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Probeabstimmung über Euro-Rettungsfonds : Vierzehn Nein-Stimmen aus der Koalition

  • Aktualisiert am

Die Kanzlerin zu Beginn der Sitzung der Unions-Fraktion Bild: dpa

Die Regierungsfraktionen haben die Einbringung des Gesetzes in den Bundestag gebilligt, mit dem der Euro-Rettungsfonds EFSF ausgeweitet werden soll - allerdings mit deutlich weniger Zustimmung als erhofft. Allein zwölf Abgeordnete von CDU und CSU stimmten mit „Nein“.

          Die Koalitionsfraktionen haben am Montagabend der Einbringung des Gesetzentwurfs zum reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF ins Parlament zugestimmt - allerdings mit weniger Stimmen bei der Union als von der Fraktionsführung erhofft. In der CDU/CSU-Sitzung gab es zwölf Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Bei der FDP stimmten zwei Abgeordnete mit Nein, vier enthielten sich.

          Zumindest die Zahl der offenen Abweichler würde damit zwar nicht die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition gefährden. Allerdings sollen auch nicht alle Kritiker des EFSF an der Abstimmung teilgenommen haben. Bereits am Vormittag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Philipp Rösler betont, sie rechneten mit einer eigenen Mehrheit bei der entscheidenden Abstimmung am 29. September.

          Am Abend äußerte man sich nach den Voten auch in den Fraktionsführungen von Union und FDP optimistisch. Bei früheren Abstimmungen über Euro-Hilfspakete habe es etwa in der Union immer knapp zehn Gegenstimmen gegeben, die sich dann in der entscheidenden Sitzung aber auf jeweils fünf reduziert hätten, hieß es. Dass der Bundestag die deutsche Beteiligung am EFSF ablehnen könnte, gilt ohnehin als unwahrscheinlich, weil die Oppositionsparteien SPD und Grüne bereits ihre Zustimmung signalisiert haben.

          Das vom Kabinett bereits gebilligte Gesetz regelt die deutsche Beteiligung am reformierten EFSF. So soll der deutsche Anteil an den im Notfall übernommenen Kreditbürgschaften für angeschlagene Euro-Partner auf 211 Milliarden Euro von bislang 123 Milliarden steigen. Die Euro-Länder insgesamt erhöhen ihre Garantien für Kredite auf 780 Milliarden von bislang 440 Milliarden Euro, damit der EFSF jederzeit die vereinbarten 440 Milliarden Euro zur Verfügung hat. Außerdem wird der Instrumentenkasten des EFSF zur Hilfe für strauchelnde Länder erweitert. In dem deutschen Gesetz sollen auch die Mitspracherechte des Parlaments an Entscheidungen des EFSF geregelt werden.

          Bundestag muss Hilfen für Euro-Länder zustimmen

          Die Haushaltsexperten von Union und FDP hatten sich dazu vergangene Woche auf einen Kompromiss verständigt. Demnach muss der Bundestag immer zustimmen, wenn ein Euro-Land ein Hilfsprogramm beantragt. Werden Programme nachträglich geändert, ist die Zustimmung des Haushaltsausschusses erforderlich. Der Vorschlag soll während des parlamentarischen Verfahrens in das Gesetz eingearbeitet werden.

          Die FDP-Fraktion machte deutlich, dass die Aufnahme dieser Vorgaben Bedingung für eine Zustimmung der Liberalen ist. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte am Abend, für die Liberalen sei der Parlamentsvorbehalt entscheidend. Es könne nicht sein, dass der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber in Fragen in einer Größenordnung von zwei- bis dreistelligen Milliardenbeträgen nicht voll eingebunden sei.

          Altmaier weist Zweifel an Angela Merkel zurück

          Unterdessen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, Zweifel an der Führungsfähigkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen. „Die Kanzlerin führt in diesen Wochen sehr entschlossen bei der Diskussion über die Schuldenkrise in Europa“, sagte der CDU-Politiker der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag). Das werde sich ganz sicher schon bei den nächsten Wahlen positiv für die Union auswirken.

          Bei der Ende September anstehenden Bundestags-Entscheidung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF erwartet Altmaier eine eigene schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit: „Ich war immer überzeugt, dass die Koalition in großer Geschlossenheit abstimmen wird und eine eigene Mehrheit haben wird“, sagte er.

          SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet damit, dass die Abstimmung zur „Zerreißprobe für Schwarz-Gelb“ wird. Obwohl die SPD der Kanzlerin angeboten habe, in dieser tiefen Krise auch schwierige Entscheidungen mitzutragen, gebe man ihr „keinen Blankoscheck“, sagte Nahles der „Passauer Neuen Presse“. Nötig sei eine Finanztransaktionssteuer sowie ein Mix aus Investitionen und Sparbemühungen in den Krisenländern.

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