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Ermittlungsverfahren : Was droht Oberst Klein?

Der amerikanische Nato-Kommandeur McChrystal (r.) und Oberst Georg Klein bei Kundus am 5. September Bild: AP

Der als geheim eingestufte Nato-Bericht zum Luftangriff bei Kundus führt eine Reihe von Versäumnissen und Missachtungen der Einsatzregeln auf. Muss Oberst Klein wegen Kriegsverbrechen vor Gericht? Manche sehen sogar den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag in der Pflicht.

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          An diesem Freitag informiert Verteidigungsminister zu Guttenberg die Fachpolitiker der Bundestagsfraktionen, wie er den Luftangriff bei Kundus vom 4. September beurteilt. Inzwischen haben die Militärs im Ministerium den Bericht ausgewertet, den die Nato-geführte Schutztruppe Isaf nach dem Vorfall erstellt hat.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Auch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte seit Montag Gelegenheit, das Dokument zu studieren. Sie gab nun die Prüfungen an den obersten Ermittler in der Bundesrepublik. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe soll sich nun mit den möglichen strafrechtlichen Konsequenzen wegen des Luftangriffs beschäftigen, bei dem es womöglich mehr als 140 Tote gab. Nach Ansicht der Dresdner Behörde müsse sich nun der Generalbundesanwalt mit der Frage beschäftigen, ob der von dem Bundeswehr-Oberst Georg Klein angeordnete Angriff auf zwei Tank-Lastwagen nahe Kundus im Sinne des Völkerstrafrechts zulässig war. (Siehe auch: Guttenberg zu Luftangriff bei Kundus: „Militärisch angemessen“)

          Schneiderhan: „Militärisch angemessen gehandelt“

          Eine militärische Einschätzung in aller diplomatischen Abgewogenheit hat vorige Woche der Generalinspekteur der Bundeswehr, Schneiderhan, abgegeben. Er sah „keinen Grund, daran zu zweifeln, dass deutsche Soldaten auf der Grundlage des Mandates der Vereinten Nationen angesichts der schwierigen Lage in operativer Hinsicht militärisch angemessen gehandelt haben“. Ein Sprecher Guttenbergs hat nun angekündigt, der neue Minister werde „zu einer eigenen Einschätzung kommen“. Es kann jedoch gut sein, dass diese eigene Einschätzung derjenigen Schneiderhans nicht widerspricht.

          Nach dem Bombardement nahe Kundus Anfang September 2009

          Der General hatte vor allem auf die Eskalation der Lage im Frühjahr und Sommer dieses Jahres verwiesen: 87 Angriffe mit Raketen, improvisierten Bomben oder aus Hinterhalten. Kampftechniken, die die Aufständischen bislang im Süden und Osten Afghanistans nutzten, wurden auch im Norden bei Kundus eingesetzt.

          Tatsächlich war im August in Kandahar ein Tanklastwagen für einen verheerenden Anschlag auf ein Isaf-Feldlager eingesetzt worden. Auch für Kundus gab es sehr konkrete Warnungen vor einem ähnlichen Angriff, und zwar einer Attacke mit zwei Tanklastern. Einer, so war den Sicherheitsleuten im Feldlager zugetragen worden, sollte die Sperren am Tor aufsprengen, der andere dann im Camp detonieren. Ende August wurde in der Umgebung ein Entsorgungslastwagen gestohlen, ein Tanklastwagen brannte nach einem Taliban-Angriff aus.

          Ein Angriff am Boden schied für die Militärs aus

          Für Oberst Klein, den Isaf-Kommandeur im PRT (Wiederaufbauteam) Kundus, mag daher alles ins Bild gepasst haben, als ihm in der Nacht zum 4. September gemeldet wurde, dass zwei Tanklastwagen von Aufständischen gekapert worden seien. Der Oberst forderte Luftaufklärung an, die in der entscheidenden Phase durch zwei amerikanische F-15-Kampfflugzeuge geliefert wurde. Deren Bilder konnten direkt ins Lagezentrum des PRT übertragen werden.

          Sie zeigten, dass die Lastwagen, umgeben von rund 50 Männern, im Kundus-Fluss steckengeblieben waren - vom Ort der Entführung aus hatten sie sich vom Feldlager entfernt in Richtung des Distrikts Chardara, einer Taliban-Hochburg. Ein Angriff am Boden schied für die Militärs in Kundus aus. Erhebliche Teile der Kampftruppen waren in einer anderen Operation gebunden, und die örtlichen Gegebenheiten ließen einen Überraschungsangriff nicht zu.

          Ein Informant am Boden gab an, es seien keine Zivilisten bei den Lastwagen. Der Oberst gab den Befehl, die beiden Laster zu bombardieren. Um 1.49 Uhr nachts, rund zweieinhalb Stunden, nachdem die steckengebliebenen Lastwagen entdeckt worden waren, geschah das. Zwischen 17 und 142 Menschen - so die im Isaf-Bericht zitierten Quellen - kamen ums Leben, darunter auch „Zivilisten“.

          Eine Reihe von Versäumnissen

          Der als geheim eingestufte Bericht führt nun eine Reihe von Versäumnissen und Missachtungen der Einsatzregeln (ROE) auf. So hätte der örtliche Kommandeur nur dann selbst einen Luftschlag befehlen dürfen, wenn eigene Truppen vom Feind schwer bedrängt wären oder eine große Gefahr unmittelbar bevorgestanden hätte. An Letzteres könnte der Oberst gedacht haben, doch steckten die Lastwagen fest, und er hatte in den zweieinhalb Stunden keinen Vorgesetzten informiert, auch nicht den Regionalkommandeur Nord, einen deutschen Brigadegeneral.

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