https://www.faz.net/-gpf-qwoz

EU-Beitritt der Türkei : Erdogan droht mit „ganz anderer Antwort“

  • Aktualisiert am

Erdogan: „Es gibt welche, die die Türkei schief ansehen” Bild: AP

Im Streit über den Beitritt der Türkei zur EU zeichnet sich keine Lösung ab. Der türkische Premier Erdogan forderte die Türkei-Skeptiker auf, seinem Land unvoreingenommen entgegenzutreten. „Es gibt einige in der EU, die Opfer des Fanatismus geworden sind.“

          Wenige Tage vor dem geplanten Beginn der Beitrittsverhandlungen der EU mit Ankara verhärtet sich der Streit über eine Mitgliedschaft der Türkei.

          Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU zu „Redlichkeit“ bei der Entscheidung über den noch immer ungewissen Beginn von Beitrittsgesprächen aufgefordert. Andernfalls werde die Türkei eine „ganz andere Antwort“ geben als bisher, sagte Erdogan am Freitag nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu.

          Erdogan: In der EU einige „Opfer des Fanatismus“

          Er gehe davon aus, daß die EU ebenso redlich handeln werde, wie die Türkei dies nach dem EU-Gipfelbeschluß vom 17. Dezember getan habe. Damals hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union der Türkei Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel einer künftigen Mitgliedschaft zugesagt.

          Ursula Plassnik: „Vernünftig und verhältnismäßig”

          Die Türkei-Skeptiker in der EU forderte Erdogan auf, seinem Land unvoreingenommen entgegenzutreten. „Es gibt einige in der EU, die Opfer des Fanatismus geworden sind“, sagte Erdogan. „Es gibt welche, die sich von Vorurteilen nicht freimachen können. Es gibt welche, die die Türkei schief ansehen.“

          Österreich bleibt hart

          Österreich bekräftigte am Freitag unterdessen seine harte Haltung im Streit über das Verhandlungsmandat für die EU. Zwei Tage vor einer entscheidenden Krisensitzung in Luxemburg sagte Außenministerin Ursula Plassnik, die Position ihres Landes sei „vernünftig und verhältnismäßig“. Österreichs Bedenken, ob die EU „bereit und fähig“ sei, die Türkei als Vollmitglied zu akzeptieren, würden „in ganz Europa geteilt“. Deshalb müsse auch über einen dritten Weg gesprochen werden. „Was wir vorschlagen, ist eine Option für den Fall, daß eine Mitgliedschaft nicht funktioniert.“

          Ein Beitritt sei eines Tages ohnehin nur möglich, wenn die Türkei alle Kriterien erfülle und die EU in der Lage sei, das Land aufzunehmen, sagte Plassnik. „Aber wir sollten jetzt auch auf die Sorgen dieser vielen Menschen in Europa hören.“

          Österreich will erreichen, daß eine konkrete Alternative zur Vollmitgliedschaft in den Verhandlungsrahmen aufgenommen wird. Er soll die Möglichkeit einer „privilegierten Partnerschaft“ ausdrücklich benennen. Das trifft nicht nur bei anderen EU-Mitgliedern auf Widerstand. Die Türkei lehnt Verhandlungen strikt ab, wenn zugleich über eine Alternative zum Beitritt verhandelt wird.

          Bundesregierung: unverständlich

          Während sich in Deutschland die Union klar hinter Österreichs Position stellte, tadelten Politiker von SPD und Grünen diese Haltung. Auch die deutsche Regierung hat Österreichs Blockade der Beitrittsverhandlungen indirekt als unverständlich kritisiert. Kurz vor einem Sondertreffen der Außenminister am Sonntag verwies ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag auf die bisherige Beschlußlage. „Es ist wichtig, daß die EU ein klares Signal an die Türkei sendet. Es ist eine strategische Dimension, die man hier im Auge haben muß.“ Dieser Verantwortung müsse man gerecht werden.

          Ein Sprecher von Bundeskanzler Schröder sagte, der Kanzler habe in einem Telefongespräch mit dem britischen Premierminister Tony Blair am Freitag auch über die Türkei-Frage gesprochen. Schröder hat durch diverse Telefonate bereits mit Vorbereitungen auf den EU-Gipfel Ende Oktober begonnen, an dem er laut eigener Ankündigung noch selbst teilnehmen möchte.

