehem nach Zypern ausgeflogen worden. Zyprischen Regierungsangaben zufolge sollen die Männer, die sich wochenlang in der Kirche verschanzt hatten, bis Mittwoch die Insel verlassen.
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sagte im Deutschlandfunk, man müsse sicher stellen, dass von den Palästinensern in der EU keine Gefahren ausgingen, etwa durch mögliche Angriffe auf israelische Einrichtungen. Der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger hatte die geplante Aufnahme der Palästinenser in der EU angesichts der in der Union geltenden Reisefreiheit scharf kritisiert. Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) hatte gefordert, die Palästinenser zunächst in Untersuchungshaft zu nehmen.