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Kommentar : Zeichen für Entgegenkommen

Endlich haben Angela Merkel und Emmanuel Macron mal wieder was zu lachen: In Brüssel ist fürs Erste die Kuh wieder einmal vom Eis getrieben worden. Bild: EPA

Die Beschlüsse des EU-Gipfeltreffens zur besseren Kontrolle der Migration lassen auch den Unionsparteien Raum zur Beilegung ihres Streits. Doch genügt es nicht, wenn die Kanzlerin der CSU mit dem Brüsseler Papier zuwinkt.

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          In Brüssel ist, jedenfalls fürs Erste, die Kuh wieder einmal vom Eis getrieben worden, bevor es brach. Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich auf eine Erklärung, deren zentrale Botschaft an die eigenen Bürger wie auch an alle potentiellen Migranten lautet: Wir wollen kein grenzenlos offener Einwanderungskontinent sein – und wir wollen sicherer als bisher verhindern, dass wir wieder dazu werden.

          Ob die Einigkeit bei der Ausführung der geplanten Maßnahmen so groß sein wird wie bei den Absichtserklärungen, um die hart gerungen werden musste, wird sich erst in Monaten zeigen. In Deutschland entscheidet sich aber schon an diesem Sonntag, ob der Brüsseler Kompromiss gut genug war, um auch den Streit der Unionsparteien zu entschärfen und eine Regierungskrise abzuwenden, die, käme es zum Bruch, wiederum Folgen für den weiteren Umgang mit der Migrationsfrage hätte – und für die Zukunft der EU insgesamt.

          Die mit dem Erreichten zufriedene Kanzlerin kann darauf verweisen, dass in dem von ihr präferierten gesamteuropäischen Format Schritte beschlossen wurden, die ganz im Sinne der Hauptforderung der CSU nach einer stärkeren Beschränkung und Kontrolle der Migrationsströme sind. Die CSU kann es sich zuschreiben, dass es erst ihr Druck war, der die Kanzlerin richtig auf Touren brachte und danach auch die europäischen Nachbarn.

          Kein Schritt wirkt sofort

          Alles gut also? An den Rand der Scheidung waren CDU und CSU nicht gekommen, weil sie unterschiedliche Vorstellungen über die Ziele einer deutschen und europäischen Migrationspolitik hätten. Beide wollen, dass „2015“ sich nicht wiederholt; dass es eine wirksame Kontrolle an den europäischen Außengrenzen gibt; dass Asylanträge viel schneller entschieden werden und schneller abgeschoben wird. Der Unterschied war und ist: Die CSU will das Thema nicht länger auf die auch in dieser Hinsicht sehr lange europäische Bank schieben und notfalls durch nationale Maßnahmen Druck auf die Nachbarn ausüben – was Merkel scheut(e).

          Keiner der in Brüssel beschlossenen Schritte hat aber die sofortige Wirkung, die Seehofer mit der angedrohten Zurückweisung von Migranten in Aussicht gestellt hatte, obwohl auch sein Grenzregime nicht von heute auf morgen verwirklicht werden könnte, nicht einmal in Bayern. Eine Passage des Dokuments gefällt jedoch auch den Dobrindts der CSU, nämlich jene, in der es heißt, die Mitgliedstaaten sollten „alle nötigen internen gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen ergreifen“, um der sogenannten Sekundärmigration (auch „Asyltourismus“ genannt) entgegenzuwirken.

          Merkel könnte gleichwohl zu dem Schluss kommen, dass es der CSU-Führung nach der Einigung von Brüssel, wo sogar Wien und Budapest von Alleingängen abrieten, kaum noch möglich sei, in Sachen Zurückweisung unerbittlich zu bleiben. Doch darauf verlassen sollte die Kanzlerin sich nicht. Die CSU, die insgesamt nicht auf Bruch und Krieg aus ist, braucht von der „sturen“ Kanzlerin ein Zeichen des Entgegenkommens, das über das Wedeln mit dem Brüsseler Papier und Tweets ihres Sprechers hinausgeht. Die Beschlüsse, das ist das Gute an weiten Kompromissformeln, geben Merkel die Möglichkeit, auch Seehofer und der CSU Raum zur Wahrung des Gesichts und ihrer Glaubwürdigkeit zu lassen. Wenn die CDU in dieser Frage zu kleinlich oder rechthaberisch ist, wird sie einen hohen Preis dafür bezahlen müssen, jetzt oder später.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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