https://www.faz.net/-gpf-owm8

EU-Asylrecht : „Erhebliche Defizite“

  • Aktualisiert am

Die Richtung in der EU steht nun fest Bild: dpa

Das UN-Flüchtlingshilfswerk und Amnesty international haben die so genannte Drittstaaten-Regelung des neuen EU-Asylrechts kritisiert. Die EU-Kommission lobt dagegen die Einigung der Innenminister.

          Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die so genannte Drittstaaten-Regelung des neuen EU-Asylrechts kritisiert. Schutzsuchenden werde praktisch das Recht genommen, eine zunächst negative Entscheidung wirkungsvoll überprüfen zu lassen, erklärte das UNHCR am Freitag in Genf. Die EU-Kommission lobte dagegen die Entscheidung der EU-Innenminister vom Donnerstag als Schritt zu mehr Übereinstimmung in den Asylverfahren.

          Nach der Einigung können Asylsuchende in so genannte sichere Drittstaaten zurückgeschickt werden, ohne daß ihr Asylantrag geprüft wird. Zudem können die EU-Staaten abgelehnte Asylsuchende vor der abschließenden Entscheidung über ihr Verfahren abschieben.

          Gefahr von Kettenabschiebungen

          Die neuen Regeln haben nach Ansicht des UNHCR „erhebliche Defizite“. Das UNHCR sieht die Regelungen zu den sicheren und besonders sicheren Drittstaaten als potenziell gefährlich für Flüchtlinge an. Flüchtlinge könnten im Zuge von Kettenabschiebungen wieder in ihrem Heimatland landen. Dies stünde jedoch in direktem Gegensatz zu internationalem Recht, warnte das Flüchtlingshilfswerk. Schutzsuchenden werde praktisch das Recht genommen, daß eine zunächst negative Entscheidung gründlich überprüft werde. Bei einem als „besonders sicher geltenden Drittstaat“ könne ihnen nun in der ganzen EU die Aufnahme eines Asylverfahrens verweigert werden.

          UN-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers

          Die EU-Kommission hält die Harmonisierung des europäischen Asylrechts dagegen für einen Fortschritt. Die Richtlinie zu den Asylverfahren garantiere zusammen mit den bereits zuvor verabschiedeten EU-Asylgesetzen in allen Mitgliedstaaten ein Mindestniveau an Schutz und Verfahrenssicherheit „für jene, die wirklich internationalen Schutz brauchen“. Der Mißbrauch von Asylanträgen werde dagegen erschwert.

          Einigung in „letzter Minute“

          Die EU-Staaten hatten sich nach jahrelangen Verhandlungen unmittelbar vor dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten am 1.Mai auf eine Richtlinie geeinigt, die eine Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze erlaubt, wenn diese aus vorab festgelegten sicheren Drittstaaten kommen. Auch eine Abschiebung vor der Entscheidung über Folgeanträge der Asylbewerber ist danach möglich.

          Nach Ansicht von amnesty international wird die geplante EU-Asylgesetzgebung dazu führen, daß „viele Flüchtlinge in Europa gar kein Asyl mehr erhalten“. Ein Grund dafür sei die Festlegung, daß die EU-Mitgliedsstaaten jeweils selbst bestimmen können, welches Land als „sicherer Drittstaat“ anzusehen ist. Unklar sei, wie künftig „Kettenabschiebungen“ von Asylbewerbern in deren Herkunftsland verhindert werden können, sagte die asylpolitische Referentin von amnesty international, Julia Duchrow.

          Die Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ warf Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vor, maßgeblich daran beteiligt gewesen zu sein, „die Schutzstandards“ in der EU „in den Keller“ gefahren zu haben. In Wirklichkeit hätten sich die EU-Innenminister auf eine „Asylverweigerungsrichtlinie“ geeinigt, sagte der Europareferent von „Pro Asyl“, Karl Kopp. Die Bundesregierung habe alles daran gesetzt, die „völkerrechtswidrige Praxis“ der „Drittstaatenregelung“ den anderen EU-Staaten „aufzunötigen“. Das UNHCR zeigte sich enttäuscht darüber, daß die EU-Asylverfahrensrichtlinie es nun den einzelnen Staaten erlaube, „die jeweils schlechtesten Praktiken fortzusetzen oder einzuführen“. Amnesty fordert ein einheitliches EU-Asylverfahren, in dem auch die gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten festgelegt wird. Insbesondere die Regelung, daß abgelehnte Asylbewerber vor der abschließenden Entscheidung ihres Verfahrens abgeschoben werden können, hält Duchrow mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar.

          Schily: „Kein Asylshopping“

          Als unverschämte Behauptungen und gezielte Fehlinformation wies Bundesinnenminiter Schily Kritik von Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl zurück. Es könne keine Rede davon sein, daß die EU etwa Länder wie Weißrußland als „sicher“ einstufen wolle. Vielmehr sollten Verfahren verhindert werden, die nur angestrengt würden, um während der Bearbeitungszeit einen längeren Aufenthalt für die Bewerber in der EU durchzusetzen und sie in den Genuß von Sozialleistungen zu bringen. Die EU-Einigung sei ein „wichtiger Schritt zur Vermeidung von Asylshopping". Wie derzeit Deutschland würden künftig alle EU-Staaten Asylbewerber direkt an der Grenze zurückweisen können, wenn sie illegal aus einem als besonders sicher eingestuften Land einreisen.

          Der schon im Herbst 2000 vorgelegte Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission über die Mindestnormen von Verfahren in den Mitgliedstaaten über die Zu- oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaften war der letzte, noch nicht entschiedene Teil eines umfangreicheren Pakets zur Vereinheitlichung der Asylpolitik.

          Weitere Themen

          Lebenslange Haft Video-Seite öffnen

          Radovan Karadžić : Lebenslange Haft

          Der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic muss wegen Kriegsverbrechen und Völkermords während des Bosnien-Kriegs für den Rest seines Lebens ins Gefängnis.

          Topmeldungen

          1:1 gegen Serbien : Deutscher Neuanfang mit Anlaufproblemen

          Die deutsche Nationalmannschaft braucht einige Zeit, um in der Ära nach Boateng, Hummels und Müller in Schwung zu kommen. Leon Goretzka rettet ein Unentschieden. Für Serbien hat der Frankfurter Jovic getroffen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.