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EU-Beitritt der Türkei : Nur noch leise Gegenstimmen

  • -Aktualisiert am

Keine SPD-Revolte gegen Schröders Position Bild: AP

Geht es nach Bundeskanzler Schröder, sollten der Türkei Verhandlungen zum EU-Beitritt angeboten werden. Nun hat er seine Position auch in der SPD weitgehend durchgesetzt, es gibt nur noch leise Gegenstimmen.

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          „Das ist ein sehr seriöser, guter Bericht“ - so hat Bundeskanzler Schröder in Delhi die Beratungen der EU-Kommission über den Bericht zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kommentiert, noch ehe diese abgeschlossen waren. Schröder und Außenminister Fischer stimmten - wie die Führungen der beiden Koalitionsparteien - seit langem darin überein, die Bundesregierung werde dem Vorschlag der Brüsseler Kommission folgen, und ebenfalls seit geraumer Zeit war es ihre Erwartung, daß der Türkei Verhandlungen angeboten werden sollten.

          Die Zeiten sind lange vorbei, in denen es die Koalition von SPD und Grünen wegen der Lieferung von Waffen an die Türkei beinahe zerrissen hätte. Die Berichte über Folterungen in türkischen Gefängnissen und die Lage der Kurden waren über Jahre der Grund, sicherheitspolitische Interessen zurückzustellen. Das alles war zu Beginn der rot-grünen Koalition. Nun loben Schröder und Außenminister Fischer im Gleichklang die Fortschritte dort.

          Mahnungen und Warnungen

          Schröder brauchte am vergangenen Sonntag seine Auffassungen nur zu wiederholen. Dem türkischen Regierungschef Erdogan sagte er am Sonntag abend: „Ich glaube, was der Ministerpräsident in seiner Amtszeit an Reformen in der Türkei in Gang gesetzt und zu großen Teilen implementiert hat, gehört zu den ganz herausragenden staatsmännischen Leistungen.“

          Schröder legte auch am Mittwoch Wert auf die Feststellung, die Verhandlungen würden sich über zehn bis fünfzehn Jahre hinziehen. Im Beisein Erdogans hatte er gesagt, die Verhandlungen würden „kompliziert“ werden, und hinter seinem diplomatischen Hinweis auf die „Implementierung“ der Reformgesetze in der Türkei in die politische und soziale Wirklichkeit dort stecken Mahnungen und Warnungen.

          „Spüren, wie instabil diese ganze Region ist“

          Diese betreffen nicht allein den Fortgang der Verhandlungen selbst, sondern auch die politische Vermittlung eines Türkei-Beitritts in Deutschland. Schröder hat die Bedenken dagegen - die EU sei mit einem Beitritt der Türkei auf vielerlei Weise überfordert - zur Kenntnis genommen. Die EU werde sich zu einer Freihandelszone zurückentwickeln, hatte beispielsweise der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt gewarnt.

          An Schröders Haltung hat das nichts geändert. „Ich teile diese Befürchtung nicht.“ Seine Position begründet Schröder nicht allein und nicht in erster Linie mit dem „Versprechen“ vor vierzig Jahren, als die damalige EWG das Assoziierungsabkommen mit der Türkei abschloß. „Noch entscheidender für mich ist aber ein zweites Argument: Wer sich mit der Region beschäftigt, der kann spüren, wie instabil wegen der Probleme diese ganze Region Naher Osten, aber auch Vorderasien ist“, hatte Schröder während Erdogans Besuch gesagt.

          Kein Aufruhr in der Fraktion

          Zum „Kern“ seiner Begründung sagte er auch: „Ich denke, daß Europa ein Interesse daran hat, die Türkei bei einem Vorhaben zu unterstützen, das in der Region seinesgleichen sucht, nämlich einen nichtfundamentalistischen Islam mit den Werten europäischer Aufklärung zu verbinden und damit für einen Zuwachs an Stabilität in der Türkei selber, aber auch in Europa zu sorgen.“ Ökonomische Interessen kommen hinzu, wenngleich sie Schröder im Falle der Türkei nicht in den Vordergrund schiebt.

          Die Grundzüge dieser Argumentation hat Schröder in seiner eigenen Partei und seiner Bundestagsfraktion dermaßen vermittelt, daß sie Skeptiker allenfalls verdeckt äußern und sich zumeist auf Stimmungen in der Bevölkerung berufen. Ein Aufruhr in der Fraktion, eine Revolte gar, ist nicht zu erwarten. Zufrieden registrierte jetzt der für die Außenpolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Erler, er kenne niemanden in der Fraktion, der ausdrücklich gegen die Aufnahme von Verhandlungen sei.

          Anschein von Zerstrittenheit vermeiden

          Möglicherweise würde am ehesten der Außenpolitiker Klose dazu gehören. Doch Klose möchte erst einmal abwarten, was in knapp zwei Wochen in der Fraktion über die Brüsseler Entscheidungen berichtet und wie darüber diskutiert wird. Abgeordnete wie Wiefelspütz und Wend, die letzthin auf ablehnende Stimmen in der Bevölkerung und entsprechende Auswirkungen auf die Parteimitglieder hinwiesen, versicherten ausdrücklich, sie persönlich unterstützten den Kurs Schröders ohne Vorbehalte. Doch müsse dessen Linie auch vermittelt und erklärt werden.

          Das wiederum sieht Erler, der zweifellos die Türkei-Politik Schröders unterstützt, genauso und die Parteiführung auch. Andere Skeptiker führen, wohl aus Rücksicht auf die zu erwartenden Mehrheiten, schwankende Argumente an. Der Außenpolitiker Meckel sagte jetzt, die Foltervorwürfe seien „nicht wirklich vom Tisch“, er habe die Sorge vor einem „politischen Rabatt“ an die Türkei, manche Entwicklung dort werde mit einem „rosaroten Auge“ gesehen. Doch müsse er hinsichtlich eines Beitritts sogar gestehen: „Persönlich bin ich auch der Meinung, daß, wenn bestimmte Kriterien erreicht sind, man daran auch nicht vorbeikommt.“ Es solle eine offene Diskussion geben.

          Das wird in der Fraktion geschehen, wenngleich Erler voraussagte, dann werde es nicht mehr um das grundsätzliche Procedere gehen. Diese Entscheidung ist, mögen auch noch Abstimmungen folgen, in der SPD gefallen. Einmütig teile das SPD-Präsidium die Regierungslinie, sagte jetzt Generalsekretär Benneter, was wiederum ein Teil der Vermittlungsarbeit sein dürfte. Den Anschein von Zerstrittenheit will die Parteispitze in jedem Fall vermeiden.

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