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EU-Gipfel : Putin brüskiert Regierungschefs

  • -Aktualisiert am

Putin und Schröder Bild: dpa

Auf dem EU-Gipfel in Stockholm empfahl der russische Präsident dem Westen, sich am russischen Vorgehen gegen die tschetschenischen Rebellen ein Beispiel zu nehmen.

          2 Min.

          Besuche politischer Größen aus nicht EU-Staaten gehören zu den Glanzlichtern Europäischer Räte, den Gipfeltreffen der 15 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Am Freitag zählte daher der Auftritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu den Höhepunkten des ersten Gipfeltages.

          Während des gemeinsamen Treffens erörterten die Regierungschefs vor allem die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland. Der Rat stimmte außerdem einem 100 Millionen Euro-Kredit der Europäischen Investitionsbank an Russland zu. Dieses Geld soll nach den Worten des schwedischen Ratspräsidenten Göran Persson vor allem für Umweltprojekte verwendet werden.

          Russischer Faux pas

          Doch das Tête à Tête mit Putin entpuppte sich am Ende doch noch als Bumerang: Während der Pressekonferenz verstieg sich der Russe, den ein Journalist auf die schwierige Lage in Mazedonien ansprach, zu einem Vergleich mit dem russischen Vorgehen gegen die Rebellen in Tschetschenien und empfahl dem Westen, sich daran ein Beispiel zu nehmen. Ein Faux pas, der den EU-Chefs um so peinlicher sein musste, hatten sie den Russen doch zuvor gedrängt, den Konflikt im Kaukasus auf friedlichem Wege zu lösen.

          Die EU bleibt dabei, die Krise in Mazedonien mit den Mitteln der Politik beizulegen. Dazu einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Erklärung, in der dem Land die volle Unterstützung und Solidarität der Gemeinschaft zugesichert wird. Die EU-Chefs schlossen sich der Auffassung ihrer Außenminister an, die bereits Anfang der Woche klar gestellt hatten, dass es keine Verschiebung der Grenzen auf dem Balkan geben werde. Entsprechend wird Mazedonien in dem Papier seine territoriale Integrität zugesichert.

          Fischer: Keine großalbanische Lösung

          Außenminister Joschka Fischer betonte: „Eine großalbanische Lösung wird von der internationalen Staatengemeinschaft nicht akzeptiert.“ Er appellierte an die mazedonische Regierung, im Umgang mit den albanischen Rebellen die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Klar sei auch, dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssten, um die albanische Minderheit in die Gesellschaft zu integrieren.

          Mazedoniens Präsident Trajkovski, den der schwedische Ratspräsident kurzfristig zum Gipfel eingeladen hatte, schloss sich der Meinung der EU-Chefs an, indem er für eine Strategie plädierte, mit der die Rebellen isoliert und nicht bekämpft werden sollten.

          Die drei wichtigsten Albanerführer im Kosovo, Ibrahim Rugova, Hashim Thaci und Ramush Haradjinaj, forderten die albanischen Rebellen in Mazedonien unterdessen auf, die Kämpfe sofort zu beenden. Sie unterzeichneten eine von der EU vorbereitete Erklärung, die ihnen der Außenbeauftragten der Gemeinschaft, Javier Solana, auf seiner Reise in die Krisenregion vorgelegt hatte.

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