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EU-Fördermittel : Riester soll frühzeitig informiert worden sein

  • Aktualisiert am

Zeitungsbericht belastet Riester Bild: AP

Der "Spiegel" will wissen, dass Arbeitsminister Riester früher als angegeben von Problemen bei der Vergabe von EU-Fördermitteln wusste.

          Das Bundesarbeitsministerium hat einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zurückgewiesen, wonach Ressortchef Walter Riester (SPD) doch früher über Probleme bei der Auftragsvergabe informiert worden sei als bislang angegeben. „Das ist nicht richtig“, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater dazu am Samstag auf Anfrage in Bonn.

          Der „Spiegel“ berichtet unter Berufung auf interne Vermerke des Ministeriums, Riester sei von seinen Beamten bereits Anfang Juni vergangenen Jahres auf Risiken bei der Vergabe millionenschwerer Aufträge an die Bonner Firma efp hingewiesen worden. Vater bekräftigte dagegen, über den Vergabevorgang sei Riester erst Mitte Juni informiert worden, über Einwände der EU-Kommission sogar erst im November. Daraufhin habe der Minister das Vergabeverfahren sofort gestoppt.

          Warnungen aus dem Rechtsreferat

          Laut „Spiegel“ kamen die Warnungen gegen die Auftragsvergabe für das EU-Beschäftigungsprogramm Equal aus dem Rechtsreferat des Ministeriums. Dieses habe darauf hingewiesen, dass eine Vergabe an die Privatfirma efp ein erhöhtes Prozessrisiko bedeute. Weiter berichtet der „Spiegel“, bereits zuvor habe sich Arbeits-Staatssekretär Werner Tegtmeier dafür ausgesprochen, statt der Bonner Firma die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit zu beauftragen. Dennoch sei wenige Wochen später dann anders entschieden worden.

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