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EU-Erweiterung : Der Geist der Nobelklasse

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Die EU ist eine Erfindung westeuropäischer Staaten Bild: dpa

Es sind Zweifel angebracht, ob die westlichen Staaten Europas sich immer bemühen, mit den Emporkömmlingen aus dem Osten partnerschaftlich umzugehen. Die Warnung an Rumänien und Bulgarien mag gut begründet sein, aber sie darf nicht sachlich fremde Ziele verfolgen.

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          Die EU ist eine Erfindung westeuropäischer Staaten: sie haben den Geist und die Maßstäbe festgelegt, die für alle Mitglieder gelten. Das wussten alle Staaten, die im Laufe der Jahrzehnte ihre Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft und deren Nebeneinrichtungen wie die Euro- oder die Schengenzone beantragt und nach langem Warten bewilligt bekommen haben. Es herrscht also kein Zweifel darüber, was die Länder und ihre Regierungen zu erbringen haben. Zweifel aber sind angebracht, ob die westlichen Staaten, die Nobelklasse der EU, sich immer die Mühe machen, mit den Emporkömmlingen aus dem Osten partnerschaftlich umzugehen.

          Die deutsch-französische Warnung, Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum aufzunehmen, mag gut begründet sein (kein Laie kann die Qualität der Vorbereitungen beurteilen), aber sie darf nicht sachlich fremde, unausgesprochene Ziele verfolgen. Das verträgt eine Partnerschaft nicht.

          Über Nacht in eine ähnliche Lage wie Bulgarien und Rumänien ist Ungarn geraten, seit es seine Medienordnung umgestaltet. Noch bevor das Gesetz ein einziges Mal angewendet wurde, sind sich die Warner aus dem Westen einig, dass die Pressefreiheit ausgehebelt worden sei. Dabei kennt keiner von ihnen die ungarischen Medienerzeugnisse in deren unsäglicher Bandbreite von Antisemitismus bis Pornografie.

          Orbán schlägt die Verachtung ganz Westeuropas entgegen

          Ministerpräsident Orbán mit seiner Zweidrittelmehrheit wäre von Sinnen, wenn er an den seriösen Rundfunksendern und Zeitungen ein Exempel seiner Macht statuieren wollte, statt dort einzugreifen, wohin der Blick von Asselborn und Merkel hoffentlich noch nie gefallen ist. Ungarns Verfassungsgericht hat unter seinem damaligen Präsidenten Sólyom die Meinungsfreiheit höher bewertet als im Westen üblich. Viele Spinner und Geschäftemacher haben das absichtlich und hemmungslos missverstanden.

          Über Jahre haben sich angesehene ungarische Intellektuelle wie der Nobelpreisträger Kertész im Lande wie im Westen darüber beklagt, welche Ungeheuerlichkeiten in Ungarn publiziert werden könnten. Und jetzt soll es verwerflich sein, dagegen gesetzliche Mittel aufzubauen? Gerade wer im Westen Orbán für einen gerissenen Politiker hält, dem alles zuzutrauen sei, sollte ihm soviel politischen Verstand zubilligen, dass er sich nicht mit seiner Partei in seinem Zehn-Millionen-Land isolieren will, während ihm die Verachtung ganz Westeuropas entgegenschlägt.

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