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Ermittlungen gegen die NSA : Ist da was?

  • -Aktualisiert am

Generalbundesanwalt Harald Range Bild: dpa

Seit Monaten ist bekannt, dass Merkels Handy abgehört wurde. Aber der Generalbundesanwalt hat noch kein Ermittlungsverfahren eröffnet. Steht die Behörde jetzt vor einer Kurskorrektur?

          3 Min.

          Als ein „völlig unverständliches Schmierentheater“ bezeichnet der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele den Umstand, dass Generalbundesanwalt Harald Range in Sachen NSA-Affäre bislang noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Alle Welt wisse doch, was geschehen sei, und der amerikanische Präsident selbst habe es bestätigt: Verstöße gegen deutsches Recht, Abhören des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin. Nur die Bundesanwaltschaft sei wohl der Auffassung, die Hinweise reichten nicht aus.

          Ströbele, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste angehört, sagte der F.A.Z., es wäre insofern „ganz richtig“, wenn es zu einem solchen Ermittlungsverfahren käme. Er jedenfalls habe das schon immer gefordert. Manches Mal schließlich würden Ermittlungsverfahren wegen Hinweisen eingeleitet, die geringfügiger und weniger belastbar seien als jene, die durch Edward Snowdens Veröffentlichungen in Deutschland bekannt geworden seien. Kürzlich habe die Bundesanwaltschaft ein „Da ist nichts“ vermerkt, sagte der Grünen-Politiker. Eine Kurskorrektur der Behörde käme für ihn überraschend.

          Bislang nur ein „Beobachtungsvorgang“

          Dass sich die Bundesanwaltschaft mit dem Gedanken trägt, wurde am Wochenende bestätigt. Mehr aber auch nicht. „Es könnte da etwas auf uns zukommen“, soll Justizminister Heiko Maas (SPD) laut einem „Spiegel“-Bericht in der vergangenen Woche zu Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gesagt haben - er „raunte“ das, wurde wahrgenommen. „Der Generalbundesanwalt entscheidet vollkommen unabhängig“, wurde eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums, das der Bundesanwaltschaft gegenüber weisungsbefugt ist, am Samstag zitiert. So wird es auch in der Bundesregierung insgesamt gesehen. „Es gibt noch keine abschließende Entscheidung“, sagte am Sonntag ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe.

          Von einem „Beobachtungsvorgang“ ist hier wie dort die Rede, also von der „niedrigsten“ Stufe von Prüfungsarbeiten. Dass in Karlsruhe eine neue und schärfere Linie verfolgt würde, ist der Bundesregierung dem Vernehmen nach nicht bekannt. Immerhin: Die Behörde befasst sich mit zwei Vorwürfen - im Allgemeinen mit dem mutmaßlichen massenhaften Ausspähen verschiedener Kommunikationsformen in Deutschland und im Speziellen mit dem mutmaßlichen Abhören des Handys der Bundeskanzlerin. Dass auch „Ermittlungen gegen Unbekannt“ zu einer Belastung der Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten beitragen könnten, gilt unter Berliner Politikern als Selbstverständlichkeit: „Unbekannt“ ist bloß die Person. Bekannt ist der Auftraggeber: Der amerikanische Geheimdienst NSA. „Abhören unter Freunden geht gar nicht“, ist die Standardformel von Bundeskanzlerin Angela Merkel - gerichtet an die amerikanische Regierung und Präsident Obama.

          Wolfgang Bosbach, der jüngst im Amt bestätigte Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, sähe in einem Ermittlungsverfahren ein zweifaches Signal. Es gebe - erstens - keine Rechtsgrundlagen aus zurückliegenden informellen Abkommen, die das im vergangenen Jahr bekannt gewordene Wirken der NSA in Deutschland rechtmäßig machten. „Das Strafrecht gilt uneingeschränkt, und da gibt es keine Rechtsgrundlage, auch nicht zugunsten von Verbündeten, die diese Strafvorschriften außer Kraft setzen“, sagte Bosbach der F.A.Z. Und - zweitens - sei man nicht bereit, Verstöße zu akzeptieren.

          Die Beweisführung dürfte schwierig werden

          Gleichermaßen wird der Verlauf eines Ermittlungsverfahrens eingeschätzt. Es werde „schwierig“ werden, Beweise zu beschaffen, die für eine Anklage oder gar eine Verurteilung ausreichten, sagte Ströbele. Nicht einmal die Fragen der Bundesregierung vom vergangenen Sommer über die NSA-Tätigkeiten in Deutschland seien beantwortet worden, und Anfragen von Bundestagsuntersuchungsausschüssen ergehe es ebenso. „Es wäre ein Wunder“, sagte Bosbach, wenn das jetzt anders wäre. Nur gegen eine Person, nicht aber gegen einen Staat und nicht einmal gegen die amerikanische Botschaft in Berlin könne ermittelt werden. Eine „Hausdurchsuchung“ dort mit „Aktenbeschlagnahme“ scheide aus. Mithin: „Die Beweisführung dürfte schwierig werden.“

          Bei allen deutsch-amerikanischen Gesprächen ist - seit dem vergangenen Juni - die Sache Gegenstand. Obamas Rede vom Freitag und auch sein nachgeschobenes ZDF-Interview haben in der Bundesregierung noch nicht zu letzter Klarheit geführt. Man werde es „sehr genau“ prüfen, was sich ändern werde, lautete am Wochenende die Bewertung der Bundesregierung. Fest scheint zu stehen, dass Angela Merkel „in den ersten Monaten“ dieses Jahres Obama in Washington treffen werde. Wann genau, sei offen, heißt es.

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