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Syrien : EU: Flugzeugabschuss inakzeptabel

Ein türkisches Kampfflugzeug vom Typ F4 Phantom Bild: dpa

Die EU-Außenminister haben den Abschuss eines türkischen Aufklärungsflugzeuges durch Syrien verurteilt und eine Untersuchung verlangt. Derweil setzten sich syrische Soldaten in die Türkei und nach Jordanien ab.

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          Die EU hat am Montag den Abschuss eines türkischen Aufklärungsflugzeuges durch Syrien verurteilt. In einer Erklärung der Außenminister war von einem „inakzeptablen Abschuss“ die Rede. Der Vorfall müsse „vollständig und dringend“ untersucht werden. Die EU rief Syrien dazu auf, bei der Untersuchung mit der Türkei zusammenzuarbeiten und dem Land vollen Zugang zu gewähren. Syrien müsse sich an die internationalen Standards und Verpflichtungen handeln.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Keiner der in Luxemburg versammelten Außenminister forderte konkrete Schritte als Reaktion auf den Vorfall. Der britische Außenminister William Hague und der französische Außenminister Laurent Fabius verwiesen auf einer Sondersitzung des Nato-Rates, die an diesem Dienstagvormittag in Brüssel stattfinden soll. Von diesem Treffen, das auf Antrag der Türkei stattfindet, erwarteten Diplomaten vor allem eine Solidaritätsbekundung mit Ankara. Mit einem Beschluss für ein militärisches Eingreifen der Allianz wurde nicht gerechnet. „Deeskalation ist entscheidend“, sagte Außenminister Guido Westerwelle. Auch der schwedische Außenminister Carl Bildt und der niederländische Außenminister Uri Rosenthal sprachen sich gegen militärische Lösungen in Syrien aus.

          „Wir mussten sofort reagieren“

          Der Sprecher des syrischen Außenministeriums, Dschihad Makdisi, bekräftigte am Montag, dass die syrische Luftabwehr wegen einer „schweren Verletzung der Souveränität Syriens“ das türkische Kampfflugzeug Phantom F 4 abgeschossen habe. Das Kampfflugzeug sei in syrische Hoheitsgewässer gestürzt. Das türkische Flugzeug sei in 100 Metern Höhe in den syrischen Luftraum eingedrungen. „Wir mussten sofort reagieren“, sagte Makdisi. Die Luftabwehr habe ein Geschütz mit einer Reichweite von 1,2 Kilometern eingesetzt. Anderslautende Aussagen der türkischen Regierung seien „Lügen“. Sollte das Treffen des Nato-Rats dem Ziel dienen, die Lage zu beruhigen, wünsche er ihm Erfolg, sagte der Sprecher weiter. Sollte das Ziel aber eine Aggression sein, solle die Nato wissen, dass den syrischen Streitkräften die territoriale Integrität heilig seien.

          Die EU-Außenminister beschlossen am Montag zum sechzehnten Mal eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Land. Eine Person und sechs Einrichtungen wurden auf die Sanktionsliste der EU gesetzt, die damit auf 129 Personen und 49 Einrichtungen anwächst. Die neue Sanktionsrunde war keine direkte Reaktion auf den Abschuss des türkischen Flugzeugs, weil sie schon vor dem Vorfall zur Beschlussfassung am Montag ausgearbeitet worden war. Sie ist Teil der Bemühungen der EU, das Assad-Regime mit Hilfe von Sanktionen zu einer Einstellung der Kampfhandlungen zu bewegen. Die EU hatte am Wochenende ein Treffen der syrischen Opposition in Brüssel organisiert und finanziert.

          Unter Beschuss: Eine am Montag veröffentlichte Aufnahme aus Homs
          Unter Beschuss: Eine am Montag veröffentlichte Aufnahme aus Homs : Bild: dapd

          Weitere Soldaten der regulären syrischen Armee haben sich derweil in die Türkei und nach Jordanien abgesetzt. Der staatliche türkische Fernsehsender TRT berichtete am Montag, ein General, jeweils zwei Obersten und Majore, ein Leutnant sowie 33 weitere Soldaten seien in der Türkei eingetroffen. Das ist eine der größten Absetzbewegungen in die Türkei an einem Tag. Seit dem Beginn des Aufstands vor 16 Monaten sind 13 Generale in die Türkei geflohen.

          Homs und Deir al Zor weiter belagert

          Der Nachrichtensender CNN Türk meldete, die Soldaten seien mit ihren Familienmitgliedern in die Türkei geflüchtet, zusammen handle es sich um 224 Personen. Nachdem sich am vergangenen Donnerstag ein Pilot der syrischen Luftwaffe nach Jordanien abgesetzt hatte, sind am Sonntag drei weitere Luftwaffenpiloten nach Jordanien geflohen, berichtete der Nachrichtensender al Arabiya. Ferner seien in den vergangenen Tagen vier weitere Soldaten nach Jordanien desertiert. Ein Konvoi aus 13 Lastwagen hat Hilfsgüter, die saudische Geschäftsleute finanziert haben, für die syrischen Flüchtlinge nach Jordanien gebracht. Jordanien hat unterdessen die Einreise von 50 Zivilisten aus Sicherheitsgründen abgelehnt.

          Am Montag hat die Armee des Regimes von Präsident Baschar al Assad die Belagerung der Städte Homs und Deir al Zor fortgesetzt. In Deir al Zor kam es zu heftigen Gefechten zwischen der Armee und den Rebellen, denen auf beiden Seiten viele Kämpfer zum Opfer gefallen sein sollen. Der Nachrichtensender Al Arabija berichtete unter Berufung auf Aktivisten, die Armee habe die Bewohner der Ortschaft Harak nahe Daraa aufgefordert, ihr alle Mitglieder der regimefeindlichen Freien Syrischen Armee auszuhändigen. Andernfalls würden ihre Häuser zerstört.

          Übungsflug oder taktischer Aufklärer?

          Die von dem amerikanischen Hersteller McDonnell Douglas gebaute F4 Phantom ist seit den sechziger Jahren eines der weitestverbreiteten Kampfflugzeuge gewesen. In der Bundeswehr sollen im kommenden Jahr die letzten Exemplare gegen den Eurofighter ausgetauscht werden. Die türkische Luftwaffe hat sowohl F4E-Jagdbomber in ihren Beständen, die seit 1999 von Israel modernisiert worden sind, als auch die Version als taktischer Aufklärer RF4E, deren Sensoren sowohl Bilder aus großer Höhe als auch Bilder im Tiefflug aufnehmen können.

          Welche Version es war, die am Freitag vor der syrischen Küste abgeschossen worden ist, ist ungewiss. Nach den Angaben aus Ankara sei es ein unbewaffnetes Flugzeug auf einem Übungsflug gewesen. Unterschiedlich sind auch die Angaben über die Entfernung zur Küste. Die Türkei hat davon gesprochen, der Abschuss sei außerhalb des syrischen Luftraums erfolgt, Damaskus sprach von einem Tiefflug über dem eigenen Luftraum. Jedenfalls wäre ein Abschuss mit Rohrartillerie – wie von Syrien angegeben – nur auf kurze Entfernungen möglich. Über Entfernungen bis 20 Kilometer käme ein Abschuss durch ein Raketensystem in Betracht. Syrien verfügt unter anderem über russische radargesteuerte S-22 Flugabwehrsysteme, die sowohl mit Boden-Luft-Raketen, als auch mit 30-Millimeter-Maschinenkanonen bewaffnet sind.

          (Stephan Löwenstein)

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