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EU-Gipfel : Putin gibt Paris die Ehre

  • Aktualisiert am

Putin und Chirac für politische Lösung des Tschetschenien-Konflikts

          2 Min.

          Zehn Monate ließ er Paris warten, jetzt weilt der russische Präsident Wladimir Putin für drei Tage in der französischen Hauptstadt. Einig war sich Putin mit dem amtierenden EU-Ratspräsidenten, Jaques Chirac, dass im Krieg mit Tschetschenien eine politische Lösung gefunden werden müsse.

          Beim einem Gipfeltreffen in Paris haben die Europäische Union und der russische Präsident Wladimir Putin am Montag eine deutliche Annäherung erzielt. Beide Seiten wollten bei
          der Bewältigung von "Krisen" künftig enger zusammenarbeiten, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die nach dem zweistündigen Treffen im Elysée-Palast verbreitet wurde. Putin hielt sich erstmals seit seinem Amtsantritt im März in Paris auf, wo er von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sowie dem derzeitigen EU-Ratspräsidenten und französischen Präsidenten Jacques Chirac empfangen wurde. Auch in der strittigen Frage des
          Tschetschenien-Krieges näherten sich die Positionen an. In ungewöhnlich deutlicher Form bekannte Putin sich dazu, dass der Krieg nur auf "politischem Weg" beigelegt werden könne.

          Zusammenarbeit verstärken


          Der "operative Umgang" mit Krisen solle zwischen der EU und Russland abgestimmt werden, heißt es in der gemeinsamen Pariser Erklärung. Es sei "im gemeinsamen Interesse" der EU und Russlands, die "Sicherheit und Zusammenarbeit auf dem europäischen Kontinent"
          zu verstärken. Daher müsse die zwischen Russland und der EU in Umrissen vereinbarte "strategische Zusammenarbeit" nunmehr eine "konkrete Form" annehmen. Einzelheiten sollen beim EU-Gipfel in Nizza Anfang Dezember beraten werden. Gemeinsam kritisierten Putin und Chirac die Pläne für einen neuen US-Raketen-Schutzschild. Damit werde der 1972 abgeschlossene ABM-Vertrag in Frage gestellt.

          Politische Lösung für Tschetschenien gefordert


          Chirac sprach von der "Notwendigkeit vertrauensvoller Beziehungen" zwischen der sich erweiternden EU einerseits und Russland mit der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) andererseits. "Wir werden nicht in etwas zurückfallen, womit wir gelebt haben - die Teilung
          unseres Kontintens und der Kalte Krieg", sagte Chirac. Es sei dringend notwendig, für den Tschetschenien-Konflikt eine "politische Lösung" zu finden, welche die staatliche Souveränität
          Russlands über die Kaukasus-Republik berücksichtige, erklärten beide Seiten. In diesem Zusammenhang bekräftigten die EU und Russland, dass sie den "Terrorismus in allen seinen Formen" verurteilen. Die Auffassung der EU, die Probleme im Kaukasus "nur
          auf dem politischen Weg" zu lösen, sei "die einzig richtige", sagte Putin.





          Energie-Partnerschaft angestrebt

          Russland wolle "langfristig zur Unabhängigkeit Europas bei der Energieversorgung beitragen", unterstrich Putin. Dazu vereinbarten beide Seiten einen "Energie-Dialog", der zu einer "Energie-Partnerschaft" ausgebaut werden soll. Chirac sprach von der Möglichkeit, die Energieversorgung "bis zum Jahr 2020" in Zusammenarbeit mit Russland weiterzugestalten.

          Proteste gegen Krieg in Tschetschenien

          Der EU-Russland-Gipfel wurde von einigen Protesten gegen den Tschetschenien-Krieg begleitet. Das Büro der russischen Fluggesellschaft Aeroflot auf den Champs-Elysées wurde kurzfristig besetzt. Vor der Ankunft Putins hatten 550 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu einer Demonstration aufgerufen, mit der am Montagabend in Paris gegen den Tschetschenien-Krieg protestiert werden sollte.

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