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EU-Erweiterung : Keine Einigung bei Zypern-Gesprächen

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

UN-Generalsekretär Annan hat keine Einigung zwischen den beiden Volksgruppen erzielen können. Am 20. April sollen Zyperngriechen und -türken nun in einem Referendum auf der Insel über seinen Plan zur Wiedervereinigung abstimmen.

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          Nach dem Ende der Zypernverhandlungen in der Schweiz erwartet UN-Generalsekretär Kofi Annan schriftliche Zusagen der Konfliktparteien bezüglich des geplanten Referendums bis zum 9. April.

          Darin sollen sich die griechisch- und die türkisch-zyprische Führung verpflichten, den Wiedervereinigungsplan einer Volksabstimmung zu unterbreiten. Von den Garantiemächten Griechenland, Türkei und Großbritannien wird die Zusage verlangt, den Friedensplan im Fall eines positiven Ausgangs des Referendums den jeweiligen Parlamenten zur Zustimmung vorzulegen. Das berichteten türkische Medien am Donnerstag.

          Eine Unterzeichnung des von Annan mehrfach nachgebesserten Lösungsplanes war in der Nacht im schweizerischen Bürgenstock an der Weigerung des griechisch-zyprischen Präsidenten Tassos Papadopoulos gescheitert. Die türkische Seite war dazu nach eigenen Angaben bereit. In getrennten Volksabstimmungen sollen nun griechische und türkische Zyprer am 24. April entscheiden, ob die Mittelmeerinsel am 1. Mai wiedervereinigt in die EU aufgenommen wird oder die seit 30 Jahren bestehende Teilung fortbestehen soll.

          Modifizierter Plan

          Bei den Zypern-Gesprächen in der Schweiz haben sich die beiden Volksgruppen vorerst nicht auf Modalitäten zur Wiedervereinigung der Insel einigen können. Während die Inseltürken sich kompromißbereit zeigten, kritisierten die Griechen weiterhin einen modifizierten Plan der Vereinten Nationen.

          Dabei geht es offenbar vor allem um Regeln zur Rückerstattung von Eigentum. Ein griechischer Sprecher sagte am Mittwoch nachmittag auf dem Bürgenstock, sofern es keine Änderungen gebe, sei eine Einigung nicht möglich. Am Abend bestätigte ein türkischer Sprecher, die Gespräche seien gescheitert. Zuvor war noch erwogen worden, die Verhandlungen, die unter Vermittlung von UN-Generalsekretär Annan stattfinden und an denen auch die Regierungschefs von Griechenland und der Türkei, Karamanlis und Erdogan, teilnehmen, bis zu diesem Donnerstag zu verlängern.

          Referendum am 24. April

          Annan, der seine Teilnahme an der Afghanistan-Konferenz in Berlin absagte, wollte den drei Jahrzehnte alten Konflikt jetzt schlichten, rechtzeitig vor dem für Anfang Mai geplanten EU-Beitritt des international anerkannten, griechischen Teils Zyperns. Bei einer Wiedervereinigung könnte die gesamte Insel mit ihren knapp 800 000 Einwohnern zur EU stoßen.

          Am 24. April soll nun in einem Referendum auf der Insel über den Annan-Plan zur Wiedervereinigung der Insel abgestimmt werden. Um die Chancen des Referendums zu verbessern, hatte sich Annan die Rückendeckung der vier beteiligten Parteien sichern wollen, wobei er aber nicht unbedingt auf einer Unterzeichnung beharrte. Ihm und seinem Zypern-Beauftragten de Soto hätte eine stillschweigende Annahme gereicht.

          Der UN-Generalsekretär hatte vor gut einem Jahr eine Föderation nach Schweizer Muster für die Volksgruppen vorgeschlagen, wobei die zwei Kantone viel Autonomie hätten. Die politische Struktur ist jedoch weniger umstritten als die finanzielle Entschädigung von Vertriebenen. Ferner geht es um die Freizügigkeit auf der Insel gemäß den EU-Regeln, etwa um den Erwerb von Eigentum.

          Vertriebene sollen entschädigt werden

          Annan hatte den Vertragsentwurf zweimal geändert, weil die Führer der 600 000 Inselgriechen erste Korrekturen ablehnten. Sie stört es, daß weniger Griechen als ursprünglich geplant in den türkischen Nordteil zurückkehren dürfen, dafür aber das griechische Territorium etwas größer bemessen wird. In Abwandlung früherer Pläne sollten auch nach dem geplanten EU-Beitritt der Türkei Truppen des Landes im Nordteil der Insel verbleiben.

          Bei der Teilung der Insel 1974 flohen knapp 200 000 Griechen aus dem türkisch besetzten Norden. Seitdem kamen vom türkischen Festland sogenannte Siedler, deren Zahl umstritten ist. In seinem Vorschlag hatte Annan es von vornherein als unrealistisch erachtet, daß sämtliche der Vertriebenen ihr altes Eigentum reklamieren. In etwa der Hälfte der Fälle war eine finanzielle Entschädigung geplant.

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