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Ermittlungen in mehreren Bundesländern : Drei mutmaßliche SS-Wachmänner verhaftet

Fast 70 Jahre nach dem Holocaust hat die Polizei drei mutmaßliche frühere SS-Wachmänner des KZ Auschwitz verhaftet. Sie sind zwischen 88 und 94 Jahre alt. Zahlreiche Wohnungen wurden durchsucht.

          Die Polizei in Baden-Württemberg hat drei mutmaßliche ehemalige SS-Wachmänner des Vernichtungslagers Auschwitz verhaftet und sechs Wohnungen durchsucht. Die drei Männer im Alter von 88 bis 94 Jahren seien in Untersuchungshaft, teilten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt am Donnerstag mit. Die Festnahmen erfolgten in der Nähe von Ludwigsburg, Pforzheim sowie im Rhein-Neckar-Kreis. Auch in Hessen und Nordrhein-Westfalen durchsuchte die Staatsanwaltschaft Wohnungen mutmaßlicher NS-Täter.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die drei in Baden-Württemberg festgenommen Männer seien haftfähig, sagte die Sprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft zu FAZ.NET, „ihre Verhandlungsfähigkeit muss jetzt im Rahmen weiterer Ermittlungen überprüft werden“. Der im Enzkreis festgenommene 88 Jahre alte Beschuldigte gab bei einer ersten Vernehmung zu, Mitglied der Wachmannschaft in Auschwitz gewesen zu sein. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft bestritt er aber, an der Ermordung von KZ-Häftlingen beteiligt gewesen zu sein. Die drei Männer aus Baden-Württemberg halten sich mittlerweile in einem Justizvollzugskrankenhaus auf.

          Ergebnisse an zwölf Länder übermittelt

          An den Durchsuchungen beteiligten sich auch die bayerischen Staatsanwaltschaften in München, Würzburg und Nürnberg-Fürth. So wurde schon am Mittwoch die Wohnung eines 91 Jahre alten mutmaßlichen NS-Verbrechers im bayerischen Landkreis Neustadt/Aisch durchsucht. In Hessen richteten sich die Ermittlungen gegen zwei Männer im Alter von 89 und 92 Jahren im Rhein-Main-Gebiet, wie das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Frankfurt mitteilten. Sie sollen in den Jahren 1942 bis 1944 zur Wachmannschaft des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau gehört haben, sagte Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu. Ihre Wohnungen wurden durchsucht und dabei Dokumente und Fotos sichergestellt. Haftgründe für die Männer gebe es nicht.

          Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften gehen zurück auf entsprechende Vorermittlungen der „Zentralen Stelle zur Aufklärung von nationalsozialistischen Verbrechen“ in Ludwigsburg. Die Beamten der Ermittlungsstelle hatten im September 2013 in dreißig Fällen Ergebnisse von Vorermittlungen an Staatsanwaltschaften in zwölf Bundesländern übermittelt.

          Ermittlungen nach fast 70 Jahren

          Der späte Zeitpunkt der Ermittlungen – fast 70 Jahre nach dem Holocaust und dem Kriegsende – erklärt sich aus verschiedenen Umständen: Erst nach Öffnung der Archive in Russland, der Ukraine und Weißrussland war es für Historiker und Staatsanwälte möglich geworden, über weitere NS-Täter in den dortigen Archiven zu recherchieren. Für das größte Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau, in dem die Nationalsozialisten mehr als eine Million Menschen ermordeten, konnte eine Liste mit 1000 ehemaligen KZ-Aufsehern erstellt werden. Für Treblinka, Belcez, Chelmno und Sobibor gibt es solche Listen nicht.

          Grundlage für die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen war auch eine geänderte Rechtsauffassung: Anders als die immer noch gültige höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 1969 sind die Staatsanwälte der Ludwigsburger Zentralstelle der Auffassung, dass KZ-Aufsehern keine direkte Tatbeteiligung mehr nachgewiesen werden muss, sondern dass ihre Anwesenheit in einem Konzentrationslager ausreichend sei. Wenn man die Mitgliedschaft des Beschuldigten in einem SS-Wachbataillon und die Ankunft von deportierten Häftlingen nachweisen könne, sei das ausreichend, um die Anklage wegen Beihilfe zum Mord zu formulieren.

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