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Erste-Weltkrieg-Gedenken : Gauck: Kein Zurück zu einer Politik der Konfrontation

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Bundespräsident Joachim Gauck: „Konfrontiert mit Verhaltensmustern, die wir auf unserem Kontinent für längst überwunden hielten“ Bild: dpa

Der Bundespräsident wählt abermals deutliche Worte zum Vorgehen Moskaus in der Ukraine - und warnt die EU-Mitglieder vor einer Rückkehr zum Nationalstaat. Gauck unterstreicht die deutsche Verantwortung in Konflikten, betont aber den Vorrang für friedliche Lösungen.

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          Bundespräsident Joachim Gauck hat seine Forderung nach deutscher Verantwortung in Konflikten unterstrichen, zugleich aber den Vorrang für friedliche Lösungen betont. Bei einem von ihm initiierten Symposium zum Ersten Weltkrieg und dessen Folgen in Berlin am Freitag in Berlin verwies dabei auf den Konflikt in der Ukraine.

          „Was wir heute erleben, ist altes Denken in Macht- und Einflussspähren - bis hin zu Destabilisierung fremder Staaten und zur Annexion fremder Territorien“, sagte der Bundespräsident mit Blick auf das Vorgehen Moskaus auf der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim. „Wir wollen keinesfalls zurück zu einer Politik der Konfrontation“, unterstrich Gauck und fügte hinzu: „Aber ebenso wenig können wir eine Verletzung des Rechts und eine Infragestellung unserer gemeinsamen europäischen Basis einfach so hinnehmen. Ansonsten würden wir uns und unsere Werte aufgeben.“

          Der Widerstand Russlands gegen eine Annäherung des Landes an die EU habe „uns mit Verhaltens- und Denkmustern konfrontiert, die wir auf unserem Kontinent für längst überwunden hielten“, sagte Gauck. Er lobte ausdrücklich die Politik der Bundesregierung, die sich in der Ukraine-Krise früh und „konsequent, prinzipientreu und zugleich deeskalierend“ engagiert habe. „Hier wird deutlich, was wir aktuell in Deutschland debattieren, nämlich dass Deutschland eine Verantwortung übernimmt, die ihm als wichtigem Mitglied der Europäischen Union und als Unterstützer einer normenbasierten Werteordnung zukommt“.

          Damit spielte der Bundespräsident auf die aktuelle Debatte um seine Forderung nach mehr Engagement Deutschlands in internationalen Konflikten an. Gauck hatte dabei ausdrücklich militärisches Engagement nicht ausgeschlossen und war damit auf Widerspruch unter anderem von Pfarrern aus der DDR-Oppositionsbewegung, aus der Gauck selbst kommt, gestoßen.

          „Wie den friedliebenden Bürgern unseres Landes scheint es auch mir heute ganz unvorstellbar, dass Intellektuelle von Krieg Erlösung und Reinigung erwarteten“, betonte Gauck. Für ihn sei klar: Als Lehre aus dem Ersten Weltkrieg seien das Bekenntnis zu den Werten der Aufklärung und der Zusammenhalt der westlichen Demokratien „so notwendig wie eh und je“, unterstrich der Bundespräsident.

          Seine vor allem in der Linkspartei umstrittenen Äußerungen, dass als letzte Möglichkeit im Kampf für Menschenrechte oder das Überleben Unschuldiger auch der Einsatz von Waffen nötig sein könne, wiederholte er auf dem Symposium allerdings nicht.

          Warnung vor populistischen Kräften

          Gauck rief die westlichen Demokratien zum Zusammenhalt auf und warnte die EU vor einem Rückfall in Nationalstaaterei gewarnt. Die große Herausforderung von außen treffe Deutschland und die EU in einer Phase, in der sie selbst in einer Krise stecke und sich Stimmen mehrten, „die mehr Nationalstaat zu Lasten der europäischen Integration wollen“, sagte Gauck.

          In der EU würden populistische und europafeindliche Kräfte erstarken, kritisierte der Bundespräsident. Der Rückzugsraum Nationalstaat, von dem manche träumten, existiere aber so nicht mehr. „Unsere aktuellen Probleme können wir nicht durch Ausstieg oder Ausgrenzung lösen.“ 

          Die Rückkehr zum klassischen Nationalstaat könne für Europa nicht die Antwort auf die neue Entgrenzung und die neuen Unübersichtlichkeit sein, betonte das Staatsoberhaupt. Als Konsequenz aus der „Urkatastrophe“ des Ersten Weltkrieges und den „Folgekatastrophen“ seien „das Bekenntnis zu den Werten der Aufklärung und der Zusammenhalt der westlichen Demokratien für uns heute so notwendig wie eh und je“.

          Diese Errungenschaften müssten gegen die Herausforderer im Äußeren verteidigt werden. Zugleich solle die EU um die Zweifler im Inneren werben, verlangte Gauck von der Politik. Europa müsse auch in Zukunft als gemeinsames Haus angekommen werden: „Lassen Sie uns mit Sachlichkeit und Sympathie prüfen, wo seine Konstruktion verbesserungswürdig ist.“

          Auf dem Symposium diskutierten Historiker aus Belgien, Frankreich, Großbritannien, Kroatien, Polen, Russland, der Türkei und Deutschland über die Frage, wie in ihren Ländern an den Ersten Weltkrieg erinnert wird. Zudem ging es um die Frage, was Europa aus dem Krieg gelernt hat.

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