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EU-Asylpolitik : Auf Abschottungskurs

  • -Aktualisiert am

Migranten ruhen sich am 27. Juni nach ihrer Rettung im Hafen der südspanischen Stadt Tarifa aus. Bild: dpa

Die EU will restriktiver gegen Flüchtlinge vorgehen – dass ihr das gelingt, ist nicht gesagt.

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          In einer Hinsicht war die deutsche Debatte der vergangenen zwei Wochen irreführend: Die EU verfolgt keine Politik der offenen Außengrenzen. Ganz im Gegenteil ist ihre Asylpolitik in den vergangenen drei Jahren restriktiver geworden. Die Abriegelung der Balkan-Route, das EU-Türkei-Abkommen, der Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex und diverse andere Maßnahmen zielen darauf ab, die ungeregelte Einwanderung nach Europa zu drosseln. Und das hat auch schon Wirkung gezeigt. Völlig zu Recht verweisen die Staats- und Regierungschefs in ihrer Brüsseler Abschlusserklärung darauf, dass die Anzahl illegaler Grenzübertritte seit Oktober 2015 um 95 Prozent gesunken ist. Das heißt nicht, dass die Flüchtlingskrise schon bewältigt wäre. So verlagern sich die Migrationsrouten seit einiger Zeit nach Spanien. Aber es ist auch nicht so, dass ein Ansturm wie vor drei Jahren stattfinden würde, dem nun innerhalb weniger Tage begegnet werden müsste.

          Den Kurs in Richtung Abschottung haben die EU-Staaten in der Nacht auf Freitag bestätigt und fortgesetzt. Die größte Neuerung ist der Beschluss, in Drittstaaten Auffanglager für Migranten einzurichten, die im Mittelmeer gerettet wurden. Bisher wurden diese Menschen nach Europa gebracht, was das Geschäftsmodell der Schlepper sogar noch unterstützt hat. Ausdrücklich spricht die EU davon, dass mit dem neuen Ansatz der Anreiz genommen werden soll, sich überhaupt auf die gefährliche Überfahrt nach Europa zu machen. Das wird humanitär begründet, es ist aber auch ein Signal an potentielle Auswanderer: Statt in Europa kann man in einem Lager in Nordafrika landen, von wo aus vielleicht nur wenige, nämlich die wirklich Schutzbedürftigen, weiter nach Norden gelangen. Das könnte durchaus eine abschreckende Wirkung entfalten.

          Das andere große Gipfelergebnis ist nicht ganz so neu: Auffanglager in der EU gibt es im Prinzip heute schon, sie heißen „Hotspots“. Die entscheidende Frage wird sein, was unter „kontrollierten Zentren“, die jetzt vorgesehen sind, zu verstehen ist. Geschlossene Einrichtungen, aus denen die Migranten nicht herausdürfen, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist? Auch das wäre ein abweisendes Signal, und es würde das Problem der Binnenwanderung in Europa verringern, das die CSU so umtreibt. Es wäre aber ein harter Schritt, denn inhaftiert hat man Asylbewerber in Europa bisher nicht.

          All das sind nicht mehr als Grundsatzbeschlüsse, über die heute niemand sagen kann, ob sie sich verwirklichen lassen. Die EU muss erst einmal Regierungen in Nordafrika finden, die bereit wären, Auffanglager auf ihrem Staatsgebiet zu errichten. Was dazu in dieser Woche etwa aus Libyen zu hören war, ist wenig ermutigend. Vermutlich wird Europa sehr viel Geld aufbringen und andere Zugeständnisse machen müssen, um da einen oder mehrere Partner zu finden. Aber das ist eben der Preis, den der Kontinent zahlen muss, wenn er sein drängendstes Problem in den Griff bekommen will.

          Mindestens genauso schwierig wird es mit den Lagern in Europa werden. Dass sie nur „auf freiwilliger Basis“ vorgesehen sind, ist eine Klausel dafür, dass sie jeder gerne beim Nachbarn sähe, aber nicht bei sich selbst. Und wirklich gut funktionieren werden die Lager in Europa wie in Afrika nur, wenn anschließend eine Verteilung der Asylberechtigten gelingt. Diese Frage bleibt auch nach diesem Gipfel das größte Hindernis für eine Lösung, die wirklich das Attribut „europäisch“ verdient.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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