https://www.faz.net/-gpf-30vy

Etatberatungen : Eichel: "Haushalt ist auf Kante genäht"

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Finanzminister Eichel (SPD) hat bei den Haushaltsberatungen bekräftigt, dass er weiter auf Sparkurs bleiben will.

          2 Min.

          Die Bundesregierung will sich auch längerfristig von ihrem Sparkurs nicht abbringen lassen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bekräftigte am Dienstag im Bundestag in Berlin, der Kurs sei klar: „Konsolidierung heißt, weniger Schulden zu machen.“ Dabei bleibe es auch 2002. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos nannte Eichels Haushaltsentwurf für 2002 eine „Fälschung“. CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann sagte, es sei Zeit, sich angesichts der Perspektivlosigkeit der Regierung auf den Wechsel einzustellen.

          Eichel betonte, weitere Zugeständnisse werde es im Etat nicht geben. Der Bundeshaushalt für das nächste Jahr sei „auf Kante genäht“. Die von SPD und Grünen eingeleitete Wende in der Haushaltspolitik habe eine milliardenschwere Steuerentlastung für die Bürger und den Mittelstand gebracht und die Ausgaben für zukunftsgerichtete Investitionen wieder steigen lassen. Beim Abbau der Arbeitslosigkeit schaffe man allerdings „nicht soviel wie wir wollten“, räumte Eichel ein.

          Metzger: Trendwende in Sicht

          Der Grünen-Parlamentarier Oswald Metzger sagte, Deutschland schramme am Rand einer Rezession vorbei. Eine Trendwende sei aber absehbar. Die rot-grüne Koalition zeige Rückgrat, wenn sie „auch in wirtschaftspolitisch schwerer See“ ihren Kurs beibehalte.

          Glos begründete seinen Fälschungsvorwurf damit, dass der Etat ein Wirtschaftswachstum von 1,25 Prozent für 2002 zugrunde lege, obwohl selbst die Wirtschaftsweisen nur 0,7 Prozent Wachstum erwarteten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Hans-Peter Repnik (CDU), sprach von einer „Unverschämtheit“, was der Finanzminister vorgelegt habe.

          Austermann: Rezession ist hausgemacht

          Der CDU-Abgeordnete Austermann sagte, wegen der Haushaltstricks werde Eichel Anfang 2002 eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts einräumen und einen neuen Haushalt aufstellen müssen. „Deutschland befindet sich in einer Rezession. Und die ist hausgemacht.“

          Der FDP-Wirtschaftsexperte Günter Rexrodt sagte: „Es knirscht an allen Ecken und Enden“ beim Haushalt. Wegen fehlender Investitionen würden die Mängel in der Infrastruktur größer. Christa Luft (PDS) forderte deshalb eine Investitionsspritze für Kommunen, um die Konjunktur anzukurbeln.

          Abstimmung am Freitag

          Mit der Debatte um den Einzelplan des Bundesfinanzministeriums eröffnete der Bundestag seine viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2002. Der Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von 247,5 Milliarden Euro vor. Damit liegt der Etat 2002 um 1,5 Prozent höher als in diesem Jahr. Eine Erhöhung der geplanten Neuverschuldung von 21,1 Milliarden Euro zur Ankurbelung der Konjunktur ist nicht geplant. Über den Gesamtetat wird am Freitag namentlich abgestimmt.

          Weitere Themen

          Einzeltaten oder Systematik?

          FAZ Plus Artikel: Urteil gegen Burma : Einzeltaten oder Systematik?

          Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verpflichtet Burma, die islamische Minderheit der Rohingya zu schützen. Durchsetzen kann das Gericht sein Urteil nicht und das Land kann weiter behaupten, es sei nur zu einzelnen Gewalttaten gekommen.

          Proteste gegen schärfere Waffengesetze Video-Seite öffnen

          Vereinigte Staaten : Proteste gegen schärfere Waffengesetze

          Tausende Waffenbesitzer in den Vereinigten Staaten haben im Bundesstaat Virginia gegen schärfere Waffengesetze demonstriert. Der neue Gouverneur des Landes will durchsetzen, dass Waffenkäufer auf Vorstrafen kontrolliert werden.

          Topmeldungen

          Vertriebene Rohingya-Kinder in einem Lager in Burma

          Urteil gegen Burma : Einzeltaten oder Systematik?

          Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verpflichtet Burma, die islamische Minderheit der Rohingya zu schützen. Durchsetzen kann das Gericht sein Urteil nicht und das Land kann weiter behaupten, es sei nur zu einzelnen Gewalttaten gekommen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.