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Erste Sitzung des Koalitionsausschusses : Politische Plauderrunde im Kanzleramt

  • -Aktualisiert am

Zwei, die sich verstehen: Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel unterhält sich im Bundestag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: dpa

Lange hat es gedauert, bis heute Abend zum ersten Mal der Koalitionsausschuss von Union und SPD im Kanzleramt zusammenkommt. Ob es mehr als ein politischer Plausch bei Angela Merkel wird?

          Möglicherweise hat Yasmin Fahimi den wahren Kern der Sitzung des Koalitionsausschusses ausgeplaudert, der sich an diesem Dienstagabend treffen wird. Sie gehe davon aus, kündigte die SPD-Generalsekretärin am Montag an, dass die Spitzenrunde im Kanzleramt auch über die Verkehrspolitik „ein wenig plaudern“ werde.

          Mit dem Wort „plaudern“ drückte sie die Einschätzungen aus, die auch aus dem Unions-Teil der Koalition über das Treffen verbreitet wurden: keine Tagesordnung, keine Entscheidungen. Allenfalls könnte es sich - wie das im politischen Berlin gerne genannt wird - um gelungenes Erwartungsmanagement handeln. Ganz nach der Devise: Wer keine Erwartungen weckt, kann später leicht Erfolge feiern.

          Es wird die erste Sitzung des Koalitionsausschusses des schwarz-roten Bündnisses sein. Einige Male schon waren Termine angesetzt, dann aber kurzfristig wieder abgesagt worden; beispielsweise Anfang Februar.

          Die Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD über den Rücktritt des Landwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich (CSU) ließen sich - wie damals zur Begründung gesagt wurde - leichter, weil vertraulich, zwischen den drei Parteivorsitzenden ausräumen. Die regelmäßigen Treffen von Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) hätten sich bewährt, hieß es noch am Montag, als manche den Sinn der Sitzung in Zweifel zogen.

          Und wie es so ist in der Koalition, wurde dem bayerischen Ministerpräsidenten aus der SPD vorgehalten, nicht bloß den Termin ausgeplaudert, sondern diesen auch noch mit Forderungen etwa zur Energiepolitik belastet zu haben. Fahimi brachte auch das zum Ausdruck. Seehofers Position gegen den Bau von Stromtrassen sei ihr „fremd“. Sie fragte, warum die Leute in Norddeutschland Gaskraftwerke in Bayern subventionieren sollten.

          Bis weit in die Jahresmitte hinein hatte es geheißen, der Kreis der Teilnehmer des Koalitionsausschusses, dessen Zusammensetzung im Koalitionsvertrag nicht geregelt wurde, solle klein sein: die Parteivorsitzenden, die Fraktionsvorsitzenden, allenfalls noch die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD.

          Vor allem die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Thomas Oppermann (SPD), die ihr Vorgehen ohnehin regelmäßig besprechen, hielten eine größere Runde für überflüssig: Was solle denn in großem Kreis vertraulich behandelt werden?

          Runde ist größer als geplant

          An diesem Dienstag um 19 Uhr aber werden die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen dabei sein, natürlich auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Zu bestimmten Uhrzeiten werden thematisch betroffene Bundesminister erscheinen, was die allseitigen Versicherungen, eine Tagesordnung gebe es nicht, als politisches Feuilleton erscheinen lässt.

          Über die „digitale Agenda“ soll gesprochen werden. Also werden der „Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur“, Alexander Dobrindt (CSU), und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kommen, die neben Wirtschaftsminister Gabriel dafür zuständig sind.

          Weil Dobrindt schon mal anwesend sein wird, könnte auch über die „Maut“ gesprochen werden. De Maizière könnte bleiben, wenn das Thema Bundeswehreinsatz im Irak zur Bekämpfung der terroristischen Organisation „Islamischer Staat“ aufgerufen wird. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) werden mitreden.

          Weil aber die CSU immer schon darauf bestand, in auswärtigen Angelegenheiten mitzusprechen, wird mit dem Erscheinen von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) gerechnet. Für den Fall aber, Fahimi würde ihre Attacken gegen von der Leyen wiederholen, könnte ihr Gabriel in die Parade fahren: Nicht alles, was gedacht werde, müsse auch gesagt werden.

          Gabriel und CDU-Generalsekretär Peter Tauber wiederum könnten beim Nicht-Tagesordnungspunkt „Freihandelsabkommen“ ihre unterschiedlichen Bewertungen anpassen, ob jenes Abkommen mit Kanada („Ceta“) ausverhandelt (Tauber) oder noch verhandelbar (Gabriel) sei. Ob am Ende der Sitzung die drei Generalsekretäre - neben Tauber und Fahimi noch Andreas Scheuer (CSU) - das Klima der Sitzung zu würdigen haben, stand am Montag noch nicht fest.

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