https://www.faz.net/-gpf-qbgi

EU-Beitritt der Türkei : Schröder fordert „Mentalitätswandel“

  • Aktualisiert am

Schröder stellt sich Erdogan nicht in den Weg Bild: dpa/dpaweb

Auch der Kanzler erwartet einen schwierigen Diskurs mit Ankara, hegt aber keine Zweifel an einer Aufnahme der Verhandlungen zum EU-Beitritt am 3. Oktober. Vor seiner Türkei-Reise fordert Schröder von Erdogan konsequente Reformen und „die Lösung des Zypernproblems“.

          Vor seiner Türkei-Reise hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Regierung in Ankara zu einer konsequenten Fortsetzung ihres Reformkurses aufgefordert. „Die Reformen müssen weiter umgesetzt und ihre Unumkehrbarkeit sichergestellt werden“, sagte er in einem Interview der türkischen Tageszeitung „Milliyet“. Das gelte insbesondere für die Grundfreiheiten sowie für die Minderheiten- und Menschenrechte.

          An einer pünktlichen Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober ließ Schröder keinen Zweifel. Der Kanzler bricht am Dienstag zu einer zweitägigen Reise nach Bosnien und in die Türkei auf. Bei seinen Gesprächen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und Präsident Ahmet Sezer werden die EU-Beitrittsverhandlungen im Mittelpunkt stehen.

          „Beeindruckende Reformpolitik“

          Im Dezember vergangenen Jahres war die Aufnahme der Gespräche auf einem EU-Gipfel in Brüssel beschlossen worden. Schröder lobte die „beeindruckende Reformpolitik“ der türkischen Regierung.

          Erdogan selbst habe darauf hingewiesen, daß für die Umsetzung ein „Mentalitätswandel“ notwendig sei, sagte Schröder. „Ein solcher Wandel vollzieht sich nicht über Nacht, aber er ist notwendig, damit Reformen und Gesetzesänderungen zur alltäglichen und allseits akzeptierten Praxis werden.“

          Der Fortgang des Reformprozesses werde den Verlauf der EU-Beitrittsgespräche maßgeblich bestimmen, betonte Schröder. „Die Verhandlungen selbst werden sicherlich lang und auch schwierig werden.“

          „Baldige Lösung des Zypernproblems“

          Der Kanzler verwies darauf, daß die Türkei vor Beginn der Verhandlungen das Zollabkommen mit der EU auf die neuen Mitgliedstaaten ausweiten muß. Damit wird Zypern von Ankara faktisch anerkannt. „Eine baldige Lösung des Zypernproblems würde die Beitrittsverhandlungen selbstverständlich erleichtern“, sagte Schröder.

          In der Diskussion um das Massaker an Armeniern vor 90 Jahren im damaligen Osmanischen Reich unterstützte Schröder den Vorschlag der türkischen Regierung, die Ereignisse durch eine Historikerkommission aufarbeiten zu lassen. „Der von Ministerpräsident Erdogan vorgeschlagene Weg weist in die richtige Richtung“, sagte er.

          Bei der Vertreibung aus dem damaligen Osmanischen Reich wurden zwischen 1915 und 1923 bis zu 1,5 Millionen Armenier getötet. Die Regierung in Ankara weigert sich bislang, von Völkermord zu sprechen. Das Europäische Parlament hatte von der Türkei im Dezember letzten Jahres ein entsprechendes Eingeständnis gefordert. Armeniens Präsident: Türkei leugnet die Vergangenheit

          Weitere Themen

          Was in der langen Nacht geschah

          FAZ Plus Artikel: Kompromiss und Proteste : Was in der langen Nacht geschah

          Erst war das Klimaschutzgesetz fast am Ende, dann kam der Protest – und dann stritt das Kabinett eine Nacht lang. Jetzt sonnt sich die Politik im Glanz der Einigung. Währenddessen dröhnt der Protest Hunderttausender.

          „Eine Mischung aus Vertagen, Verzagen und Versagen“ Video-Seite öffnen

          Aktivisten unzufrieden : „Eine Mischung aus Vertagen, Verzagen und Versagen“

          Der Klimaaktionstag hat allein in Berlin mehr als 100.000 Menschen auf die Straße geholt. Sie wollen einen schnellen Wandel der Politik – ernüchternd ist da das Klimaschutzpaket der großen Koalition. In Stockholm meldete sich Greta Thunberg per Videoübertragung zu Wort.

          Zum Vorsprechen bei Gauland

          Streit in der AfD : Zum Vorsprechen bei Gauland

          Die AfD-Führung zitierte am Freitag einige Unruhestifter zum Rapport – einer kam gar nicht erst, sondern schimpfte auf Facebook. Andere verkündeten den Frieden.

          Topmeldungen

          Klimastreik in Berlin : Rackete for Future

          Beim großen Klimastreik in Berlin überlassen die Aktivisten von „Fridays for Future“ anderen die Bühne. Es sollte der Auftakt sein für ein breites gesellschaftliches Bündnis. Doch noch prallen Welten aufeinander.
          Ihnen reicht der Kompromiss nicht: Wie in Berlin demonstrierten Hunderttausende

          Kompromiss und Proteste : Was in der langen Nacht geschah

          Erst war das Klimaschutzgesetz fast am Ende, dann kam der Protest – und dann stritt das Kabinett eine Nacht lang. Jetzt sonnt sich die Politik im Glanz der Einigung. Währenddessen dröhnt der Protest Hunderttausender.
          Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff von der Demokratischen Partei, am Donnerstag im Kongress

          Whistleblower belastet Trump : Die Spur führt nach Kiew

          Ein Mitarbeiter des Geheimdienstes macht Donald Trump schwere Vorwürfe. Dessen Regierung versuchte, die Informationen des Whistleblowers zu unterdrücken.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.