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EU : Frankreich sieht Konvent mit Vorsicht

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Ehrgeiziges Europa: Valerie Giscard d´Estaing Bild: dpa

Frankreich betrachtet den am Donnerstag beginnenden Konvent über die Zukunft der EU mit vorsichtiger Zurückhaltung.

          Mit einem Male ist er wieder da: Valérie Giscard d'Estaing. Erst lief in den Kinos eine Dokumentation seines Sieges im Präsidentschaftswahlkampf 1974 an - ein Film, den er 28 Jahre lang unter Verschluss gehalten hatte. Und mit der Eröffnungssitzung des Europäischen Konvents an diesem Donnerstag in Brüssel öffnet sich dem 78-Jährigen noch einmal die Bühne der großen Politik.

          Als Präsident des Konvents wird er die auf zwölf Monate angesetzten Beratungen leiten, in denen die Europäische Union zu einer neuen Form finden will.

          Giscard: "Klarere Strukturen"

          "Die Bürger erwarten etwas Klareres als die bestehenden Strukturen", umriss Giscard die Aufgabe des Konvents. Die 105 Delegierten bereiten eine Regierungs-Konferenz vor, die Anfang 2004 über die Reform der Union entscheiden wird.

          Angesichts von insgesamt 13 Ländern, die der EU beitreten, suchen die Europäer ein neues Gleichgewicht zwischen Erweiterung und Vertiefung - vielleicht gar eine europäische Verfassung. Giscard, der nach seiner Zeit als Staatschef ein neues Tätigkeitsfeld in der Europapolitik gefunden hatte, scheint eine Union mit föderalen Kompetenzen vorzuschweben. Offensichtlich hat er mehr Zutrauen zu Brüssel als die französische Regierung; dies vor allem in Hinblick auf die künftigen Kompetenzen der Union.

          Föderation von Nationalstaaten?

          Eine andere Idee vertritt dagegen Jacques Delors. Der frühere Präsident der EU-Kommission hatte mit einem Papier ("Reveillons l'Europe!"/Lasst uns Europa erwecken) auf sich aufmerksam gemacht, in dem er die künftige Union als eine Föderation von Nationalstaaten skizzierte. Dafür fand er zwar die Unterstützung einiger ehemaliger Regierungschefs, nicht aber den Weg zum begehrten Konventsvorsitz. Auf seiner Linie sind jedoch die Positionen zu suchen, mit denen der französische Europaminister Pierre Moscovici nach Brüssel reist.

          Moscovici ist Leiter der dreiköpfigen französischen Delegation, die Paris in den Konvent entsendet. Seine Vorstellungen erläuterte er im Dezember vor den Delegierten der Nationalversammlung. Grundlage sind für ihn die europapolitischen Ausführungen, die Premierminister Lionel Jospin im Mai 2001 vorgetragen hatte - und als deren Verfasser man Moscovici selbst vermuten darf. In Erinnerung geblieben ist davon vor allem die Formel von der "Föderation der Nationalstaaten".

          Paris will kein wirkliches politisches Projekt

          Moscovici will die bestehenden Institutionen weder abschaffen noch erweitern, sondern reformieren. Letzte Quelle der Legitimation sind die nationalen Regierungen, die durch den Europäischen Rat Einfluss auf die Politik nehmen. Moscovicis Vorstellungen zufolge sollte der Rat der Regierungschefs in seiner jetzigen Form bestehen bleiben - irgendwo zwischen Regierung und Senat, jedenfalls weder das eine noch das andere.

          Was unbedingt zu vermeiden sei, erläuterte der Minister bei anderer Gelegenheit: Auf keinen Fall dürfe sich der Konvent zur verfassunggebenden Versammlung erklären. "Er soll die Arbeit vorbereiten, Empfehlungen ausarbeiten - dies möglichst einstimmig -, aber er soll sich nicht an die Stelle der Regierungen setzen."

          Giscard kann damit nicht gemeint gewesen sein

          Niemand unter den Mitgliedstaaten will heute - so ließ sich im Dezember ein "hoher französischer Beamter" in der Presse zitieren -, dass der Konvent ein wirkliches politisches Projekt beginnt. "Als Europaspezialist", so hieß es weiter, arbeite der zitierte Anonymus "eng mit dem Premierminister zusammen". Giscard kann damit nicht gemeint gewesen sein.

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