EU-Asylbericht : Warum Dublin nicht funktioniert
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Ylva Johansson, EU-Innenkommissarin, spricht bei einer Video-Pressekonferenz am 11. Juni im EU-Hauptquartier. Bild: dpa
Die Zahl der Asylanträge ist wieder gestiegen. Immer noch suchen sich viele Migranten das Land selbst aus, in dem sie ihren Antrag stellen. Die EU-Innenkommissarin kündigt Reformen an.
Die Europäische Union hat sich seit langem vorgenommen, ihr Regelwerk für Asyl und Migration zu reformieren. Wie notwendig das ist, zeigt eindringlich der Jahresbericht der EU-Asylbehörde EASO für 2019, der am Donnerstag in Brüssel vorgestellt wurde. Gleich mehrere Entwicklungen geben Anlass zur Besorgnis. So nahm die Zahl der Menschen, die in der EU und den vier assoziierten Schengen-Staaten um Schutz nachsuchten, erstmals seit der Flüchtlingskrise 2015 wieder zu. Insgesamt wurden fast 740.000 Anträge verzeichnet, 11 Prozent mehr als 2018. Außerdem verteilte sich der Zustrom sehr ungleich auf die Mitgliedstaaten. So entfallen die Hälfte der Anträge auf bloß drei Länder: Deutschland, Frankreich und neuerdings Spanien. Lediglich vierzig Prozent der erstinstanzlichen Entscheidungen in der gesamten EU fielen zugunsten der Antragsteller aus. „Wir müssen Migration besser managen“, sagte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, die an einer Reform arbeitet.
Die Gesamtzahl der Anträge lag im vorigen Jahr mehr als fünf Mal so hoch wie die Zahl der illegalen Grenzübertritte, welche die EU-Grenzschutzschutzbehörde Frontex meldete (139.000). Dafür gibt es mehrere Gründe. Natürlich erfasst Frontex nicht alle Personen, die irregulär in die EU kommen. Wichtiger ist jedoch, dass Migranten in vielen Ländern sehr lange auf ein Asylverfahren warten müssen, also schon früher eingereist sind. Die Mitgliedstaaten schieben immer noch mehr als 900.000 Fälle vor sich her, in denen eine Entscheidung aussteht. Gut ein Drittel davon entfällt auf Deutschland, immerhin sinkt die Zahl stetig.
Der andere statistische Effekt: Immer mehr Menschen stellen einen Asylantrag, die ganz regulär, ohne Visum, in die EU einreisen dürfen. Ein Viertel aller Anträge entfiel 2019 auf diese Gruppe. Hier schlug sich die politische Krise in Venezuela nieder: Die Zahl der Antragsteller von dort verdoppelte sich auf 46.000. Aus Kolumbien kamen 32.000 Menschen, eine Verdreifachung. Da diese Migranten vor allem nach Spanien gingen, verdoppelte sich dort die Zahl der Anträge – weshalb das Land nun auf Platz drei der Länder mit den meisten Anträgen steht. Fast alle Venezolaner erhielten dort einen temporären Aufenthaltsstatus, jedoch nur sieben Prozent der Kolumbier. Unter denen, die visumfrei in die EU einreisen durften und dann einen Asylantrag stellten, waren aber auch 36.000 Personen vom Westbalkan. Deren Anerkennungsquote ist verschwindend gering.
Mehr Antragsteller als aus Venezuela kamen 2019 nur aus Afghanistan und Syrien. Die Zahl der Syrer nahm mit 80.000 leicht ab (minus sechs Prozent), die der Afghanen stieg auf 61.000 (plus 28 Prozent). Innenkommissarin Johansson wies darauf hin, dass die Anerkennungsquote für Afghanen extrem schwankte: In einem Land lag sie bei 97 Prozent, in einem anderen nur bei 32 Prozent. Weitere wichtige Herkunftsländer waren der Irak, Kolumbien, Pakistan, die Türkei, Nigeria, Iran, Albanien und Georgien in dieser Reihenfolge. Unter allen Antragstellern waren 17.700 Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern unterwegs sind, etwas weniger als 2018. Neunzig Prozent waren zwischen 14 und 18 Jahre alt; 86 Prozent waren Jungen. Diese Fälle sind besonders betreuungsaufwendig.
Ein gravierendes Problem bleibt die sogenannte Sekundärmigration: wenn Migranten ihren Erstantrag nicht, wie von der Dublin-Richtlinie vorgesehen, in dem Land stellen, das sie zuerst erreichen. Deutschland und Frankreich liegen deshalb auf den ersten beiden Plätzen der Statistik. Zwei weitere Angaben belegen den ungebrochen starken Trend. So wurden 69.500 Anträge zurückgenommen, insbesondere in Griechenland und Italien, was die EU-Asylbehörde als „Hinweis auf Untertauchen und den Beginn von Sekundärmigration“ in andere EU-Länder wertet. Außerdem beantragten Staaten in 145.000 Fällen die Rücküberstellung von Personen an ihre mutmaßlichen Ersteinreiseländer. Tatsächlich wurden jedoch nur gut 27.000 Menschen überstellt, etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Oft dauert die Bearbeitung der Anträge im Ersteinreiseland so lange, dass der Anspruch auf Überstellung entfällt – der besteht nämlich nur in den sechs Monaten, die sich eine Person in der EU aufhält. Insbesondere Deutschland dringt darauf, dass diese zeitliche Beschränkung künftig entfällt.
Johansson ging am Donnerstag darauf ein: „Es ist höchste Zeit, Sekundärmigration in den Griff zu bekommen“, sagte sie. Das werde eine wichtige Rolle in ihrem Reformvorschlag spielen. Sie kündigte außerdem an, dass die Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern in deren Heimatländer beschleunigt werden soll. „In einem fairen Asylsystem muss ein abgelehnter Bewerber nach Hause zurückkehren“, sagte die Schwedin. Sie will enger mit Transit- und Herkunftsländern zusammenarbeiten. Man brauche außerdem „schnelle Verfahren und einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus“. Allerdings sagte Johansson nicht, wann ihr schon für das Frühjahr angekündigter Pakt für Migration und Asyl endlich kommt. Zuletzt hatte sie ihn abermals aufgeschoben – bis es eine „vorläufige Übereinkunft“ zum EU-Haushalt gebe. Das heißt im Klartext: frühestens nach der Sommerpause, im September.
