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EU-Gipfel : Weichenstellung für Reformen

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Der EU-Gipfel in Laeken hat die Chance in die Geschichte einzugehen. Voraussetzung wird sein, dass die Weichen für eine Reform der Europäischen Union richtig gestellt werden.

          Die Erwartungen der Volksvertreter sind hoch. In Laeken, stimmen Abgeordnete des Bundestages mit ihren Kollegen im Europäischen Parlament (EP) überein, müssen die Weichen für eine Runderneuerung der EU gestellt werden.

          Aus Erfahrungen wird man manchmal klug. So bekannte auch Pierre Moscovici, Verhandlungsleiter der Franzosen bei der Regierungskonferenz in Nizza, in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kürzlich: „Europa steht am Scheideweg. Ein zweites Nizza können wir uns nicht erlauben.“ Diese Einsicht kommt spät, aber gerade noch rechtzeitig, um auf dem EU-Treffen, einen Konvent einzusetzen, der die institutionelle und politische Reform der Gemeinschaft ohne Wenn und Aber vorantreibt.

          Bloß kein zweiter Chaos-Gipfel

          Die Methode musste sich ändern. Ein Chaos-Gipfel, wie der an der Côte d´Azur, durfte sich nicht wiederholen. Fortschritte, etwa bei der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen, waren vor gut einem Jahr an nationalen Egoismen gescheitert. Besonders gefeilscht wurde um die künftige Stimmengewichtung im Rat. Nizza ging als ein Gipfel der „Teppichhändler“ in die Geschichte der Gemeinschaft ein. In ihrer „Erklärung zur Zukunft der Union“ stellten die Regierungen zwar fest, dass der Weg für die Aufnahme weiterer Mitglieder geebnet sei, erkannten aber die Notwendigkeit für weitere Reformen.

          Aus diesem Grund wird es 2004 wieder eine Regierungskonferenz geben - inhaltlich vorbereitet von einem Konvent, der mehrheitlich mit direkt gewählten Volksvertretern aller 15 Mitgliedstaaten und aus dem EP besetzt ist. Das ist neu. Der nationalen Willkür will man das Ergebnis nicht ein weiteres Mal ausliefern.

          Angst vor der eigenen Courage

          Dennoch gibt es Störfeuer. Die nationalen Regierungen bekommen langsam Angst vor der eigenen Courage, wollen verhindern, dass der Konvent durch den politischen Druck, den er erzeugen könnte, so stark wird, dass es schwer würde, sich seinen Empfehlungen zu entziehen. Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) sieht daher die Gefahr, dass einige Mitgliedstaaten in Laeken versuchen werden, den Zeitraum zwischen fertigem Konvents-Vorschlag und Beginn der Regierungskonferenz möglichst lang zu bemessen. „Man will Zeit rausschinden, um den Konvents-Vorschlag in Watte zu packen und in Vergessenheit zu bringen“, warnt Brok. Christian Sterzing, europapolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, erinnert an den Kommentar der Briten zu diesem Thema: „Time to digest and time to forget“ (Zeit zu verdauen und Zeit zu vergessen). Entscheidend werde sein, in Laeken einen festen Zeitplan zu vereinbaren, damit die Empfehlungen des Konvents nicht schon vor dem Reform-Gipfel zerredet würden.

          Gesucht wird ein großer Europäer

          Eine wichtige Vorentscheidung für das Ergebnis der Konvents-Arbeit wird sein, wen die Staats- und Regierungschefs zum Vorsitzenden des Gremiums bestimmen. Gesucht wird eine Persönlichkeit, die sich in den Fallstricken europäischer Politik nicht verheddert, es mit den Vertretern der Mitgliedstaaten aufnehmen kann und Visionen hat. Gesucht wird ein großer Europäer. Mehrere Namen sind bereits in Umlauf. Doch einer wird häufiger genannt als alle anderen. Es ist der des ehemaligen Präsidenten der EU-Kommission, Jacques Delors.

          Vorbild Charta-Konvent

          Großes Vorbild für das neue Gremium ist der Charta-Konvent, der unter Vorsitz von Ex-Bundespräsident Roman Herzog einen Katalog der Grundrechte für die EU ausarbeitete. Die Proklamation dieses Dokuments, das Kern einer künftigen europäischen Verfassung sein soll, gilt als das einzig rundum positive Ergebnis von Nizza. Doch Herzog kommt als Präsident eines Reform-Konvents nicht in Frage: Abgesehen davon, dass er selber kein Interesse signalisiert, wäre die Besetzung eines so wichtigen Postens zum zweiten Mal mit einem Deutschen den übrigen EU-Mitgliedern kaum zu vermitteln.

          Zukunftsdebatte wird entnationalisiert

          Inhaltlich sehen Europapolitiker dagegen klarer. Institutionelle Reformen und politische Projekte müssten miteinander verknüpft werden, fordert Christian Sterzing. Die Debatte im künftigen Konvent dürfe nicht nur auf die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen oder die Direktwahl des Kommissionspräsidenten beschränkt bleiben. Positiv bewertet der Grünen-Politiker die Dominanz der Volksvertreter in dem Gremium. Dadurch werde die Zukunftsdebatte entnationalisiert und politisiert. „Wir werden nicht mehr über eine deutsche oder eine dänische Vorstellung des parlamentarischen Zwei-Kammersystems diskutieren“. Die Debatte werde sich entlang der großen politischen Familien in Europa orientieren, meint Sterzing.

          In jedem Fall dynamisch

          Unabhängig davon, welches Mandat der Europäische Rat dem künftigen Konvent in Laeken erteilt: Die Tatsache, dass die Vorbereitung der Regierungskonferenz diesmal nicht in die Hände eines Mitglieds gelegt wird, stimmt die Befürworter einer konsequenten EU-Reform optimistisch: „Der Konvent wird eine solche Eigendynamik entfalten, dass wir im nächsten Jahr die Zukunftsdebatte über die Europäische Union auf der politischen Tagesordnung haben werde“, ist sich Sterzing sicher. Und: „Laeken hat die Chance zu den großen historischen Gipfeln zu werden.“

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