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Anti-Mafia-Gesetz : Erfolg für Präsidentenenkel

Bild: dpa

Niederlage für die britische National Crime Agency (NCA) - in einem Geldwäsche-Verfahren hat der High Court zu Gunsten des Präsidentenenkels von Kasachstan entschieden.

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          Im Kampf gegen mutmaßliche Geldwäsche hat die britische National Crime Agency (NCA) eine herbe Schlappe erlitten. Ein Fall, den die NCA auf Grundlage eines „Anti-Mafia-Gesetzes“ lösen wollte, ging für die Ermittler vorläufig schlecht aus. Das Londoner Hohe Gericht hat gegen eine Anordnung zur Einfrierung von Vermögenswerten von Nurali Aliyev, des Enkels des früheren Präsidenten von Kasachstan, entschieden.

          Philip Plickert
          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Die NCA hatte eine Londoner Luxusimmobilie Aliyevs „einfrieren“ lassen. Sie nutzte dazu eine „Unexplained Wealth Order“, eine Anordnung zur Einfrierung von Vermögenswerten, deren rechtmäßigen Ursprung die Besitzer nicht ausreichend erklären können. Die Presse nennt das „Anti-Mafia-Verfahren“. Es war erst das zweite Mal, dass die Ermittler dieses Instrument zur Bekämpfung von Geldwäsche nutzten, das 2018 eingeführt wurde. Premiere war ein Verfahren gegen Jahangir Hajiyeva, den in Aserbaidschan inhaftierten ehemaligen Chef der Staatsbank, und dessen Ehefrau; ihr Londoner Vermögen wurde beschlagnahmt.

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