          Erler: unseriös

          Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler nannte die Haltung Österreichs unseriös. Das Treffen der Außenminister in Luxemburg sei ein letzter Rettungsversuch für die Glaubwürdigkeit der EU. Zudem würde eine Aufgabe der Verhandlungen die Türkei auf ihrem Reformkurs zurückwerfen.

          Der Europa-Experte der Grünen Rainder Steenblock sprach vom „Poker“ Österreichs. Das Land wolle auf diese Weise den Beitritt Kroatiens zur EU wieder auf den Tisch bringen. Der Grünen-Europaabgeordnete Cem Özdemir sprach im Inforadio des RBB von einem „unwürdigen Gescharre“ mit dem Ziel, daß sich die Türkei von den Verhandlungen zurückziehe.

          Hintze: „Harte Nuß“ für Koalitionsgespräche

          Dagegen hat sich der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Hintze, ausdrücklich hinter Österreichs Politik gestellt. „Die Glaubwürdigkeit Europas wird im letzten Moment wieder hergestellt. Denn mit Österreich macht sich wenigstens ein Staat auf, die wichtige Frage nach der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union zu stellen“, sagte Hintze am Freitag dem Deutschlandradio Kultur.

          Die Türkei-Frage werde auch bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin eine „ganz harte Nuß“ sein, sagte Hintze. Zudem warf er der EU vor, an die Beitritte von für Kroatien und der Türkei zweierlei Maß anzulegen. Kroatien sei wirtschaftlich, politisch und kulturell ein europäisches Land, das Standards erfülle, von denen die Türkei weit entfernt sei. Insofern werde Kroatien von der EU ungerecht behandelt.

          Tony Blair wiederholte am Freitag seine Position, wonach die Türkei Vollmitglied der EU werden müsse. Großbritannien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und ist einer der größten Unterstützer des türkischen Beitritts. Auf die Frage nach seinem Beweggrund sagte Blair der türkischen Zeitung „Hürriyet“ vom Freitag: „Es gibt zwei Gründe. Erstens wird Europa von einer Öffnung profitieren. Der zweite Grund ist, daß die Türkei ein Land ist, das eine Brücke zwischen Europa und der arabischen Welt werden könnte.“

          Die Beitrittsverhandlungen sollten eigentlich am Montag beginnen. Am Widerstand Österreichs scheiterte jedoch vorerst eine Einigung der EU-Staaten auf einen Verhandlungsrahmen. Solange dieses Dokument nicht unterzeichnet ist, will Ankara keine Delegation zu den geplanten Gesprächen in Luxemburg entsenden. Auf einem Sondertreffen am Sonntag abend werden die EU-Außenminister versuchen, doch noch einen gemeinsamen Verhandlungsrahmen zu finden. Gelingt das nicht, platzt der 3. Oktober als Termin für den Beginn von Beitrittsgesprächen.

          Weitere Themen

          „Eine Mischung aus Vertagen, Verzagen und Versagen“ Video-Seite öffnen

          Aktivisten unzufrieden : „Eine Mischung aus Vertagen, Verzagen und Versagen“

          Der Klimaaktionstag hat allein in Berlin mehr als 100.000 Menschen auf die Straße geholt. Sie wollen einen schnellen Wandel der Politik – ernüchternd ist da das Klimaschutzpaket der großen Koalition. In Stockholm meldete sich Greta Thunberg per Videoübertragung zu Wort.

          Topmeldungen

          Klimastreik in Berlin : Rackete for Future

          Beim großen Klimastreik in Berlin überlassen die Aktivisten von „Fridays for Future“ anderen die Bühne. Es sollte der Auftakt sein für ein breites gesellschaftliches Bündnis. Doch noch prallen Welten aufeinander.
          Ihnen reicht der Kompromiss nicht: Wie in Berlin demonstrierten Hunderttausende

          Kompromiss und Proteste : Was in der langen Nacht geschah

          Erst war das Klimaschutzgesetz fast am Ende, dann kam der Protest – und dann stritt das Kabinett eine Nacht lang. Jetzt sonnt sich die Politik im Glanz der Einigung. Währenddessen dröhnt der Protest Hunderttausender.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.