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EU-Gipfel in Brüssel : Was noch beschlossen wurde

  • Aktualisiert am

Die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel Bild: EPA

Neben der Flüchtlingspolitik haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel noch mit anderen Themen beschäftigt – mit Sicherheitspolitik und der Frage, wie soft oder hart man mit Russland umgehen möchte.

          Das große Thema des EU-Gipfels in Brüssel ist sicherlich die Flüchtlingspolitik, wo sich die Staats- und Regierungschefs nach langen Verhandlungen auf eine gemeinsame Linie einigen konnten. Doch die versammelten Politiker haben sich auch noch um andere Punkte gekümmert. So haben sie sich darauf geeinigt, entschlossener gegen die Verbreitung von Chemiewaffen vorzugehen, haben entschieden, der Türkei weiteres Geld im Rahmen des Flüchtlingsabkommens zu überweisen, wollen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängern und fordern von Moskau eine genaue Aufklärung des Abschusses des Fluges MH17 über der Ostukraine.

          Die Gipfel-Teilnehmer forderten am Freitag ein „neues EU-Regelwerk restriktiver Maßnahmen“ zur gemeinsamen Abwehr von Chemiewaffen, das „so schnell wie möglich“ angenommen werden solle. Darin enthalten sein sollten „Maßnahmen zur Beschränkung des Gebrauchs und der Verbreitung chemischer Waffen“. Auslöser für diese Forderung war der Giftanschlag von Salisbury, bei dem ein ehemaliger russischer Agent mit einem russischen Nervengift angegriffen wurde.

          Die EU-Kommission hatte bereits Mitte des Monats angekündigt, bis Jahresende neue Maßnahmen gegen Chemiewaffen auszuarbeiten. Dazu soll nach Vorstellung der Kommission eine Liste mit Chemikalien gehören, die eine besondere Gefahr darstellen. Bedrohungsszenarien der Sicherheitsbehörden sollen überarbeitet werden. Zudem will die Kommission auch Kontakte zu Produzenten von Ausgangsstoffen für gefährliche Chemikalien aufbauen und die Schulung von Ersthelfern wie Polizisten und Sanitätern fördern.

          Die EU-Chefs fassten auf ihrem Gipfel weitere Beschlüsse zur Sicherheitspolitik: Sie wollen Spionageabwehr und Cyber-Sicherheit stärken sowie ihr Vorgehen gegen Desinformations-Kampagnen abstimmen. Sie baten die Kommission, bis Jahresende einen Aktionsplan für eine „koordinierte Antwort der EU“ auf Versuche der politischen Einflussnahme durch die gezielte Verbreitung falscher Informationen vorzulegen. Dazu müssten „ausreichende Mittel“ zur Verfügung gestellt werden. Zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel sprachen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zudem für eine „weitere Vertiefung“ der Zusammenarbeit mit dem Militärbündnis aus.

          Milliarden für die Türkei

          Außerdem hat sich der Gipfel hat sich auf die Auszahlung der zweiten Tranche von drei Milliarden Euro für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei geeinigt. Das Geld werde gewährt, „weil die Türkei sehr viel leistet im Blick auf die Versorgung von Flüchtlingen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen Freitagmorgen in Brüssel. Die EU-Staats- und Regierungschefs forderten gleichzeitig von Ankara stärkere Anstrengungen, um einen Wiederanstieg der Flüchtlingszahlen auf der östlichen Mittelmeerroute zu verhindern.

          Die Milliarden sind Teil des Flüchtlingspaktes von 2016. Damals hat Ankara zugesichert, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Dies führte zu einem drastischen Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland. Die EU-Staats- und Regierungschefs verlangten nun auch „zusätzliche Anstrengungen“, um das EU-Türkei-Abkommen „vollständig umzusetzen“, wie es in der Schusserklärung des Gipfels hieß. Die Ankunft weiterer Flüchtlinge aus der Türkei müsse verhindert „und Ströme zum Erliegen gebracht werden“

          Sanktionen gegen Russland

          Auch Ihre Haltung gegenüber Moskau behielten die Gipfelteilnehmer bei. So haben sie sich auf eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt. Die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen sollten um sechs Monate verlängert werden, teilte der EU-Rat der Mitgliedstaaten am Freitagmorgen mit. Grund seien die mangelnden Fortschritte Russlands bei der Umsetzung des Minsker Abkommens zur Beendigung der Kämpfe in der Ost-Ukraine.

          Außerdem haben die Staats- und Regierungschefs von Russland stärkere Anstrengungen zur Aufklärung des Abschusses von Flug MH17 über der Ostukraine gefordert. Russland müsse „seine Verantwortung annehmen und an allen Bemühungen um Wahrheit, Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit vollständig mitwirken“, hieß es in den in der Nacht zum Freitag verabschiedeten Schlussfolgerungen des EU-Gipfels. Die EU-Chefs bekräftigten ihre Unterstützung für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Aufklärung des Abschusses.

          298 Menschen getötet

          Der Aufforderung an Russland war ein diplomatischer Konflikt zwischen Moskau und den Niederlanden vorangegangen. Im vergangenen Monat hatte das von den Niederlanden geleitete internationale Ermittlerteam zu dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs vor vier Jahren einen neuen Bericht vorgelegt und die eingesetzte Rakete erstmals einer russischen Militärbrigade zugeordnet.

          Die Regierung der Niederlande, woher die meisten der Opfer stammten, machte Russland daraufhin auch formell für den Abschuss verantwortlich. Die russische Regierung wies dies aber verärgert zurück. Sie warf den Niederlanden vor, die Tragödie auszunutzen, „um ihre eigenen politischen Ziele zu verfolgen“.

          Flug MH17 war am 17. Juli 2014 auf dem Weg vom Amsterdamer Flughafen Schiphol nach Kuala Lumpur über der Ostukraine von einer Rakete getroffen worden und abgestürzt. Unter den 298 Insassen waren 196 Niederländer, 39 Australier und vier Deutsche.

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