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Streit in der Linkspartei : Ein Bollwerk gegen Wahlerfolge

  • -Aktualisiert am

Hinkt den anderen hinterher: Plakat des Linkspartei-Spitzenkandidaten Harald Wolf in Berlin Bild: dapd

Die Parteigenossen in Berlin und Schwerin schäumen vor Wut. Nicht wenige sind inzwischen der Meinung, dass die Missgriffe der Führung der Linkspartei Methode haben.

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          Die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden in der Linkspartei als Richtungswahlkämpfe verstanden - und zwar nicht für die beiden Länder, in denen gewählt wird, sondern für die Linkspartei selbst. „Die Linke bricht jetzt nicht auseinander“, sagt die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann, am Montag, „aber die Linke muss sich im klaren sein darüber, für welche Position sie steht“. Genau das ist allerdings nach dem Glückwunsch zum 85. Geburtstag Fidel Castros, in der Partei ungewiss. Denn das Schreiben an den kubanischen Revolutionsführer ist im altstalinistischen Stil gehalten - von „Stolz auf ein kampferfülltes Leben“ ist darin die Rede, ebenso von den „Errungenschaften des sozialistischen Kuba“.

          Umfragen sehen die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, wo man gerne wieder mitregieren würde, derzeit bei 17,5 Prozent - „die ganze Scheiße eingepreist“, wie ein Funktionär anfügt. Er meint die von den beiden Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst initiierten Debatten über die Haltung der Linkspartei zum Mauerbau und zur Politik der Kommunistischen Partei Kubas. In der Hauptstadt ist die Situation der Partei noch schlechter: Die neueste Umfrage weist nur noch acht Prozent für die seit zehn Jahren mitregierende Linkspartei aus. In West-Berlin sind es sogar nur noch zwei Prozent.

          Lederer: „Mir steht es bis hier oben“

          Der Berliner Parteivorsitzende Klaus Lederer hat auf diese miserablen Werte prompt und unmissverständlich reagiert: „Mir steht es bis hier oben“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier einige ihre sektenmäßigen Rechnungen auf dem Rücken der wahlkämpfenden Landesverbände austragen wollen“, beklagt er. So sehen es auch andere, in Berlin und in Schwerin, aber sie wollen sich im Unterschied zu Lederer nicht zitieren lassen, um nicht zur Eskalation des Konflikts beizutragen.

          Umstritten ist, aus welcher Motivation heraus die Parteiführung so handelt. Die einen sind inzwischen zutiefst davon überzeugt, dass Manöver wie der Castro-Brief oder die Indiskretion, durch die bekannt wurde, dass der Landesvorsitzende Steffen Bockhahn und der Bundesvorsitzende Klaus Ernst sich im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern konsequent aus dem Weg gehen, dazu dienen sollen, die ohnehin schlechte Bilanz des Wahljahres 2011 im Herbst mit besonders schlechten Wahlergebnissen in den Hochburgen der Reformer zu krönen. „Es gibt Leute, die sich schlechte Wahlergebnisse wünschen“, sagen etliche im Schutz der Anonymität. Wenn in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Linkspartei, die dort wie auch in Sachsen-Anhalt ausdrücklich „Regierungslinke“ sein will oder schon ist, zu schwach fürs Regieren wird, diente das der weiteren Isolierung der „Reformer“ innerhalb der Linkspartei, glauben sie. Andere reden schlicht von „Unachtsamkeit“ und „Dummheit“ oder legen dar, die Führung könne doch gar kein Interesse an schlechten Wahlergebnissen im Nordosten haben, weil diese am Ende ja auch ihr als Misserfolg zugeschrieben würden.

          Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, der lange Partei- und Fraktionsvorsitzender in Berlin war, hilft sich mit Wünschen. Liebich bittet seine Parteifreunde, „in der öffentlichen Kommunikation darauf zu achten, in erster Linie die Wähler und in zweiter die Genossen anzusprechen“.

          Bartsch empfiehlt Genossen Parteiaustritt

          Beim Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern, der am Tag des Mauerbaus stattfand, publizierte der ehemalige Landtagsabgeordnete Arnold Schoenenburg ein Papier zur Mauer, in dem er ihre Errichtung als „zwingend“ beschrieb und die frühere Sozialministerin des Landes Marianne Linke blieb sitzen, als der Maueropfer gedacht wurde und sagte, sie ziehe es vor, des 140. Geburtstags von Karl Liebknecht an diesem Tag zu gedenken. Frau Lötzschs Erklärung, die Mauer sei eine Folge des Zweiten Weltkriegs, und die Ausgabe der „Jungen Welt“, der Plattform des linksradikalen Flügels der Partei, zum 13. August, komplettierten das Bild der Linkspartei als Sektierergrüppchen, dessen Mitglieder sich gegenseitig durch die historische Geisterbahn treiben, schon bevor der Glückwunsch an Castro bekannt wurde.

          Wie immer bei großen Konflikten in seiner Partei versucht sich nun Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, als Schlichter. „Nur ein paar wenige Gestrige und Vorgestrige halten den Mauerbau für alternativlos“, sagte er dem „Tagesspiegel“, in dem er wie nebenbei an den großen Konflikt vor der Sommerpause erinnerte, den über die Haltung der Partei zu Israel. Gysis Stellvertreter Dietmar Bartsch empfiehlt allen, die den Mauerbau noch heute für legitim halten, den Austritt aus der Partei - eine Empfehlung, auf die die frühere Sozialministerin Linke prompt mit einer Austrittsempfehlung reagiert: „Wenn Mitglieder mit Auffassungen anderer innerhalb der Partei nicht leben können, sollten sie die Partei verlassen.“

          Die „DDR-freundlichen Wähler“, sagt ein Berliner Parteifunktionär, habe die PDS schon vor zehn Jahren mit ihrem Eintritt in die Regierung und seither mit ihrer Regierungspolitik vergrault und brauche nicht mehr stark um sie zu kämpfen. Doch die fünf bis zehn Prozent Wähler in West-Berlin, die man durch Erfolge der Regierungsarbeit überzeugen konnte, seien rasch zu verschrecken und nicht leicht zurückzugewinnen. Seit sie durch die Fusion mit der WASG Teil der gesamtdeutschen Linkspartei geworden ist, fühlen sich die aus der PDS stammenden Reformer in ihr oft als Minderheit.

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