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EU-Beitritt der Türkei : Kommission: Verhandlungen mit Ausstiegsklausel

  • Aktualisiert am

Erdogan: „Beitritt nicht über Nacht” Bild: REUTERS

Der Bosporus rückt Brüssel näher: Die EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, allerdings mit „offenem Ergebnis“, einer Art Ausstiegsklausel und Auflagen für den Arbeitsmarkt. Das verkündete Kommissionspräsident Prodi.

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          Die Kommission der Europäischen Union macht den Weg für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei frei. Die EU-Kommission gab am Mittwoch in Brüssel wie erwartet eine positive Empfehlung. In einem von EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen formulierten Fortschrittsbericht wird der Türkei bescheinigt, den politischen Kriterien für Verhandlungen ausreichend zu genügen.

          EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sagte, das Ergebnis der Verhandlungen sei nicht von vornherein klar. Zwar habe es in der Türkei in vielen Bereichen positive Reformen gegeben, doch sei auch noch vieles in Angriff zu nehmen. Prodi warnte zugleich, daß eine Unterbrechung des türkischen Reformprozesses in Bezug auf Demokratie, Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit zu einem sofortigen Aussetzen der Verhandlungen führen werde.

          Verheugen: Nichts beschönigt

          Nach Informationen aus der Kommission soll zum Schutz des EU-Arbeitsmarktes der Zuzug türkischer Arbeitnehmer strikt reguliert werden. Zudem soll es jederzeit die Möglichkeit geben, die Verhandlungen zu unterbrechen, sollte die Türkei hinter den politischen Reformprozeß zurückfallen. Die Empfehlung enthalte keine Zeitangabe für den Beginn der Verhandlungen, hieß es weiter. Über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden endgültig die Staats- und Regierungschef der Europäischen Union bei ihrem Gipfel Mitte Dezember in Brüssel.

          Verhandlungen ja, Ergebnis offen: Prodi

          EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen betonte, der Bericht beschönige nichts, verschweige aber auch nicht die Fortschritte, die in der Türkei erzielt worden seien. Mit Blick auf die Menschenrechtssituation in der Türkei sagte Verheugen, der „Rechtsrahmen“ entspreche den Anforderungen der EU, nicht aber die Praxis. Verheugen sprach sich dafür aus, „alle Bedenken, Sorgen und Ängste“, die es in der EU-Bevölkerung zu einem Türkei-Beitritt gebe, aufzunehmen. „Wir brauchen eine breite Beteiligung der Gesellschaft in der Türkei und den Mitgliedsstaaten“, sagte Verheugen.

          Erdogan: „Nicht über Nacht“

          Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rechnet nach der Vorlage der Empfehlung mit einem Beschluß der EU-Staatschefs zur Aufnahme von Verhandlungen. „Dies ist ein sehr seriöser, guter Bericht“, sagte Schröder in Neu Delhi. Die Staats- und Regierungschefs kommen am 17. Dezember in Brüssel zusammen.

          Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hofft auf eine Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen im ersten Halbjahr kommenden Jahres. Damit werde ein „langer Weg“ in die Zielgerade gehen, sagte Erdogan am Mittwoch vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. Die türkische EU-Vollmitgliedsschaft werde „nicht über Nacht“ realisiert werden, fügte er hinzu. Die Türkei gehe aber davon aus, daß die Verhandlungen in einer „vernünftigen Frist“ abgeschlossen werden können. Sein Land werde dazu seinen Beitrag leisten.

          Diplomatische Offensive

          Wenige Stunden vor der Präsentation des Türkei-Berichts der EU-Kommission hatte das türkische Außenministerium in der Nacht zum Mittwoch noch eine letzte diplomatische Offensive gestartet, um die Empfehlung der EU-Kommission zu beeinflussen.. Wie die türkische Presse meldete, rief Außenminister Abdullah Gül nach Lektüre des letzten Entwurfs zu dem Bericht am späten Abend seine Amtskollegen in Deutschland, Großbritannien, Holland und Spanien an, um auf Nachbesserungen in zwei Punkten zu dringen.

          Nach Bericht der Zeitung „Milliyet“ wandte Gül sich dabei vor allem gegen die Absicht, Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei mit „offenem Ergebnis“ zu führen. Außerdem beanstandete der türkische Außenminister die Möglichkeit für die EU, die Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei jederzeit einfrieren zu können, wenn der Reformprozeß dort ins Stocken komme.

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