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EU-Erweiterung : Ungebetene Zaungäste

Schwieriger Weg nach Europa: Graffiti in Belgrad mit der Aufschrift „Kosovo ist das Herz Serbiens” Bild: AP

Die serbische Regierung will den Wählern durch eine beschleunigte Annäherung an die EU einen Leistungsnachweis erbringen. In Bosnien-Hercegovina und Albanien sieht es ähnlich aus - doch Brüssel bleibt zurückhaltend.

          Bei einem Besuch in Brüssel hat der serbische Außenminister Jeremic vor einiger Zeit die EU darum gebeten, sie möge eine Delegation nach Belgrad beordern, die sich an Ort und Stelle ein Bild von der Zusammenarbeit seiner Regierung mit dem Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien machen soll.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          „Dies ist nicht nur ein Vorschlag an die Niederlande, sondern an jedes der 27 EU-Mitglieder“, kommentierte er den Vorstoß nach Gesprächen mit Erweiterungskommissar Rehn und dem tschechischen Außenminister Schwarzenberg. Dennoch dürfte Serbiens Diplomatiechef vor allem die Niederlande im Blick gehabt haben, denn zumindest nach außen hin ist es die Regierung im Haag, die sich einer weiteren Annäherung des Balkanstaates an die EU widersetzt – wobei der niederländische Widerstand einigen zu diesem Thema öffentlich schweigenden Mitgliedern der Union durchaus zupass kommt.

          Umschwung unter Serbiens neuer Regierung

          Die Niederländer wollen Serbien auf Distanz halten, bis der seit 1995 vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal angeklagte ehemalige Militärführer der bosnischen Serben, Ratko Mladic, an das ebenfalls in Den Haag beheimatete internationale Gericht ausgeliefert wurde.

          Schließlich war es ein in Srebrenica stationiertes, von der Politik im Stich gelassenes niederländisches Blauhelmbataillon, das bei dem dort im Juli 1995 von Mladics Männern veranstalteten Massaker an den männlichen Muslimen dieser angeblichen „UN-Schutzzone“ eine unrühmliche Nebenrolle spielte. Die Regierung in Belgrad beteuert, dass sie ihr Bestes versuche, aber schlicht nicht wisse, wo Mladic sich aufhalte. So haben es alle Regierungen in Belgrad seit dem Sturz von Slobodan Miloševic im Oktober 2000 behauptet.

          Bei der jetzigen, die im Sommer vergangenen Jahres den ehemaligen bosnischen Serbenführer Radovan Karadžic verhaftete und nach Den Haag überstellte, klingt das sogar halbwegs glaubwürdig. Immerhin hat der niederländische Außenminister Verhagen tatsächlich eine Reise nach Belgrad angekündigt, auch wenn ein Sprecher des Haager Außenministeriums in serbischen Medien hervorhob, sein Minister habe keinesfalls vor, die Qualität der serbischen Kooperation mit dem Kriegsverbrechertribunal zu bewerten – das sei allein die Aufgabe von dessen Chefankläger.

          Beitrittsantrag als Leistungsnachweis für die Bürger

          Der Hintergrund des serbischen Vorstoßes ist nicht schwer zu entschlüsseln – die von der Demokratischen Partei des Staatspräsidenten Tadic beherrschte serbische Regierung braucht einen außenpolitischen Erfolg, da sie innenpolitisch derzeit nicht viel gewinnen kann. Auch Serbien steckt in einer anschwellenden Wirtschaftskrise, und der serbische Dinar hat im Verhältnis zum Euro eine Talfahrt begonnen, die viele Bürger ängstigt. Noch im vergangenen Sommer kostete der Euro um 77 Dinar, inzwischen sind es an die 97.

          Die serbische Regierung will den Wählern nun wenigstens durch eine beschleunigte Annäherung an die EU einen Leistungsnachweis erbringen – auch wenn man in Belgrad durchaus weiß, dass die EU auf absehbare Zeit noch intensiver als üblich mit sich selbst beschäftigt sein wird.

          In Bosnien-Hercegovina und Albanien sieht es ähnlich aus – die Regierungen wollen durch einen Beitrittsantrag wenigstens den Eindruck erwecken, es gehe vorwärts.

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